Nahost:Syrien: Rebellenallianz ebnet Weg für Übergangsregierung

Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, wurde laut Medienberichten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Nach dem Sturz Assads stoppt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.

Wichtige Updates

USA wollen angeblich Nachkriegsplan für Gaza vorlegen

Künftiger US-Vize Vance droht der Hamas

Israelische Delegation in Doha zu Gesprächen über Waffenruhe 

Bericht: Armee genehmigt Pläne für raschen Truppenabzug aus Gaza

Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Abkommen

Katja Guttmann
Katja Guttmann

USA: Einigung auf Gaza-Waffenruhe noch diese Woche möglich

Laut US-Präsident Joe Biden rücken eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln in greifbare Nähe. Er freue sich, bald mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi zu sprechen, sagte Biden. „Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen“, hatte zuvor sein Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt. „Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist zum Greifen nahe, und wir werden daran arbeiten, dass es klappt.“

Die Vermittler hätten Israel und der radikal-islamischen Hamas den Entwurf eines Abkommens für eine Aussetzung der Kämpfe und eine Freilassung der Geiseln übergeben, meldet Reuters. Am Dienstagmorgen solle einem Insider zufolge ein Treffen zur Klärung der letzten Einzelheiten in der Hauptstadt von Katar, Doha, stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur. Erwartet würden unter anderem die Spitzen des israelischen Geheimdienstes, der Ministerpräsident von Katar sowie die jeweiligen Gesandten von Biden und dessen Nachfolger Donald Trump. 

Bei den Gesprächen hieß es schon öfter, dass die Kriegsparteien einer Einigung nahe seien. Dazu kam es jedoch bisher nicht.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

So könnte eine Einigung aussehen

Ein israelischer Regierungsvertreter hat konkrete Punkte vorgestellt, wie eine Einigung zwischen Israel und der Hamas aussehen könnte. In einer ersten Phase sollen demnach 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen – darunter Kinder, Frauen sowie Männer über 50 Jahre, Verwundete und Kranke. Nach planmäßigem Ablauf der ersten Phase sollen demnach am 16. Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen. Diese sehe die Freilassung der übrigen lebenden Geiseln und die Überführung der sterblichen Überreste Getöteter vor.

Israelische Soldaten sollten sich außerdem stufenweise aus dem Gazastreifen zurückziehen, so der Regierungsvertreter. Dabei sollten Streitkräfte im Grenzgebiet stationiert bleiben. Unbewaffneten Bewohnern aus dem Norden des Küstenstreifens könnte die Rückkehr den Plänen zufolge unter Auflagen gestattet werden. Die Hamas hat sich zu den Punkten der möglichen Einigung bisher nicht geäußert. 

Ein weiterer Teil des Entwurfs laut dem israelischen Vertreter: Die humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens soll massiv aufgestockt werden.

Eine der größten Streitfragen bleibt die Frage der künftigen Verwaltung des Küstenstreifens. Aufgrund der Komplexität wurde das Thema in der aktuellen Gesprächsrunde ausgeklammert. Israel schließt jegliche Beteiligung der Hamas aus, ebenso wie eine Einbindung der Palästinenser-Regierung aus dem Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft fordert eine palästinensische Verwaltung. 
Philipp Saul
Philipp Saul

USA wollen angeblich Nachkriegsplan für Gaza vorlegen

Die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens stellte sich schon zu Beginn des israelischen Einmarsches im Oktober 2023, kurz nach dem Terrorangriff der Hamas. Seitdem sind in dem Küstengebiet Zehntausende Menschen gestorben, doch wie es nach dem Töten weitergehen soll, ist unklar. Israels Regierung wird seit Langem vorgeworfen, sie habe kein Konzept, wer im Gazastreifen regieren soll, wenn der Krieg irgendwann vorbei ist.

Nun, da eine vorläufige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln Berichten zufolge zum Greifen nahe sind, will die scheidende US-Regierung angeblich an diesem Dienstag einen solchen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gebiets vorlegen. Wie die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf drei Regierungsbeamte berichtet, plant Außenminister Antony Blinken, das Konzept in einer Rede bei der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorzustellen. Der Plan sehe einen Regierungsmechanismus unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und arabischer Länder vor. Diese könnten auch Truppen nach Gaza entsenden, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten, hieß es. 

