Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Angeblich deutliche Fortschritte bei Waffenruhe-Gesprächen
Israelische Delegation in Doha zu Gesprächen über Waffenruhe
Bericht: Israelische Armee genehmigt Pläne für raschen Truppenabzug aus Gaza
Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Abkommen
Israel greift Ziele in Jemen an
Baldiger US-Vize Vance droht der Hamas
Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance droht der Terrororganisation Hamas mit Konsequenzen, falls es nicht zu einem Deal mit Israel kommen sollte. Beim US-Fernsehsender Fox News wurde er nach der Aussage von Donald Trump gefragt, wonach im Nahen Osten „die Hölle losbrechen“ würde, sollten die Geiseln bis zu seiner Amtseinführung nicht auf freiem Fuß sein. „Das bedeutet, die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten“, sagte Vance dem Fernsehsender.
Weiter sagte er: „Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen. Es bedeutet, die Aufgabe amerikanischer Führung auch wirklich zu erledigen.“ Im Trump-Lager sei man aber hoffnungsvoll, so der baldige US-Vize weiter, dass am Ende der Regierungszeit Bidens noch ein Deal geschlossen werde.
Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte sich im Gespräch mit ABC News ähnlich. Jeder Deal nach Trumps Amtsübernahme werde für die inzwischen „komplett isolierte“ Hamas „nur noch schlechter ausfallen“ als das, was derzeit auf dem Tisch liege. Seine Erwartung an die Hamas sei klar: Die Geiseln müssten noch vor dem 20. Januar freigelassen werden.
Weiter sagte er: „Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen. Es bedeutet, die Aufgabe amerikanischer Führung auch wirklich zu erledigen.“ Im Trump-Lager sei man aber hoffnungsvoll, so der baldige US-Vize weiter, dass am Ende der Regierungszeit Bidens noch ein Deal geschlossen werde.
Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz äußerte sich im Gespräch mit ABC News ähnlich. Jeder Deal nach Trumps Amtsübernahme werde für die inzwischen „komplett isolierte“ Hamas „nur noch schlechter ausfallen“ als das, was derzeit auf dem Tisch liege. Seine Erwartung an die Hamas sei klar: Die Geiseln müssten noch vor dem 20. Januar freigelassen werden.
Angeblich deutliche Fortschritte bei Waffenruhe-Gesprächen
Bei Gesprächen über eine Waffenruhen und eine Freilassung der Geiseln hat es nach israelischen Medienberichten deutliche Fortschritte gegeben. Demnach wurde ein Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet. Gegenwärtig warte man auf die Reaktion der Hamas, berichtete der israelische TV-Sender N12. Für die Berichte gibt es bisher keine offizielle Bestätigung.
Bei den indirekten Verhandlungen in Doha, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie um einen Abzug der israelischen Truppen. Bei den Gesprächen hieß es schon öfter, dass die Kriegsparteien einer Einigung nahe seien. Dazu kam es jedoch nie, noch immer wird in dem Küstengebiet gekämpft.
Die nun ausgearbeitete Vereinbarung orientiert sich den Berichten zufolge an einem Waffenruhe-Plan, den US-Präsident Joe Biden im Mai 2024 vorgestellt hatte. N12 berichtete, in einer ersten Phase sollten mehr als 30 „humanitäre Fälle“ unter den Geiseln freigelassen werden und erst danach junge Männer und Soldaten. Die dritte Phase sehe einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung des Küstenstreifens vor.
Bei den indirekten Verhandlungen in Doha, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie um einen Abzug der israelischen Truppen. Bei den Gesprächen hieß es schon öfter, dass die Kriegsparteien einer Einigung nahe seien. Dazu kam es jedoch nie, noch immer wird in dem Küstengebiet gekämpft.
Die nun ausgearbeitete Vereinbarung orientiert sich den Berichten zufolge an einem Waffenruhe-Plan, den US-Präsident Joe Biden im Mai 2024 vorgestellt hatte. N12 berichtete, in einer ersten Phase sollten mehr als 30 „humanitäre Fälle“ unter den Geiseln freigelassen werden und erst danach junge Männer und Soldaten. Die dritte Phase sehe einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung des Küstenstreifens vor.
