Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Radikale Gruppen im Gazastreifen drohen Demonstranten mit Konsequenzen
Mehrere Tote bei Angriffen Israels in Libanon
Demos in Gaza gegen Krieg und Hamas weiten sich aus
Faeser muss Reise nach Damaskus nach Sicherheitswarnung abbrechen
Tausende Menschen protestieren im Gazastreifen gegen den Krieg und die Hamas
Newsdesk
Knesset winkt zentralen Teil der umstrittenen „Justizreform“ durch – Proteste in Israel
Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Land gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden. Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebte Justizumbau hat zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Land geführt. Auch am Donnerstagabend gingen wieder zahlreiche Menschen auf die Straße.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Außerdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebte Justizumbau hat zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Land geführt. Auch am Donnerstagabend gingen wieder zahlreiche Menschen auf die Straße.
Protest in Tel Aviv gegen die Regierung von Netanjahu: Das israelische Parlament hat am 27. März ein Gesetz verabschiedet, das die Macht von Politikern bei der Ernennung von Richtern ausweitet. Foto: AFP
Julia Bergmann
Israel: Haben Hisbollah-Ziele in Südlibanon angegriffen
Israel hat eigenen Angaben zufolge nach Beschuss aus Libanon Ziele der islamistischen Hisbollah-Miliz im Süden des Nachbarlandes angegriffen. Dies sei eine Reaktion darauf, dass wenige Stunden zuvor erneut Raketen aus Libanon auf Israel abgefeuert worden seien, teilt das Militär mit. Zuvor hatte es erklärt, dass eine aus Libanon abgefeuerte Rakete abgefangen worden sei. Ein zweites Geschoss sei noch auf libanesischem Gebiet eingeschlagen.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel mache Libanon für den Beschuss verantwortlich. Ein ranghoher Hisbollah-Vertreter wies jegliche Beteiligung der Miliz zurück. Erst am vergangenen Samstag war es zu einem Raketenangriff auf Nordisrael gekommen, für den die vom Iran unterstützte Miliz ebenfalls jede Verantwortung abstritt. Die Hisbollah erklärte, die Vorfälle schienen Teil eines mutmaßlichen Versuchs zu sein, entgegen der im November vereinbarten Waffenruhe Vorwände für die Fortsetzung israelischer Militäreinsätze in Libanon zu schaffen.
Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel mache Libanon für den Beschuss verantwortlich. Ein ranghoher Hisbollah-Vertreter wies jegliche Beteiligung der Miliz zurück. Erst am vergangenen Samstag war es zu einem Raketenangriff auf Nordisrael gekommen, für den die vom Iran unterstützte Miliz ebenfalls jede Verantwortung abstritt. Die Hisbollah erklärte, die Vorfälle schienen Teil eines mutmaßlichen Versuchs zu sein, entgegen der im November vereinbarten Waffenruhe Vorwände für die Fortsetzung israelischer Militäreinsätze in Libanon zu schaffen.
Nadja Tausche
Bericht: Neuer US-Vorschlag für Feuerpause liegt bei Hamas
Die Vermittler bemühen sich offenbar weiter um eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Laut der US-Nachrichtenseite „Axios“ und der Zeitung Times of Israel liegt der Hamas ein mit Katar abgestimmter US-Vorschlag vor, der die Freilassung eines israelisch-amerikanischen Doppelstaatlers vorsieht. Gegenleistung soll demnach eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump sein, in der sich Trump für eine mehrtägige Feuerpause und die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen aussprechen. Ob sich die Hamas jedoch darauf einlässt, ist ungewiss.
Die USA hätten in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf Ägypten und Katar ausgeübt, um die Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu bewegen, berichtete „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte. Diesem und anderen Berichten zufolge hatte auch Ägypten diese Woche einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe vor, dass die Hamas im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe alle fünf bis sieben Tage fünf Geiseln freilässt, schrieb die Times of Israel. Zudem würden Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Krieges zugesichert, hieß es.
Die USA hätten in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf Ägypten und Katar ausgeübt, um die Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu bewegen, berichtete „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte. Diesem und anderen Berichten zufolge hatte auch Ägypten diese Woche einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sehe vor, dass die Hamas im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe alle fünf bis sieben Tage fünf Geiseln freilässt, schrieb die Times of Israel. Zudem würden Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Krieges zugesichert, hieß es.