Außerdem müsse die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an einer künftigen Regierung beteiligt werden. Die PA solle nach dem Willen der USA zuvor reformiert werden. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dem Bericht zufolge zwar bereit, den arabischen Ländern eine Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg zu gewähren. Bislang hat sich Netanjahu jedoch geweigert, einem Plan zuzustimmen, der die Beteiligung der PA vorsieht. Die Hamas, die den Gaza-Krieg mit ihrem Terror-Überfall auf Israel vor mehr als 15 Monaten faktisch auslöste, hatte die PA 2007 gewaltsam aus Gaza vertrieben.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Vertreter spicht von "Durchbruch" nach Mitternacht - noch keine Einigung

Im Ringen um ein Ende des Krieges im Gazastreifen geht es offenbar voran. Um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) sei ein "Durchbruch" bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt erzielt worden, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. An den Gesprächen nehmen demnach auch Gesandte des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und seines Nachfolgers Donald Trump teil. Am Dienstagmorgen soll ein Treffen in Doha stattfinden, um Weiteres zu klären.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Papst verurteilt Massaker der Hamas und kritisiert Israel

Mit deutlichen Worten verurteilt Papst Franziskus in seinem neuen Buch "Hoffe" den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023. An jenem Tag habe eine „neue Barbarei“ begonnen, schreibt er - „mit dem Gemetzel, das die Schergen der Hamas angerichtet haben“. Sie hätten israelische Soldaten und Zivilpersonen „gnadenlos massakriert“.

Er kritisiert aber auch Israel für sein Vorgehen im Gazastreifen. „Tausende von unschuldigen Toten, auch hier häufig Frauen und Kinder. Hunderttausende Vertriebene, deren Häuser zerstört wurden. Menschen, die nur einen Schritt vom Hungertod entfernt sind.“ Vor allem Israel wirft Papst Franziskus seit Beginn des Nahost-Krieges vor, den Terrorangriff der Hamas nicht klar genug zu verurteilen.

Über die Autobiografie des Papstes berichtet Hilmar Klute (SZ Plus):
Philipp Saul
Philipp Saul

Rechtsextremer Minister übt scharfe Kritik an möglichem Deal für Waffenruhe

Noch bevor sich Israel und die Hamas überhaupt auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen geeinigt haben, gibt es innerhalb der israelischen Regierung massive Gegenstimmen: Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die sich abzeichnende mögliche Vereinbarung als „Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel“. Er kündigte an: „Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden.“ Smotrich behauptete, mit der Vereinbarung würden viele Geiseln im Stich gelassen.

Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Smotrich schrieb nun: „Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln.“ Beide haben wiederholt damit gedroht, beim Abschluss eines Abkommens die Koalition platzen zu lassen.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Künftiger US-Vize Vance droht der Hamas

Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance droht der Terrororganisation Hamas mit Konsequenzen, falls es nicht zu einem Deal mit Israel kommen sollte. Beim US-Fernsehsender Fox News wurde er nach der Aussage von Donald Trump gefragt, wonach im Nahen Osten „die Hölle losbrechen“ würde, sollten die Geiseln bis zu seiner Amtseinführung nicht auf freiem Fuß sein. „Das bedeutet, die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten“, sagte Vance dem Fernsehsender.

Weiter sagte er: „Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen. Es bedeutet, die Aufgabe amerikanischer Führung auch wirklich zu erledigen.“ Im Trump-Lager sei man aber hoffnungsvoll, so der baldige US-Vize weiter, dass am Ende der Regierungszeit Bidens noch ein Deal geschlossen werde. 

Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte sich im Gespräch mit ABC News ähnlich. Jeder Deal nach Trumps Amtsübernahme werde für die inzwischen „komplett isolierte“ Hamas „nur noch schlechter ausfallen“ als das, was derzeit auf dem Tisch liege. Seine Erwartung an die Hamas sei klar: Die Geiseln müssten noch vor dem 20. Januar freigelassen werden.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Berichte: Israel greift mehrere Hisbollah-Ziele in Südlibanon an

Das israelische Militär hat offenbar Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen, wie die Armee laut israelischen Medienberichten selbst mitteilte. Ziele seien unter anderem ein Raketenwerfer gewesen sowie Routen an der syrisch-libanesischen Grenze, die laut israelischer Armee zum Schmuggel von Waffen an die Hisbollah genützt würden. Die Armee habe vor den Angriffen Warnungen ausgesprochen, heißt es - diese seien aber nicht beachtet worden. Die Armee werde weiterhin jede Bedrohung für Israel beseitigen und verhindern, dass die Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaue, zitiert die Times of Israel die Armee.

Die zwischen Israel und der Hisbollah vereinbarte Feuerpause hält bislang im Großen und Ganzen an.
Juri Auel
Juri Auel

Israelische Delegation in Doha zu Gesprächen über Waffenruhe 

In Katars Hauptstadt Doha ist eine ranghohe israelische Sicherheitsdelegation eingetroffen. Sie solle dort über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen 98 Geiseln sprechen, sagt ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich scheinbar intensiv um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalen Hamas, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt. 

Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden und Netanjahu haben sich am Wochenende über den Fortgang der Gespräche unterhalten. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump „für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt“, hieß es aus Israel. 

Aus Verhandlungskreisen verlautete, Teil der Delegation seien der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar. Das Forum der Geiselfamilien sprach von einer „historischen Gelegenheit“, die Freilassung der Entführten zu erreichen. 
Dimitri Taube

Baerbock sagt zusätzliche Hilfen für Syrien zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen Deutschlands zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zugesagt. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen. Auch das diene dem friedlichen Übergang und schaffe mehr Sicherheit.

Baerbock stellte zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. So solle sichergestellt werden, dass es in den Supermärkten oder auf den Märkten Nahrungsmittel zu kaufen gebe, dass es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne.

An der Konferenz in Riad nahmen neben Außenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Außenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten. Themen waren der politische Prozess zu einer dauerhaften Stabilisierung Syriens, die humanitäre Lage und der Wiederaufbau.

Unsere Kollegin Sina-Maria Schweikle ist mit nach Riad gereist und hat ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Konferenz aufgeschrieben. Außerdem erklärt sie, warum Außenministerin Baerbock die Türkei kritisiert und welche Gefahren drohen:
Dimitri Taube

Bericht: Armee genehmigt Pläne für raschen Truppenabzug aus Gaza

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Israels Armee Pläne für einen schnellen Truppenabzug aus großen Teilen des Gazastreifens genehmigt habe. Sie sei in der Lage, jede von der politischen Führung genehmigte Vereinbarung umzusetzen, hieß es weiter. Die Hamas pocht auf einen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Berichten zufolge zeigt sie inzwischen aber Flexibilität bei der Umsetzung dieser Forderung. Der Abzug soll demnach schrittweise erfolgen.
Dimitri Taube

Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Abkommen

Tausende Israelis haben am Abend erneut landesweit für die Freilassung von Geiseln demonstriert. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte der Freund eines kürzlich tot im Gazastreifen gefundenen Entführungsopfers ein Abkommen mit der Hamas. Die Angehörigen der anderen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen, sagte Masen Abu Siam, ein arabischer Israeli. Der Gaza-Krieg habe auf beiden Seiten zu viel unnötigem Blutvergießen geführt. Sein 53 Jahre alter Freund und dessen 22-jähriger Sohn waren vor wenigen Tagen tot in einem Tunnel im Gazastreifen entdeckt worden. Die beiden Männer, die zu einer Beduinengemeinschaft gehören, wurden laut Armee in der Gefangenschaft der Hamas getötet. Sie waren am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers in den Gazastreifen verschleppt worden.

Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, wurde auf einer Kundgebung in Tel Aviv erwartet. „Juden, Beduinen, Christen, Drusen – der Schmerz und die Trauer über den Verlust einer Geisel vereint uns alle“, schrieb er auf der Plattform X.