Rechtsextremer Minister übt scharfe Kritik an möglichem Deal für Waffenruhe
Noch bevor sich Israel und die Hamas überhaupt auf eine Waffenruhe für den Gazastreifen geeinigt haben, gibt es innerhalb der israelischen Regierung massive Gegenstimmen: Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich kritisierte die sich abzeichnende mögliche Vereinbarung als „Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel“. Er kündigte an: „Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden.“ Smotrich behauptete, mit der Vereinbarung würden viele Geiseln im Stich gelassen.
Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Smotrich schrieb nun: „Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln.“ Beide haben wiederholt damit gedroht, beim Abschluss eines Abkommens die Koalition platzen zu lassen.
Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verfolgen höchst umstrittene Ziele wie etwa eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Smotrich schrieb nun: „Jetzt ist der Zeitpunkt, mit aller Kraft weiterzumachen, den ganzen Gazastreifen zu erobern und zu säubern, der Hamas endlich die Kontrolle der humanitären Hilfe aus der Hand zu nehmen und in Gaza die Tore zur Hölle zu öffnen, bis zur völligen Kapitulation der Hamas und Rückführung aller Geiseln.“ Beide haben wiederholt damit gedroht, beim Abschluss eines Abkommens die Koalition platzen zu lassen.
Berichte: Israel greift mehrere Hisbollah-Ziele in Südlibanon an
Das israelische Militär hat offenbar Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen, wie die Armee laut israelischen Medienberichten selbst mitteilte. Ziele seien unter anderem ein Raketenwerfer gewesen sowie Routen an der syrisch-libanesischen Grenze, die laut israelischer Armee zum Schmuggel von Waffen an die Hisbollah genützt würden. Die Armee habe vor den Angriffen Warnungen ausgesprochen, heißt es - diese seien aber nicht beachtet worden. Die Armee werde weiterhin jede Bedrohung für Israel beseitigen und verhindern, dass die Hisbollah ihre Kräfte wieder aufbaue, zitiert die Times of Israel die Armee.
Die zwischen Israel und der Hisbollah vereinbarte Feuerpause hält bislang im Großen und Ganzen an.
Die zwischen Israel und der Hisbollah vereinbarte Feuerpause hält bislang im Großen und Ganzen an.
Israelische Delegation in Doha zu Gesprächen über Waffenruhe
In Katars Hauptstadt Doha ist eine ranghohe israelische Sicherheitsdelegation eingetroffen. Sie solle dort über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen 98 Geiseln sprechen, sagt ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich scheinbar intensiv um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalen Hamas, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt.
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden und Netanjahu haben sich am Wochenende über den Fortgang der Gespräche unterhalten. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump „für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt“, hieß es aus Israel.
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden und Netanjahu haben sich am Wochenende über den Fortgang der Gespräche unterhalten. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump „für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt“, hieß es aus Israel.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, Teil der Delegation seien der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar. Das Forum der Geiselfamilien sprach von einer „historischen Gelegenheit“, die Freilassung der Entführten zu erreichen.
Baerbock sagt zusätzliche Hilfen für Syrien zu
Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen Deutschlands zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zugesagt. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen. Auch das diene dem friedlichen Übergang und schaffe mehr Sicherheit.
Baerbock stellte zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. So solle sichergestellt werden, dass es in den Supermärkten oder auf den Märkten Nahrungsmittel zu kaufen gebe, dass es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne.
An der Konferenz in Riad nahmen neben Außenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Außenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten. Themen waren der politische Prozess zu einer dauerhaften Stabilisierung Syriens, die humanitäre Lage und der Wiederaufbau.
