Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
"Gelbe Linie": Israels Generalstabschef erklärt neue Grenze zum Gazastreifen
Netanjahu: Einstieg in zweite Phase des Gaza-Friedensplans steht kurz bevor
Herzog: Israel entscheidet selbst über Netanjahus Begnadigung
Merz dringt auf Fortschritte im Friedensprozess
Merz bricht zu Antrittsbesuchen in Israel und Jordanien auf
Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit "kein Thema"
Eine Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland ist nach den Worten von Friedrich Merz derzeit kein Thema. Der Bundeskanzler sagte nach einem Treffen der beiden in Jerusalem, über die Frage einer möglichen Reise von Netanjahu nach Deutschland sei nicht gesprochen worden. „Dafür gibt es im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen. Wenn es die Zeit erlaubt, dann würde ich gegebenenfalls eine solche Einladung aussprechen, aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema.“
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Netanjahu sagte, natürlich würde er sich freuen, Deutschland wieder zu besuchen und dort mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Er verwies aber auf den Haftbefehl, den er erneut scharf kritisierte.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Netanjahu sagte, natürlich würde er sich freuen, Deutschland wieder zu besuchen und dort mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Er verwies aber auf den Haftbefehl, den er erneut scharf kritisierte.
Merz will „in absehbarer Zukunft“ keinen Palästinenserstaat anerkennen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in „absehbarer Zukunft“ keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren. „Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun“, sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbständiger Staat sein zu können. Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.
Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: „Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels.“ In Gaza gebe es inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge, aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.
Merz rief Israel erneut dazu auf, keine Annexionsschritte im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.
Netanjahu sprach von „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. „Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen“, sagte Netanjahu weiter. „Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.“
Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: „Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels.“ In Gaza gebe es inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge, aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.
Merz rief Israel erneut dazu auf, keine Annexionsschritte im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.
Netanjahu sprach von „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. „Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen“, sagte Netanjahu weiter. „Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.“
Netanjahu: Israel bleibt in Pufferzone im Süden Syriens
Israel beabsichtigt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einer Pufferzone im Süden Syriens zu bleiben. Israel hoffe sehr, ein Abkommen zur Entmilitarisierung Südsyriens zu erreichen, wolle aber in diesen Gebieten bleiben, sagte Netanjahu nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern.
Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren. Al-Scharaa bezog sich auf fortwährende Übergriffe und Luftangriffe israelischer Streitkräfte in Südsyrien. Al-Scharaa forderte erneut, das Deeskalationsabkommen von 1974 wieder in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen regelte die Trennung israelischer und syrischer Streitkräfte nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren. Al-Scharaa bezog sich auf fortwährende Übergriffe und Luftangriffe israelischer Streitkräfte in Südsyrien. Al-Scharaa forderte erneut, das Deeskalationsabkommen von 1974 wieder in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen regelte die Trennung israelischer und syrischer Streitkräfte nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
"Gelbe Linie": Israels Generalstabschef erklärt neue Grenze zum Gazastreifen
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat die Rückzugslinie der Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenze erklärt. Zamir sagte nach Armeeangaben während eines Truppenbesuchs im nördlichen Gazastreifen, die sogenannte „gelbe Linie“ sei eine neue Grenze, eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie. Israel werde nicht zulassen, dass sich die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder etabliere. „Wir werden auf jeden Versuch, unsere Streitkräfte zu bedrohen, mit aller Härte reagieren“, sagte er.
Die israelische Armee hat sich im Rahmen einer vereinbarten Waffenruhe mit der Hamas hinter die „gelbe Linie“ zurückgezogen. Sie ragt zwischen 1,5 und 6,5 Kilometer in den Küstenstreifen hinein. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel damit etwas mehr als die Hälfte des Gebiets.
Vor der neuen Grenzziehung war der Gazastreifen rund 41 Kilometer lang sowie zwischen 6 und 12 Kilometer breit - eine Fläche, die etwas kleiner ist als die Stadt Köln. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser.
Die „gelbe Linie“ erhielt ihren Namen, weil die israelische Armee die Rückzugslinie mit gelb markierten Betonelementen und Schildern kennzeichnet. Die „gelbe Linie“ stellt damit auch eine neue Gebietsaufteilung im Gazastreifen dar.