Israelische Medien berichteten, die Polizei habe eine Kundgebung in Tel Aviv, die sich auch gegen die israelische Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richtete, am späteren Abend für illegal erklärt und deren Teilnehmer gewaltsam auseinandergetrieben. In israelischen und sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie Polizisten Demonstranten teils heftig schubsten. Mindestens zwei Menschen wurden laut der Zeitung Haaretz festgenommen. 

Auch in Jerusalem demonstrierten Medien zufolge wieder Hunderte, um die Regierung zu einem Deal mit der Hamas zu bewegen. Derzeit laufen im Golfstaat Katar wieder indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.     
Philipp Saul
Philipp Saul

Israel greift Ziele in Jemen an

Israels Armee hat Berichte über Luftangriffe in Jemen bestätigt. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele der Huthi-Miliz an der Westküste und im Landesinneren bombardiert, teilte das Militär mit. Konkret seien militärische Infrastrukturanlagen in einem Kraftwerk nahe der Hauptstadt Sanaa sowie in den Häfen von Hudaida und Ras Isa getroffen worden.

Zur Begründung erklärte die Armee, die Huthi hätten wiederholt Israel, seine Bürger und zivile Infrastruktur angegriffen. „Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen“, hieß es in der Mitteilung. Erst am Donnerstagabend hatte die israelische Luftabwehr drei Drohnen abgefangen, die aus Jemen gestartet waren. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich. Nach Angaben des saudi-arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija gab es insgesamt etwa 30 Luftangriffe in Jemen. 

Der Huthi-nahe jemenitische TV-Sender Al-Masirah meldete unterdessen, dass in Sanaa und anderen Städten Demonstrationen aus Solidarität mit den Menschen in Gaza stattfanden. Der Sender zeigte Bilder von Tausenden Demonstranten, die auf die Straßen gingen.
Dimitri Taube

Baerbock reist zu Syrien-Konferenz nach Saudi-Arabien

Außenministerin Annalena Baerbock reist am Sonntag zu einer Syrien-Konferenz nach Saudi-Arabien. Die Ministerin werde in der Hauptstadt Riad an einer Außenministerkonferenz teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demnach treffen sich in Riad wichtige Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie arabischer und westlicher Partner zu Gesprächen über die Lage in Syrien.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, bei der Konferenz am Sonntag handle es sich um das Nachfolgeformat einer Konferenz Mitte Dezember in Akaba in Jordanien. Er verwies auf den von Baerbock vorgelegten Acht-Punkte-Plan für Syrien und nannte unter anderem einen friedlichen Übergang hin zu einem politischen System, das allen Gruppen der syrischen Gesellschaft Rechte und Teilhabe einräume. Zudem gehe es um die Frage, wie die grausamen Verbrechen der Assad-Zeit aufgearbeitet werden könnten.

Baerbock hatte Anfang Januar bei einem Besuch in Syrien klare Bedingungen für die Unterstützung Europas gestellt. Deutschland und die Europäische Union wollten dabei helfen, dass das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies werde. Gewissheit gebe es darüber aber noch lange nicht. Es brauche einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Studie: Palästinenser haben Zahl der Toten im Krieg zu niedrig angegeben

Sie gehört zu den grundlegenden Fragen, die seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen diskutiert werden: Wie verlässlich sind die Todeszahlen, die aus dem abgesperrten Küstenstreifen gemeldet werden? Weil die israelische Armee kaum Journalisten in das Gebiet lässt, sind die Angaben unabhängig nicht zu überprüfen. Eine unabhängige Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Palästinenser die Zahl der Toten im Krieg sogar zu niedrig angegeben haben. Konkret gaben die Gesundheitsbehörden die Zahl der gewaltbedingten Todesfälle im Krieg zwischen Israel und der Hamas demnach um rund 41 Prozent zu niedrig an. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Oktober 2023 und Ende Juni 2024.

Die Studie wurde am Donnerstag in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht. Ausgeführt haben die Studie Wissenschaftler der London School of Hygiene and Tropical Medicine in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen - darunter die renommierte Yale University in den Vereinigten Staaten. Die statistische Analyse wurde anschließend von Experten begutachtet. Die Studie wurde nicht mit externen Mitteln finanziert.
© SZ/dpa/Reuters/KNA/epd/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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