Unsere Kollegin Sina-Maria Schweikle ist mit nach Riad gereist und hat ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Konferenz aufgeschrieben. Außerdem erklärt sie, warum Außenministerin Baerbock die Türkei kritisiert und welche Gefahren drohen:
Baerbock stellte zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen hätten, müssten aufrechterhalten bleiben. Die Bundesregierung schlage aber in der Europäischen Union vor, einen „smarten Ansatz“ zu wählen und die syrische Bevölkerung jetzt schnell zu unterstützen. So solle sichergestellt werden, dass es in den Supermärkten oder auf den Märkten Nahrungsmittel zu kaufen gebe, dass es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne.
An der Konferenz in Riad nahmen neben Außenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Außenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der britische Außenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten. Themen waren der politische Prozess zu einer dauerhaften Stabilisierung Syriens, die humanitäre Lage und der Wiederaufbau.
Unsere Kollegin Sina-Maria Schweikle ist mit nach Riad gereist und hat ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der Konferenz aufgeschrieben. Außerdem erklärt sie, warum Außenministerin Baerbock die Türkei kritisiert und welche Gefahren drohen:
Bericht: Israelische Armee genehmigt Pläne für raschen Truppenabzug aus Gaza
Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Israels Armee Pläne für einen schnellen Truppenabzug aus großen Teilen des Gazastreifens genehmigt habe. Sie sei in der Lage, jede von der politischen Führung genehmigte Vereinbarung umzusetzen, hieß es weiter. Die Hamas pocht auf einen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Berichten zufolge zeigt sie inzwischen aber Flexibilität bei der Umsetzung dieser Forderung. Der Abzug soll demnach schrittweise erfolgen.
Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Abkommen
Tausende Israelis haben am Abend erneut landesweit für die Freilassung von Geiseln demonstriert. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte der Freund eines kürzlich tot im Gazastreifen gefundenen Entführungsopfers ein Abkommen mit der Hamas. Die Angehörigen der anderen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen, sagte Masen Abu Siam, ein arabischer Israeli. Der Gaza-Krieg habe auf beiden Seiten zu viel unnötigem Blutvergießen geführt. Sein 53 Jahre alter Freund und dessen 22-jähriger Sohn waren vor wenigen Tagen tot in einem Tunnel im Gazastreifen entdeckt worden. Die beiden Männer, die zu einer Beduinengemeinschaft gehören, wurden laut Armee in der Gefangenschaft der Hamas getötet. Sie waren am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers in den Gazastreifen verschleppt worden.
Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, wurde auf einer Kundgebung in Tel Aviv erwartet. „Juden, Beduinen, Christen, Drusen – der Schmerz und die Trauer über den Verlust einer Geisel vereint uns alle“, schrieb er auf der Plattform X.
Israelische Medien berichteten, die Polizei habe eine Kundgebung in Tel Aviv, die sich auch gegen die israelische Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richtete, am späteren Abend für illegal erklärt und deren Teilnehmer gewaltsam auseinandergetrieben. In israelischen und sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie Polizisten Demonstranten teils heftig schubsten. Mindestens zwei Menschen wurden laut der Zeitung Haaretz festgenommen.
Auch in Jerusalem demonstrierten Medien zufolge wieder Hunderte, um die Regierung zu einem Deal mit der Hamas zu bewegen. Derzeit laufen im Golfstaat Katar wieder indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.
Auch der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, wurde auf einer Kundgebung in Tel Aviv erwartet. „Juden, Beduinen, Christen, Drusen – der Schmerz und die Trauer über den Verlust einer Geisel vereint uns alle“, schrieb er auf der Plattform X.
Israelische Medien berichteten, die Polizei habe eine Kundgebung in Tel Aviv, die sich auch gegen die israelische Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu richtete, am späteren Abend für illegal erklärt und deren Teilnehmer gewaltsam auseinandergetrieben. In israelischen und sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie Polizisten Demonstranten teils heftig schubsten. Mindestens zwei Menschen wurden laut der Zeitung Haaretz festgenommen.