Die israelische Armee hat sich im Rahmen einer vereinbarten Waffenruhe mit der Hamas hinter die „gelbe Linie“ zurückgezogen. Sie ragt zwischen 1,5 und 6,5 Kilometer in den Küstenstreifen hinein. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel damit etwas mehr als die Hälfte des Gebiets.
Vor der neuen Grenzziehung war der Gazastreifen rund 41 Kilometer lang sowie zwischen 6 und 12 Kilometer breit - eine Fläche, die etwas kleiner ist als die Stadt Köln. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser.
Die „gelbe Linie“ erhielt ihren Namen, weil die israelische Armee die Rückzugslinie mit gelb markierten Betonelementen und Schildern kennzeichnet. Die „gelbe Linie“ stellt damit auch eine neue Gebietsaufteilung im Gazastreifen dar.
Netanjahu: Einstieg in zweite Phase des Gaza-Friedensplans steht kurz bevor
Nach Angaben von Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, steht der Gaza-Friedensplan kurz vor dem Abschluss der sogenannten ersten Phase. "Wir stehen kurz vor der zweiten Phase", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Jerusalem. Auch Merz sagte, man müsse nun an die zweite Phase denken, die etwa eine Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen und den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe vorsieht.
Allerdings hakt es dabei. Bisher ist unklar, wer diese Truppen stellen soll und welche Aufgabe sie zu erfüllen haben. Die USA haben eine Teilnahme abgelehnt. Auch Merz hielt sich bedeckt: "Wir sind bereits engagiert in der zivil-militärischen Zusammenarbeit", sagte er. Die Bundesregierung wolle das Gespräch von Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr abwarten. "Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen", sagte Merz. "Welchen Beitrag wir dazu leisten können, würden wir auch danach entscheiden."
Auch Netanjahu erklärte, es sei unklar, wie sich die USA die Umsetzung des Friedensplans vorstellten, den sie maßgeblich initiiert hätten. Er verwies darauf, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen komme.
Allerdings hakt es dabei. Bisher ist unklar, wer diese Truppen stellen soll und welche Aufgabe sie zu erfüllen haben. Die USA haben eine Teilnahme abgelehnt. Auch Merz hielt sich bedeckt: "Wir sind bereits engagiert in der zivil-militärischen Zusammenarbeit", sagte er. Die Bundesregierung wolle das Gespräch von Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr abwarten. "Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen", sagte Merz. "Welchen Beitrag wir dazu leisten können, würden wir auch danach entscheiden."
Auch Netanjahu erklärte, es sei unklar, wie sich die USA die Umsetzung des Friedensplans vorstellten, den sie maßgeblich initiiert hätten. Er verwies darauf, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen komme.
Merz besucht Gedenkstätte Yad Vashem
Bundeskanzler Friedrich Merz ist seit Samstagabend zu seinem Antrittsbesuch in Israel. Am zweiten Tag der Reise hat er in der zentralen Gedenkstätte Yad Vashem der während der Nazi-Diktatur ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. „Wir werden die Erinnerung lebendig halten an das furchtbare Verbrechen der Shoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben“, schrieb er in das Gästebuch.
„Hier, in Yad Vashem ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Merz legte anschließend in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder und entzündete die Ewige Flamme.
Yad Vashem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953 gegründet und dient der Erinnerung, Forschung, Dokumentation und Bildungsarbeit über den Holocaust. Millionen Dokumente über den Völkermord der Nazis sind dort archiviert.
„Hier, in Yad Vashem ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Merz legte anschließend in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder und entzündete die Ewige Flamme.
Yad Vashem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953 gegründet und dient der Erinnerung, Forschung, Dokumentation und Bildungsarbeit über den Holocaust. Millionen Dokumente über den Völkermord der Nazis sind dort archiviert.