Philipp Saul
Radikale Gruppen im Gazastreifen drohen Demonstranten mit Konsequenzen
Nach Protesten im Gazastreifen gegen die Hamas haben radikale Palästinenser-Gruppen mit der Bestrafung von angeblichen Kollaborateuren mit Israel gedroht. In einer Erklärung der Dachorganisation „Fraktionen des Widerstands“, zu denen auch die Hamas gehört, werden Anführer der „verdächtigen Bewegung“ kritisiert, gemeint sind offenbar die Demonstranten für Frieden und gegen die Hamas. Diese beharrten darauf, dem Widerstand gegen Israel die Schuld an der Lage zu geben und ignorierten, dass "die zionistische Vernichtungsmaschine ununterbrochen arbeitet", hieß es.
Proteste gegen die Hamas hat es im Gazastreifen zuvor nur selten gegeben. Die Terrororganisation ist dafür bekannt, mit großer Härte gegen interne Gegner vorzugehen. Die radikalen Gruppen drohen:
Proteste gegen die Hamas hat es im Gazastreifen zuvor nur selten gegeben. Die Terrororganisation ist dafür bekannt, mit großer Härte gegen interne Gegner vorzugehen. Die radikalen Gruppen drohen:
„Daher sind diese verdächtigen Personen ebenso verantwortlich für das Blutvergießen unseres Volkes wie die Besatzer und werden entsprechend behandelt.“"Fraktionen des Widerstands"
Auch am Donnerstag demonstrierten wieder Hunderte Menschen im Gazastreifen gegen den Krieg und die Hamas. Bei den Protesten, die den dritten Tag in Folge stattfinden, hätten Palästinenser einen Abzug der Terrororganisation gefordert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Kundgebungen gab es Anwohnern und palästinensischen Berichten zufolge an mehreren Orten in dem umkämpften Küstengebiet.
"Wir sind nicht gegen den Widerstand. Wir sind gegen den Krieg. Genug der Kriege, wir sind erschöpft", erklärte ein Bewohner von Gaza der Nachrichtenagentur Reuters über eine Chat-App. "Man kann die Menschen nicht als Kollaborateure bezeichnen, weil sie sich gegen Kriege aussprechen, weil sie ohne Bombardierungen und Hunger leben wollen."
"Wir sind nicht gegen den Widerstand. Wir sind gegen den Krieg. Genug der Kriege, wir sind erschöpft", erklärte ein Bewohner von Gaza der Nachrichtenagentur Reuters über eine Chat-App. "Man kann die Menschen nicht als Kollaborateure bezeichnen, weil sie sich gegen Kriege aussprechen, weil sie ohne Bombardierungen und Hunger leben wollen."
Ein Palästinenser schwenkt eine weiße Flagge bei einem Protest in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen. AFP
Julia Bergmann
Mehrere Tote bei Angriffen Israels in Libanon
Mehrere Mitglieder der proiranischen Hisbollah-Miliz sind im Süden Libanons angegriffen worden, während sie Waffen transportiert hätten. Das teilte die israelische Armee mit. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, bei einem Angriff auf ein Fahrzeug in dem Gebiet seien drei Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Armee meldet zudem den Tod eines Hisbollah-Kommandeurs bei einem weiteren Angriff in Libanon. Der Mann sei für „verschiedene Terrorattacken auf israelische Zivilisten und Soldaten“ verantwortlich gewesen.
Seit November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Die Hisbollah sollte sich laut der Vereinbarung hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Fluss zurückziehen. Der Vorfall mit den drei Toten ereignete sich knapp nördlich des Flusses, der Angriff auf den Kommandeur dagegen weiter südlich.
Israel sieht jede Präsenz von Hisbollah-Kämpfern im Süden Libanons als Verstoß gegen die Waffenruhe. Allerdings wird auch Israel vorgeworfen, sich nicht vollständig an die Vereinbarung zu halten: Nach monatelanger Präsenz hatte Israel im Februar einen Großteil seiner Stellungen in dem nördlichen Nachbarland geräumt. Die libanesische Führung wertet den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten jedoch als Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung. Militärübungen Israels in Grenznähe nährten zuletzt Sorgen in Libanon vor einem Neubeginn des Krieges.
Seit November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah. Die Hisbollah sollte sich laut der Vereinbarung hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Fluss zurückziehen. Der Vorfall mit den drei Toten ereignete sich knapp nördlich des Flusses, der Angriff auf den Kommandeur dagegen weiter südlich.
Israel sieht jede Präsenz von Hisbollah-Kämpfern im Süden Libanons als Verstoß gegen die Waffenruhe. Allerdings wird auch Israel vorgeworfen, sich nicht vollständig an die Vereinbarung zu halten: Nach monatelanger Präsenz hatte Israel im Februar einen Großteil seiner Stellungen in dem nördlichen Nachbarland geräumt. Die libanesische Führung wertet den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten jedoch als Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung. Militärübungen Israels in Grenznähe nährten zuletzt Sorgen in Libanon vor einem Neubeginn des Krieges.