Auch in Jerusalem demonstrierten Medien zufolge wieder Hunderte, um die Regierung zu einem Deal mit der Hamas zu bewegen. Derzeit laufen im Golfstaat Katar wieder indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.
Israel greift Ziele in Jemen an
Israels Armee hat Berichte über Luftangriffe in Jemen bestätigt. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele der Huthi-Miliz an der Westküste und im Landesinneren bombardiert, teilte das Militär mit. Konkret seien militärische Infrastrukturanlagen in einem Kraftwerk nahe der Hauptstadt Sanaa sowie in den Häfen von Hudaida und Ras Isa getroffen worden.
Zur Begründung erklärte die Armee, die Huthi hätten wiederholt Israel, seine Bürger und zivile Infrastruktur angegriffen. „Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen“, hieß es in der Mitteilung. Erst am Donnerstagabend hatte die israelische Luftabwehr drei Drohnen abgefangen, die aus Jemen gestartet waren. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich. Nach Angaben des saudi-arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija gab es insgesamt etwa 30 Luftangriffe in Jemen.
Der Huthi-nahe jemenitische TV-Sender Al-Masirah meldete unterdessen, dass in Sanaa und anderen Städten Demonstrationen aus Solidarität mit den Menschen in Gaza stattfanden. Der Sender zeigte Bilder von Tausenden Demonstranten, die auf die Straßen gingen.
Zur Begründung erklärte die Armee, die Huthi hätten wiederholt Israel, seine Bürger und zivile Infrastruktur angegriffen. „Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen“, hieß es in der Mitteilung. Erst am Donnerstagabend hatte die israelische Luftabwehr drei Drohnen abgefangen, die aus Jemen gestartet waren. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich. Nach Angaben des saudi-arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija gab es insgesamt etwa 30 Luftangriffe in Jemen.
Der Huthi-nahe jemenitische TV-Sender Al-Masirah meldete unterdessen, dass in Sanaa und anderen Städten Demonstrationen aus Solidarität mit den Menschen in Gaza stattfanden. Der Sender zeigte Bilder von Tausenden Demonstranten, die auf die Straßen gingen.
Baerbock reist zu Syrien-Konferenz nach Saudi-Arabien
Außenministerin Annalena Baerbock reist am Sonntag zu einer Syrien-Konferenz nach Saudi-Arabien. Die Ministerin werde in der Hauptstadt Riad an einer Außenministerkonferenz teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demnach treffen sich in Riad wichtige Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie arabischer und westlicher Partner zu Gesprächen über die Lage in Syrien.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, bei der Konferenz am Sonntag handle es sich um das Nachfolgeformat einer Konferenz Mitte Dezember in Akaba in Jordanien. Er verwies auf den von Baerbock vorgelegten Acht-Punkte-Plan für Syrien und nannte unter anderem einen friedlichen Übergang hin zu einem politischen System, das allen Gruppen der syrischen Gesellschaft Rechte und Teilhabe einräume. Zudem gehe es um die Frage, wie die grausamen Verbrechen der Assad-Zeit aufgearbeitet werden könnten.
Baerbock hatte Anfang Januar bei einem Besuch in Syrien klare Bedingungen für die Unterstützung Europas gestellt. Deutschland und die Europäische Union wollten dabei helfen, dass das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies werde. Gewissheit gebe es darüber aber noch lange nicht. Es brauche einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, bei der Konferenz am Sonntag handle es sich um das Nachfolgeformat einer Konferenz Mitte Dezember in Akaba in Jordanien. Er verwies auf den von Baerbock vorgelegten Acht-Punkte-Plan für Syrien und nannte unter anderem einen friedlichen Übergang hin zu einem politischen System, das allen Gruppen der syrischen Gesellschaft Rechte und Teilhabe einräume. Zudem gehe es um die Frage, wie die grausamen Verbrechen der Assad-Zeit aufgearbeitet werden könnten.