Herzog: Israel entscheidet selbst über Netanjahus Begnadigung
Israels Staatspräsident Isaak Herzog weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurück. „Ich respektiere die Freundschaft und die Meinung von Präsident Trump“, sagte Herzog dem US-Nachrichtenportal Politico und verwies auf Trumps Verdienst um die Rückholung der Geiseln aus dem Gazastreifen. „Aber Israel ist natürlich ein souveränes Land, und wir respektieren das israelische Rechtssystem und seine Anforderungen in vollem Umfang“, betonte Herzog.
Gegen Regierungschef Netanjahu läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäußert.
Gegen Regierungschef Netanjahu läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäußert.
Merz dringt auf Fortschritte im Friedensprozess
Im Rahmen seiner Nahost-Reise dringt Bundeskanzler Friedrich Merz auf Schritte in Richtung Frieden. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba sagte er: „Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.“ Dazu gehöre auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza schnell und spürbar bessere. „Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe“, forderte der Bundeskanzler.
„Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten“, so Merz weiter. Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Er bekräftigte, dass Deutschland für eine Zweistaatenlösung eintrete. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Von Jordanien aus flog Merz weiter nach Jerusalem. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz dort bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Isaak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels und werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Gleichzeitig sagte Merz: Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er – offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
„Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten“, so Merz weiter. Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Er bekräftigte, dass Deutschland für eine Zweistaatenlösung eintrete. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Von Jordanien aus flog Merz weiter nach Jerusalem. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz dort bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Isaak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels und werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Gleichzeitig sagte Merz: Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er – offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
Katar: Gespräche über Festigung des Waffenstillstands in „kritischem Moment“
Die Verhandlungen zur Festigung des Waffenstillstands im Gazastreifen befinden sich nach Angaben des Vermittlers Katar in einem „kritischen Moment“. Aktuell sei man eher in einer Phase, in der die Gewalt nachgelassen habe, sagte der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani bei einer Podiumsdiskussion in Katar. Aber: „Wir können dies noch nicht als Waffenstillstand betrachten.“ Ein Waffenstillstand könne erst vollendet werden, wenn die israelischen Streitkräfte vollständig abgezogen sind und eine Ein- und Ausreise der Menschen im Gazastreifen möglich sei. Das sei aktuell nicht der Fall.
Die Gespräche über die nächsten Schritte des von den USA entworfenen Plans zur Beendigung des zweijährigen Krieges in der palästinensischen Enklave sind noch nicht abgeschlossen. Das Vorhaben sieht unter anderem eine palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen vor, die von einem internationalen „Friedensrat“ beaufsichtigt und von einer internationalen Sicherheitstruppe unterstützt wird. Am Donnerstag hatte eine israelische Delegation in Kairo Gespräche mit Vermittlern über die sofortige Rückkehr der letzten im Gazastreifen festgehaltenen Geisel geführt, womit ein wichtiger erster Teil des US-Plans erfüllt wäre.
Die Gespräche über die nächsten Schritte des von den USA entworfenen Plans zur Beendigung des zweijährigen Krieges in der palästinensischen Enklave sind noch nicht abgeschlossen. Das Vorhaben sieht unter anderem eine palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen vor, die von einem internationalen „Friedensrat“ beaufsichtigt und von einer internationalen Sicherheitstruppe unterstützt wird. Am Donnerstag hatte eine israelische Delegation in Kairo Gespräche mit Vermittlern über die sofortige Rückkehr der letzten im Gazastreifen festgehaltenen Geisel geführt, womit ein wichtiger erster Teil des US-Plans erfüllt wäre.
Merz bricht zu Antrittsbesuchen in Israel und Jordanien auf
Erste Station der Reise des Bundeskanzlers ist die jordanische Hauptstadt Amman, wo er König Abdullah II. treffen wird. Noch am Abend wird Merz in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog empfangen und am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Eine zentrale Rolle bei dem Besuch dürften die Stabilisierung der nun bald zwei Monate geltenden Waffenruhe im Gazastreifen und die Bemühungen, in eine zweite Phase des Friedensprozesses einzutreten, spielen.
Zuvor telefonierte der Bundeskanzler mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser. Regierungssprecher Kornelius sprach von einem „ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre“ von Merz und Abbas.