Julia Bergmann
Israels Militär: Raketen aus Jemen abgefangen
In mehreren Teilen Israels heulten die Sirenen. Unter den betroffenen Regionen sei auch Jerusalem, hieß es vom Militär. Später teilte die Armee mit, zwei Raketen aus Jemen außerhalb Israels Hoheitsgebiet abgefangen zu haben, Trümmerteile sollen dabei im Westjordanland gelandet sein. Die Huthi-Rebellen in Jemen haben wiederholt Ziele in Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. In der Regel werden diese Geschosse aber von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Die Huthi haben sich solidarisch mit der Hamas erklärt.
Julia Bergmann
Hamas: Sprecher Al-Qanoua bei israelischem Luftangriff getötet
Die radikal-islamische Hamas teilt den Tod ihres Sprechers Abdel-Latif Al-Qanoua bei einem israelischen Luftangriff im nördlichen Gazastreifen mit. Er wurde getötet, als sein Zelt in Jabalia angegriffen wurde, so das von der Hamas betriebene Al-Aqsa-Fernsehen. Al-Qanoua galt als einer der bekanntesten Hamas-Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte Israel im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben bereits die ranghohen Hamas-Mitglieder Ismail Barhum und Salah al-Bardawil getötet.
Zudem griff Israel Berichten zufolge in der Nacht Ziele in Libanon und Syrien an. Demnach soll die syrische Hafenstadt Latakia attackiert worden sein. Außerdem wurde nach diesen Berichten ein Fahrzeug im Südlibanon angegriffen. Libanon und Israel werfen sich immer wieder Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor.
Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auch auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Israel begründet sein militärisches Vorgehen auf syrischem Gebiet nahe der besetzten Golanhöhen mit der Bekämpfung von Waffenlagern und Nachschubwegen, die von der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt werden sollen.
Zudem griff Israel Berichten zufolge in der Nacht Ziele in Libanon und Syrien an. Demnach soll die syrische Hafenstadt Latakia attackiert worden sein. Außerdem wurde nach diesen Berichten ein Fahrzeug im Südlibanon angegriffen. Libanon und Israel werfen sich immer wieder Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor.
Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auch auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Israel begründet sein militärisches Vorgehen auf syrischem Gebiet nahe der besetzten Golanhöhen mit der Bekämpfung von Waffenlagern und Nachschubwegen, die von der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz genutzt werden sollen.
Julia Bergmann
Demos in Gaza gegen Krieg und Hamas weiten sich aus
Die Proteste im Gazastreifen gegen den Krieg und die islamistische Hamas weiten sich aus. Augenzeugen zufolge demonstrierten Tausende Palästinenser in mehreren Orten des Gebiets, darunter in Beit Lahia und der Stadt Gaza im Norden sowie in Chan Yunis im Süden des Küstenstreifens. Eine Mehrheit der Demonstranten habe auch gegen die Hamas protestiert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Israels Verteidigungsminister Israel Katz rief die übrigen Palästinenser auf, sich den Protesten anzuschließen.
Bereits am Dienstag hatten Hunderte Palästinenser vor allem im Norden protestiert. Das ist im Gazastreifen äußerst ungewöhnlich, da die Hamas dafür bekannt ist, hart gegen Gegner vorzugehen. Die Proteste richteten sich Augenzeugen zufolge vor allem gegen die Führer der Hamas im Ausland. Viele Demonstranten werfen ihnen vor, sich nicht für die Bevölkerung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens zu interessieren. Über einige Hamas-Leute ist bekannt, dass sie etwa in Katar ein Leben im Luxus führen. Die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind hingegen katastrophal.
Bereits am Dienstag hatten Hunderte Palästinenser vor allem im Norden protestiert. Das ist im Gazastreifen äußerst ungewöhnlich, da die Hamas dafür bekannt ist, hart gegen Gegner vorzugehen. Die Proteste richteten sich Augenzeugen zufolge vor allem gegen die Führer der Hamas im Ausland. Viele Demonstranten werfen ihnen vor, sich nicht für die Bevölkerung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens zu interessieren. Über einige Hamas-Leute ist bekannt, dass sie etwa in Katar ein Leben im Luxus führen. Die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind hingegen katastrophal.
Julia Bergmann
Faeser muss Reise nach Damaskus nach Sicherheitswarnung abbrechen
Aufgrund konkreter Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag haben die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege, Gerhard Karner, eine für heute geplante Reise nach Syrien abgebrochen. Ein Flugzeug der Luftwaffe hätte die geschäftsführende Ministerin und ihre Delegation am Morgen von Jordanien aus nach Damaskus bringen sollen.
„Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Faeser habe die Entscheidung gemeinsam mit Karner getroffen. „Die mögliche Bedrohung für die Delegation sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar“, sagte der Sprecher. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezog.
Die Reise war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant und öffentlich nicht angekündigt worden. Vorgesehen waren Gespräche mit zwei Ministern der Übergangsregierung sowie Vertretern von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. „Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Aktuell trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der instabilen Lage keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Menschen aus Syrien.
„Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Faeser habe die Entscheidung gemeinsam mit Karner getroffen. „Die mögliche Bedrohung für die Delegation sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar“, sagte der Sprecher. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezog.
Die Reise war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant und öffentlich nicht angekündigt worden. Vorgesehen waren Gespräche mit zwei Ministern der Übergangsregierung sowie Vertretern von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. „Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
Aktuell trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen der instabilen Lage keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Menschen aus Syrien.
Juri Auel
Viele Verletzte in Charkiw nach russischem Beschuss
In der ostukrainischen Region Charkiw sind offiziellen Angaben nach mindestens 15 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden gekommen. In der Stadt Charkiw gebe es acht Verletzte, in der Ortschaft Solotschiw weitere sieben, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten könnte weiter steigen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige.
Getroffen wurden demnach mehrere Hochhäuser. Ein Objekt der zivilen Infrastruktur sei ebenfalls beschädigt worden, heißt es.
Auch Präsident Wolodimir Selenskij äußerte sich zu dem Beschuss. Auf dem von ihm veröffentlichten Video ist eine Explosion neben einem Fußballfeld zu sehen, auf dem Kinder spielen. Jeden Tag beschieße Russland ganz gewöhnliche Städte, vor allem mit Drohnen des iranischen Bautyps Shahed, schrieb Selenskij dazu. Seit einem halben Monat liege der Vorschlag der USA zu einer bedingungslosen Waffenruhe auf dem Tisch. Aber es sei Druck nötig, um die Diplomatie voranzutreiben und das Leben von Zivilisten zu schützen, schrieb Selenskij.
Getroffen wurden demnach mehrere Hochhäuser. Ein Objekt der zivilen Infrastruktur sei ebenfalls beschädigt worden, heißt es.
Auch Präsident Wolodimir Selenskij äußerte sich zu dem Beschuss. Auf dem von ihm veröffentlichten Video ist eine Explosion neben einem Fußballfeld zu sehen, auf dem Kinder spielen. Jeden Tag beschieße Russland ganz gewöhnliche Städte, vor allem mit Drohnen des iranischen Bautyps Shahed, schrieb Selenskij dazu. Seit einem halben Monat liege der Vorschlag der USA zu einer bedingungslosen Waffenruhe auf dem Tisch. Aber es sei Druck nötig, um die Diplomatie voranzutreiben und das Leben von Zivilisten zu schützen, schrieb Selenskij.
Juri Auel
Tausende Menschen protestieren im Gazastreifen gegen den Krieg und die Hamas
Im Gazastreifen hat es den zweiten Tag in Folge große Proteste für ein Ende des Kriegs sowie gegen die Hamas gegeben. Augenzeugen zufolge demonstrierten Tausende Palästinenser in mehreren Orten des Gebiets, darunter in Beit Lahia und der Stadt Gaza im Norden sowie in Chan Yunis im Süden des Küstenstreifens. Eine Mehrheit der Demonstranten habe bei den Kundgebungen auch gegen die Hamas protestiert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur.
Dies ist im Gazastreifen äußerst ungewöhnlich, da die Islamistenorganisation dafür bekannt ist, hart gegen interne Gegner vorzugehen. Die Proteste richteten sich Augenzeugen zufolge vor allem gegen die Führer der Hamas im Ausland. Viele Demonstranten werfen ihnen demnach vor, sich nicht für die Bevölkerung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens zu interessieren. Über einige Führungskräfte der Hamas ist bekannt, dass sie etwa in Katar ein Leben im Luxus führen. Die Lebensbedingungen im Gazastreifen sind dagegen katastrophal.
Juri Auel
Katz: Israels Armee wird in weitere Gebiete Gazas einrücken
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. „Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen“, sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald „mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken“.
„Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden“, sagte Katz weiter. Die auf der Plattform X veröffentlichte Ansprache wurde auch auf Arabisch untertitelt. Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde.
Er forderte die Menschen nun auch auf, von den Bewohnern der Stadt Beit Lahia zu lernen. Dort hatten am Dienstag Hunderte Palästinenser für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert, einige forderten dabei nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft. „Fordern Sie wie sie den Abzug der Hamas aus Gaza und die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln – nur so kann der Krieg beendet werden“, so Katz. In Beit Lahia sowie in anderen Orten im Gazastreifen gibt es derzeit Berichten zufolge wieder ähnliche Proteste.
Juri Auel
Demonstrationen im Gazastreifen – auch gegen die Hamas
Hunderte Palästinenser haben im Norden des Gazastreifens für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens einige Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. In der Nähe des Indonesischen Krankenhauses versammelten sich viele junge Menschen und forderten in Sprechchören, den seit eineinhalb Jahren tobenden Krieg zu beenden. „Hamas raus!“, riefen Demonstranten.
Auch im nahegelegenen Dschabalija sowie in Chan Yunis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets kam es zu Protesten. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die Hamas ist dafür bekannt, hart gegen ihre Gegner vorzugehen.
Auch im nahegelegenen Dschabalija sowie in Chan Yunis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets kam es zu Protesten. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die Hamas ist dafür bekannt, hart gegen ihre Gegner vorzugehen.
Dominik Fürst
FAZ-Journalist im Westjordanland festgenommen
Der deutsche Botschafter in Israel hat die vorübergehende Festnahme eines deutschen Journalisten im Westjordanland kritisiert. Er sei besorgt über „die jüngste ungerechtfertigte Festnahme“ des Korrespondenten Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Steffen Seibert auf X. Extremistische Siedler hätten den Korrespondenten und seine Begleiter schikaniert. Der Journalist habe vor seiner Freilassung zudem ein Dokument unterschreiben müssen, wonach er zwei Wochen lang nicht mehr ins Westjordanland reisen werde. „Nicht Journalisten stören den Frieden“, monierte Seibert.
Israels Regierung sowie Israels Polizei äußerten sich bisher nicht zu dem Vorfall. Eine Sprecherin des Siedlerrats in Israel sagte, er sei Angelegenheit der Sicherheitskräfte. Die israelische Armee verwies auf die Polizei. Nach Angaben der FAZ wurde Meier im Westjordanland bereits am vergangenen Freitag festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Der Korrespondent für Israel und die palästinensischen Gebiete habe dort zu Übergriffen auf palästinensische Hirten recherchieren wollen. Siedler hätten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland an der Weiterreise gehindert.
Der Journalist sowie ein Israeli seien offenbar auf Drängen der Siedler festgenommen worden. Meier gab demnach bei der Polizei zu Protokoll, dass er die Auflage, fünfzehn Tage nicht mehr in das Westjordanland zu reisen, „für inakzeptabel halte“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sprach von einem „inakzeptablen und willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
Israels Regierung sowie Israels Polizei äußerten sich bisher nicht zu dem Vorfall. Eine Sprecherin des Siedlerrats in Israel sagte, er sei Angelegenheit der Sicherheitskräfte. Die israelische Armee verwies auf die Polizei. Nach Angaben der FAZ wurde Meier im Westjordanland bereits am vergangenen Freitag festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Der Korrespondent für Israel und die palästinensischen Gebiete habe dort zu Übergriffen auf palästinensische Hirten recherchieren wollen. Siedler hätten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland an der Weiterreise gehindert.
Der Journalist sowie ein Israeli seien offenbar auf Drängen der Siedler festgenommen worden. Meier gab demnach bei der Polizei zu Protokoll, dass er die Auflage, fünfzehn Tage nicht mehr in das Westjordanland zu reisen, „für inakzeptabel halte“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sprach von einem „inakzeptablen und willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
Nadja Tausche
Israel: Rakete aus Jemen abgefangen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Rakete über Israel abgefangen, die aus Jemen abgefeuert worden sei. In Teilen Israels heulten Alarmsirenen, unter anderem in Tel Aviv und Jerusalem. Ein Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen sagte dazu im Fernsehen, die Huthi hätten zwei ballistische Raketen in Richtung des Ben-Gurion-Flughafens in der Nähe von Tel Aviv abgefeuert. Zudem habe man den US-Flugzeugträger Truman mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatten eine Eskalation ihrer Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und in Israel angekündigt, nachdem das US-Militär Ziele in Jemen angegriffen hatte.