Baerbock hatte Anfang Januar bei einem Besuch in Syrien klare Bedingungen für die Unterstützung Europas gestellt. Deutschland und die Europäische Union wollten dabei helfen, dass das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies werde. Gewissheit gebe es darüber aber noch lange nicht. Es brauche einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen.
Studie: Palästinenser haben Zahl der Toten im Krieg zu niedrig angegeben
Sie gehört zu den grundlegenden Fragen, die seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen diskutiert werden: Wie verlässlich sind die Todeszahlen, die aus dem abgesperrten Küstenstreifen gemeldet werden? Weil die israelische Armee kaum Journalisten in das Gebiet lässt, sind die Angaben unabhängig nicht zu überprüfen. Eine unabhängige Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Palästinenser die Zahl der Toten im Krieg sogar zu niedrig angegeben haben. Konkret gaben die Gesundheitsbehörden die Zahl der gewaltbedingten Todesfälle im Krieg zwischen Israel und der Hamas demnach um rund 41 Prozent zu niedrig an. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Oktober 2023 und Ende Juni 2024.
Die Studie wurde am Donnerstag in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht. Ausgeführt haben die Studie Wissenschaftler der London School of Hygiene and Tropical Medicine in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen - darunter die renommierte Yale University in den Vereinigten Staaten. Die statistische Analyse wurde anschließend von Experten begutachtet. Die Studie wurde nicht mit externen Mitteln finanziert.
Die Studie wurde am Donnerstag in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht. Ausgeführt haben die Studie Wissenschaftler der London School of Hygiene and Tropical Medicine in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen - darunter die renommierte Yale University in den Vereinigten Staaten. Die statistische Analyse wurde anschließend von Experten begutachtet. Die Studie wurde nicht mit externen Mitteln finanziert.
Weidel im Gespräch mit Musk: Habe keine Lösung für Nahostkonflikt
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Ansicht von AfD-Chefin Alice Weidel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern viele Fehler gemacht. Dennoch müsse Deutschland die Verantwortung dafür übernehmen, jüdisches Leben zu schützen, sagte Weidel beim Online-Gespräch mit dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X. Zuvor hatte Musk Weidel gefragt, ob sie das Existenzrecht Israels unterstütze, was Weidel bejahte. Im Konflikt mit den Palästinensern sehe sie allerdings aktuell keine mögliche Lösung.
Ihre eigene Partei nannte Weidel in dem auf Englisch geführten Gespräch „den einzigen Beschützer der jüdischen Menschen in Deutschland“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) haben allerdings vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Sie bezeichnen die AfD als „völkisch-rechtsextreme“, „antiwestliche“ Partei mit einer „ganz offensichtlichen antisemitischen Ideologie“.
Ihre eigene Partei nannte Weidel in dem auf Englisch geführten Gespräch „den einzigen Beschützer der jüdischen Menschen in Deutschland“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) haben allerdings vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Sie bezeichnen die AfD als „völkisch-rechtsextreme“, „antiwestliche“ Partei mit einer „ganz offensichtlichen antisemitischen Ideologie“.
Polen: Netanjahu würde bei Auschwitzgedenken nicht verhaftet
Polen hat dem mit Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu signalisiert, dass ihm bei einer möglichen Teilnahme an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz keine Verhaftung droht. Jeder Vertreter der israelischen Führung, der daran am 27. Januar teilnehmen wolle, könne sich sicher fühlen und werde nicht verhaftet, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Einen entsprechenden Beschluss habe sein Kabinett verabschiedet. Allerdings hatte Netanjahu schon vor Wochen mitteilen lassen, dass die Gedenkfeier von Anfang an nicht in seinem Terminkalender gestanden habe.
Nach Angaben Tusks wird Israel mit seinem Bildungsminister vertreten sein. Auch ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, man habe bislang keine Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern zugesagt.
Nach Angaben Tusks wird Israel mit seinem Bildungsminister vertreten sein. Auch ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, man habe bislang keine Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern zugesagt.