Zuvor telefonierte der Bundeskanzler mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte danach mit, Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung sein. Eine solche Perspektive eröffne die beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser. Regierungssprecher Kornelius sprach von einem „ausführlichen Telefonat in freundlicher Atmosphäre“ von Merz und Abbas.
Israels Militär greift Ziele im Süden Libanons an
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Ziele in zwei Städten im Süden Libanons angegriffen. Zuvor hatte die Armee die Evakuierung mehrerer Gebäude angeordnet, die ihrer Darstellung zufolge von Kämpfern der Hisbollah genutzt wurden. Die Angriffe erfolgten einen Tag, nachdem Israel und Libanon zivile Vertreter zu einem Ausschuss entsandt hatten, der eine vor einem Jahr vereinbarte brüchige Waffenruhe überwacht. Beide Seiten hatten erklärt, die Gesandten sollten den Umfang der Gespräche erweitern.
Israels Militär: Haben rund 40 Hamas-Kämpfer getötet
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben rund 40 Kämpfer der radikal-islamischen Hamas getötet. Diese seien in Tunneln unter Rafah im Süden des Gazastreifens eingeschlossen gewesen. Vertretern Israels und der USA zufolge hatten sich dort monatelang rund 200 Kämpfer aufgehalten. Einige von ihnen seien aufgetaucht und bei Kämpfen mit israelischen Streitkräften getötet worden oder hätten sich ergeben, wie israelische Medien berichteten. Unter den getöteten Kämpfern seien mindestens drei lokale Kommandeure sowie der Sohn eines der im Exil lebenden Hamas-Führer, Ghasi Hamad, teilt das israelische Militär nun mit. Einige Hamas-Informanten bestätigten den Tod von mindestens einem Kommandeur, Mohammad al-Bawab. Die Hamas hat den Bericht jedoch nicht offiziell bestätigt. Sie hat sich zudem nicht offiziell zur Zahl der Eingeschlossenen oder der möglicherweise Verbliebenen geäußert.
Von Hamas übergebene Leiche als Thailänder identifiziert
Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas zuletzt an Israel übergebene Leiche ist als die eines thailändischen Staatsbürgers identifiziert worden. Es handele sich um Sudthisak Rinthalak, gab die israelische Armee am frühen Morgen bekannt. Der Arbeiter sei am 7. Oktober 2023 in der Nähe des Kibbuzes Beeri ermordet worden, seine Leiche in den Gazastreifen gebracht und dort von der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgehalten worden. Damals sei er 42 Jahre alt gewesen.
Nach der Übergabe dieser Leiche befindet sich jetzt nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Dabei handelt es sich um einen israelischen Polizisten, der ebenfalls beim Überfall vor mehr als zwei Jahren getötet und dessen Leiche dann in den Gazastreifen verschleppt wurde. Die Hamas hatte vor wenigen Wochen, am 13. Oktober, im Rahmen des von den USA vorangetriebenen Friedensplans alle noch lebenden Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen.
Sudthisak Rinthalak hinterlässt seine Eltern und einen Bruder. Die Hamas und der Islamische Dschihad hatten die sterblichen Überreste des Entführten am Mittwoch Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, woraufhin sie zur Identifizierung nach Israel gebracht wurden.
Nach der Übergabe dieser Leiche befindet sich jetzt nur noch eine tote Geisel im Gazastreifen. Dabei handelt es sich um einen israelischen Polizisten, der ebenfalls beim Überfall vor mehr als zwei Jahren getötet und dessen Leiche dann in den Gazastreifen verschleppt wurde. Die Hamas hatte vor wenigen Wochen, am 13. Oktober, im Rahmen des von den USA vorangetriebenen Friedensplans alle noch lebenden Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen.
Sudthisak Rinthalak hinterlässt seine Eltern und einen Bruder. Die Hamas und der Islamische Dschihad hatten die sterblichen Überreste des Entführten am Mittwoch Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, woraufhin sie zur Identifizierung nach Israel gebracht wurden.
Soldaten im Gazastreifen verletzt – Armee greift darauf offenbar aus der Luft an
Nachdem bei einem Gefecht im Gazastreifen israelischen Armeeangaben zufolge mehrere Soldaten verletzt worden waren, greift Israels Militär Ziele dort aus der Luft an. Fünf Palästinenser, darunter zwei Minderjährige, seien getötet worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Demnach wurde in der Stadt Chan Yunis im Süden des Gebiets ein Zelt getroffen, in dem Vertriebene untergekommen sein sollen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein Mitglied der Hamas gewesen. Grund sei, dass die Hamas zuvor israelische Soldaten angegriffen und mehrere verletzt und damit gegen das Waffenruhe-Abkommen verstoßen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel kündigt Öffnung von Rafah-Übergang nach Ägypten an
Israel hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. „In Übereinstimmung mit der Waffenruhe-Vereinbarung und einer Weisung der politischen Führung wird der Grenzübergang Rafah in den kommenden Tagen ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten geöffnet“, hieß es in einer Mitteilung der zuständigen Cogat-Behörde. Die Ausreise der Bewohner werde in Zusammenarbeit mit Ägypten ermöglicht, „nachdem eine Sicherheitsfreigabe durch Israel erfolgt ist und unter der Aufsicht der Mission der Europäischen Union“, hieß es in der auf X veröffentlichten Mitteilung weiter.
Ägyptens Staatsinformationsdienst (SIS) wies die Berichte über die Grenzöffnung allerdings zurück. Die Behörde erklärte unter Berufung auf eine offizielle ägyptische Quelle, dass im Falle einer Einigung über die Öffnung des Übergangs der Grenzverkehr in beide Richtungen – sowohl zur Ein- als auch zur Ausreise aus dem Gazastreifen – erfolgen würde. Dies entspreche der Linie, die auch im Vorschlag von US-Präsidenten Donald Trump formuliert worden sei.
Die Öffnung der Grenze nach Ägypten war nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas am 10. Oktober bereits angekündigt worden. Der Schritt verzögerte sich jedoch immer wieder. Seitdem konnten Palästinenser nur unter strengen Einschränkungen über den israelischen Übergang Kerem Schalom aus dem Gazastreifen ausreisen.
Der Rafah-Übergang war zuletzt während einer Waffenruhe zu Jahresbeginn geöffnet worden. Verletzte konnten im Februar aus dem umkämpften Küstenstreifen transportiert werden. Danach wurde die Grenze jedoch wieder geschlossen.
Auch nach der Öffnung für den Personenverkehr soll der Rafah-Übergang nach Willen Israels nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. Diese wurden seit der Einnahme des Übergangs durch israelische Truppen im vergangenen Jahr hauptsächlich über den Übergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert. Es ist vorgesehen, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) dort nach der Öffnung wieder die Grenzübertritte unterstützt.
Ägyptens Staatsinformationsdienst (SIS) wies die Berichte über die Grenzöffnung allerdings zurück. Die Behörde erklärte unter Berufung auf eine offizielle ägyptische Quelle, dass im Falle einer Einigung über die Öffnung des Übergangs der Grenzverkehr in beide Richtungen – sowohl zur Ein- als auch zur Ausreise aus dem Gazastreifen – erfolgen würde. Dies entspreche der Linie, die auch im Vorschlag von US-Präsidenten Donald Trump formuliert worden sei.
Die Öffnung der Grenze nach Ägypten war nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas am 10. Oktober bereits angekündigt worden. Der Schritt verzögerte sich jedoch immer wieder. Seitdem konnten Palästinenser nur unter strengen Einschränkungen über den israelischen Übergang Kerem Schalom aus dem Gazastreifen ausreisen.
Der Rafah-Übergang war zuletzt während einer Waffenruhe zu Jahresbeginn geöffnet worden. Verletzte konnten im Februar aus dem umkämpften Küstenstreifen transportiert werden. Danach wurde die Grenze jedoch wieder geschlossen.
Auch nach der Öffnung für den Personenverkehr soll der Rafah-Übergang nach Willen Israels nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. Diese wurden seit der Einnahme des Übergangs durch israelische Truppen im vergangenen Jahr hauptsächlich über den Übergang Kerem Schalom in den Küstenstreifen transportiert. Es ist vorgesehen, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) dort nach der Öffnung wieder die Grenzübertritte unterstützt.