Libanons Parlament wählt General Aoun zum Staatspräsidenten
801 Tage nach dem Ausscheiden von Michel Aoun hat der Libanon einen neuen Präsidenten. Die Abgeordneten des libanesischen Parlaments wählten am Donnerstag beim 13. Anlauf im zweiten Wahlgang den Generalstabschef der libanesischen Armee, Joseph Aoun, wie libanesische Medien berichteten. Er erhielt 99 von 128 Stimmen. Damit steht der Generalstabschef der libanesischen Armee künftig auch an der Staatsspitze. Trotz der Namensgleichheit sind Michel Aoun und Joseph Aoun nicht miteinander verwandt.
Der Präsidentensitz war seit Ablaufen der Amtszeit von Präsident Michel Aoun am 31. Oktober 2022 vakant. Gleichzeitig wird das Land seit den Wahlen im Mai 2022 von einer interimistischen Regierung geführt, da bisher keine Regierungsbildung gelang.
Nach dem festgelegten Religionsproporz muss der libanesische Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit.
Zu Libanons neuem Präsidenten, der offiziell nie kandidiert hat, aber der Wunschkandidat manch anderer Länder war, berichtet SZ-Nahost-Korrespondent Bernd Dörries (SZ Plus):
Der Präsidentensitz war seit Ablaufen der Amtszeit von Präsident Michel Aoun am 31. Oktober 2022 vakant. Gleichzeitig wird das Land seit den Wahlen im Mai 2022 von einer interimistischen Regierung geführt, da bisher keine Regierungsbildung gelang.
Nach dem festgelegten Religionsproporz muss der libanesische Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit.
Zu Libanons neuem Präsidenten, der offiziell nie kandidiert hat, aber der Wunschkandidat manch anderer Länder war, berichtet SZ-Nahost-Korrespondent Bernd Dörries (SZ Plus):
Auswärtiges Amt warnt: Israel schafft in Nordgaza Fakten
Diplomatenkreise warnen: "Die Militäroperationen (der Israelis; Anm. d. Red.) fordern viel zu viele zivile Tote. Und in Nordgaza schafft Israel Fakten, die kaum glauben lassen, dass dort je wieder Palästinenser werden leben können." Erst vergangene Woche hatte die israelische Armee Medienberichten zufolge das letzte noch funktionierende Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen geräumt. Nach Informationen der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa umstellte die israelische Armee das sogenannte indonesische Krankenhaus in Beit Lahia im Norden von Gaza und forderte dessen sofortige Evakuierung.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt zunehmend besorgt über die Entwicklungen im Gazastreifen. Die Ministerin habe "in ihren Kontakten mit der israelischen Führung in den letzten Tagen und Wochen wiederholt eindringlich deutlich gemacht, dass die humanitäre Lage so nicht bleiben kann", heißt es aus dem Ministerium. "Der Winter trifft die Schwächsten am härtesten, Kinder sterben an Unterkühlung und Mangelernährung." Die israelische Regierung sei jetzt aufgefordert, "ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen und die schweren Kampfhandlungen einzustellen". Der Zugang für humanitäre Hilfe müsse verbessert, in den israelisch kontrollierten Gebieten Sicherheit für die Helfer geschaffen werden. Nur eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas könnten das furchtbare Leid endlich nachhaltig beenden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt zunehmend besorgt über die Entwicklungen im Gazastreifen. Die Ministerin habe "in ihren Kontakten mit der israelischen Führung in den letzten Tagen und Wochen wiederholt eindringlich deutlich gemacht, dass die humanitäre Lage so nicht bleiben kann", heißt es aus dem Ministerium. "Der Winter trifft die Schwächsten am härtesten, Kinder sterben an Unterkühlung und Mangelernährung." Die israelische Regierung sei jetzt aufgefordert, "ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen und die schweren Kampfhandlungen einzustellen". Der Zugang für humanitäre Hilfe müsse verbessert, in den israelisch kontrollierten Gebieten Sicherheit für die Helfer geschaffen werden. Nur eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas könnten das furchtbare Leid endlich nachhaltig beenden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter.