Wichtige Updates
Ärzte ohne Grenzen beklagen israelische Angriffe auf Gesundheitssystem im Westjordanland
Kritik an Trumps Gaza-Vorschlag: „Er hat völlig den Verstand verloren“
Baerbock und Steinmeier kritisieren Umsiedelungs-Idee
Arabische Staaten wehren sich, doch die USA haben Druckmittel
Zustimmung zu Trumps Plänen aus Israel und von US-Republikanern
Nadja Tausche
Mitarbeiter versuchen, die Wogen nach Trumps Gaza-Vorstoß zu glätten
Einen Tag nach den kontroversen Aussagen von US-Präsident Trump, die USA sollten den Gazastreifen übernehmen, rudern seine Mitarbeiter in mehreren Punkten zurück. Vor allem dem Eindruck, man wolle Palästinenser dauerhaft zwangsumsiedeln, versucht seine Sprecherin entgegenzutreten. Bei einer Pressekonferenz sagte Karoline Leavitt, Palästinenser sollten lediglich für den Wiederaufbauprozess „vorübergehend umgesiedelt“ werden. Auch Ägypten und Jordanien sollten nur „vorübergehend“ palästinensische Flüchtlinge aufnehmen. Leavitt betonte, der US-Präsident sei dazu bereit, „den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen“.
Dafür sollen allerdings nicht die USA bezahlen. Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden“, sagte Leavitt. Vielmehr bedeute es, „dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.“ Wie der Plan realistisch und mit dem Völkerrecht vereinbar umsetzbar wäre, beantwortete Leavitt nicht. Auch Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen.
US-Sicherheitsberater Michael Waltz betonte, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS rief er die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. Gleichzeitig nahm er den Vorstoß in Schutz: „Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden.“
Dafür sollen allerdings nicht die USA bezahlen. Trumps Plan bedeute „nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden“, sagte Leavitt. Vielmehr bedeute es, „dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.“ Wie der Plan realistisch und mit dem Völkerrecht vereinbar umsetzbar wäre, beantwortete Leavitt nicht. Auch Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen.
US-Sicherheitsberater Michael Waltz betonte, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS rief er die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. Gleichzeitig nahm er den Vorstoß in Schutz: „Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden.“
Kabinettsmitglieder überrumpelt
Währenddessen beschäftigt US-Medien die Frage, wie es zu dem Vorstoß des US-Präsidenten kommen konnte. Berichten zufolge wurden mehrere Kabinettsmitglieder überrumpelt, darunter führende Republikaner. CNN meldet, der Vorschlag sei zuvor bei Treffen Trumps mit Mitgliedern der Streitkräfteausschüsse nicht angesprochen worden - obwohl der Waffenstillstand und die allgemeinen Herausforderungen im Nahen Osten zentrale Diskussionspunkte gewesen seien.
Leavitt sagte, Trump habe seine nun verkündeten Pläne „schon seit geraumer Zeit in Erwägung gezogen“. Demnach habe Trump in den Tagen vor dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen Leuten darüber besprochen. Aber auch Leavitt gestand ein: Die Idee sei bis dahin nicht in schriftlicher Form formuliert worden.
Leavitt sagte, Trump habe seine nun verkündeten Pläne „schon seit geraumer Zeit in Erwägung gezogen“. Demnach habe Trump in den Tagen vor dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinen Leuten darüber besprochen. Aber auch Leavitt gestand ein: Die Idee sei bis dahin nicht in schriftlicher Form formuliert worden.
Carina Seeburg
Israel tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus
Der israelische Außenminister Gideon Saar veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst X ein entsprechendes Schreiben an den UNHRC-Präsidenten Jürg Lauber. Darin begründet Saar den Schritt, dass das Land sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen wird, mit einer "anhaltenden und unerbittlichen institutionellen Voreingenommenheit gegen Israel", die seit dessen Gründung 2006 anhalte. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese nennt den Schritt in einer ersten Reaktion "extrem ernst".
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Anordnung, um die Zusammenarbeit der USA mit dem Rat zu beenden.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag eine Anordnung, um die Zusammenarbeit der USA mit dem Rat zu beenden.
Katja Guttmann
Verteidigungsminister Katz: Israels Armee soll Ausreise der Palästinenser aus Gaza planen
Als Reaktion auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump soll das israelische Militär nach Wunsch von Verteidigungsminister Israel Katz einen Plan für die Ausreise der Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen erarbeiten. Das berichtet die Times of Israel unter Berufung auf das Büro von Katz. Dem Plan zufolge soll jeder Einwohner, der das wünscht, an jeden Ort auswandern, der ihn aufnimmt. Katz erwähnt ausdrücklich potenzielle Ziele wie Spanien, Irland, Norwegen und andere Länder, die „falsche Anschuldigungen“ in Bezug auf Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen erhoben hätten. Auch Kanada verfüge über ein „organisiertes Einwanderungsprogramm“, betonte Katz. Das Land habe sich schon früher bereit erklärt, Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen.
Der Plan würde die Ausreise über Landübergänge sowie „besondere Vorkehrungen“ für die Ausreise über den Seeweg und aus der Luft vorsehen. „Den Bewohnern des Gazastreifens sollte die Freiheit zugestanden werden, das Land zu verlassen und auszuwandern, wie es überall auf der Welt üblich ist“, argumentiert Katz.
Der Plan würde die Ausreise über Landübergänge sowie „besondere Vorkehrungen“ für die Ausreise über den Seeweg und aus der Luft vorsehen. „Den Bewohnern des Gazastreifens sollte die Freiheit zugestanden werden, das Land zu verlassen und auszuwandern, wie es überall auf der Welt üblich ist“, argumentiert Katz.
Katja Guttmann
Ärzte ohne Grenzen beklagen israelische Angriffe auf Gesundheitssystem im Westjordanland
Israel kämpft seit der Waffenruhe in Gaza verstärkt gegen palästinensische Extremisten im Westjordanland. Seit dem Beginn des Gazakriegs, der durch das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, seien im Westjordanland 870 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und mehr als 7 100 verletzt worden, schreibt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Israel beeinträchtige auch systematisch die Gesundheitsversorgung in dem besetzten Gebiet. „Palästinensische Patienten sterben, nur weil sie keine Krankenhäuser erreichen können“, sagt Brice de le Vingne, Nothilfekoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Krankenwagen mit Patienten in lebensbedrohlichem Zustand würden von israelischen Streitkräften an Kontrollpunkten aufgehalten, medizinische Einrichtungen umstellt und durchsucht und Gewalt auch gegen medizinische Mitarbeiter ausgeübt.
Die Organisation schreibt, dass viele Palästinenser auch wegen gewalttätiger Übergriffe radikaler jüdischer Siedler Angst hätten, sich im Westjordanland zu bewegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zählte insgesamt 657 Angriffe auf das Gesundheitswesen im Westjordanland.
Die israelische Armee geht seit vergangenem Monat vor allem im nördlichen Westjordanland verstärkt gegen militante Palästinenser vor. Dabei wurden nach Angaben des Militärs etwa 55 Terroristen getötet und 380 festgenommen. Unter den Toten waren auch Minderjährige. Israel begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen Terroristen unter anderem von der islamistischen Hamas.
Israel beeinträchtige auch systematisch die Gesundheitsversorgung in dem besetzten Gebiet. „Palästinensische Patienten sterben, nur weil sie keine Krankenhäuser erreichen können“, sagt Brice de le Vingne, Nothilfekoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Krankenwagen mit Patienten in lebensbedrohlichem Zustand würden von israelischen Streitkräften an Kontrollpunkten aufgehalten, medizinische Einrichtungen umstellt und durchsucht und Gewalt auch gegen medizinische Mitarbeiter ausgeübt.
Die Organisation schreibt, dass viele Palästinenser auch wegen gewalttätiger Übergriffe radikaler jüdischer Siedler Angst hätten, sich im Westjordanland zu bewegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zählte insgesamt 657 Angriffe auf das Gesundheitswesen im Westjordanland.
Die israelische Armee geht seit vergangenem Monat vor allem im nördlichen Westjordanland verstärkt gegen militante Palästinenser vor. Dabei wurden nach Angaben des Militärs etwa 55 Terroristen getötet und 380 festgenommen. Unter den Toten waren auch Minderjährige. Israel begründet sein Vorgehen mit dem Kampf gegen Terroristen unter anderem von der islamistischen Hamas.
Nadja Tausche
Netanjahu: Trumps Idee soll weiterverfolgt werden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut Zustimmung für den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump geäußert, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden. Auch Netanjahu spricht aber in einem Fernsehinterview von einer vorübergehenden Maßnahme. Auf "Fox News" sagte er: "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen." Netanjahu hatte bereits am Vortag Zustimmung zu den Plänen geäußert, während von zahlreichen anderen Stellen auf der ganzen Welt heftige Kritik kam.
Nadja Lissok
Weißes Haus weicht Fragen zu Trumps Gaza-Vorstoß aus
Donald Trump hat mit seinen Aussagen, den Gazastreifen „übernehmen“ und möglicherweise mit der Hilfe des US-Militärs in eine „Riviera des Nahen Ostens“ umwandeln zu wollen, für heftige Reaktionen gesorgt. Am Mittwoch umschifft seine Sprecherin Fragen zu den Ideen, die einen Völkerrechtsbruch darstellen könnten. Auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagiert Karoline Leavitt ausweichend. Sie erklärt stattdessen allgemeiner, der Präsident sei dazu bereit, „den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen“, und bezeichnet das Gebiet als nicht bewohnbares „Abrissgelände“.
Auch Außenminister Marco Rubio versucht, nach Trumps Aussagen die Wogen zu glätten. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagt er während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Lesen Sie zu Trumps Vorstoß den Kommentar von Tomas Avenarius (SZ Plus):
Auch Außenminister Marco Rubio versucht, nach Trumps Aussagen die Wogen zu glätten. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagt er während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem „sehr großzügigen Angebot“ des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Lesen Sie zu Trumps Vorstoß den Kommentar von Tomas Avenarius (SZ Plus):
Nadja Tausche
Kritik an Trumps Gaza-Vorschlag: „Er hat völlig den Verstand verloren“
Zu Donald Trumps Vorstoß zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA gibt es viel Kritik aus der Region, den USA selbst und anderen Staaten.
Die Vereinten Nationen sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
Der demokratische Senator Chris Murphy findet deutliche Worte: „Er hat völlig den Verstand verloren.“ Auf der Plattform X schreibt Murphy: „Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen.“ In einem anderen Beitrag äußert Murphy die Vermutung, dass der Schritt nie umgesetzt würde.
Paul O'Brien, Chef von Amnesty International USA sagt: „Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich. Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.“
Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. In einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums heißt es: Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bestätigt. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Man weise alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation Hamas, erklärt zur Vertreibung von Palästinensern: „Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen.“ Auch die Palästinenserorganisation PLO weist die Idee einer Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza zurück.
Aus der Türkei kam ebenfalls Ablehnung. Außenminister Hakan Fidan bezeichnet Trumps Äußerungen als „inakzeptabel“. Es werde nur weitere Konflikte geben, wenn man die Palästinenser nicht in den Plänen mitdenke, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Auch China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. Die Regierung in Peking und auch Russland betonen die Bedeutung einer Zweistaatenlösung.
Die Vereinten Nationen sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
Der demokratische Senator Chris Murphy findet deutliche Worte: „Er hat völlig den Verstand verloren.“ Auf der Plattform X schreibt Murphy: „Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen.“ In einem anderen Beitrag äußert Murphy die Vermutung, dass der Schritt nie umgesetzt würde.
Paul O'Brien, Chef von Amnesty International USA sagt: „Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich. Der Gazastreifen ist ihre Heimat. Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.“
Saudi-Arabien schließt die Normalisierung von Beziehungen zu Israel aus, solange es keinen Palästinenserstaat gibt. In einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums heißt es: Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bestätigt. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Man weise alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation Hamas, erklärt zur Vertreibung von Palästinensern: „Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen.“ Auch die Palästinenserorganisation PLO weist die Idee einer Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza zurück.
Aus der Türkei kam ebenfalls Ablehnung. Außenminister Hakan Fidan bezeichnet Trumps Äußerungen als „inakzeptabel“. Es werde nur weitere Konflikte geben, wenn man die Palästinenser nicht in den Plänen mitdenke, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Auch China spricht sich gegen eine zwangsweise Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. Die Regierung in Peking und auch Russland betonen die Bedeutung einer Zweistaatenlösung.
Leopold Zaak
Baerbock und Steinmeier kritisieren Umsiedelungs-Idee
Außenministerin Annalena Baerbock reiht sich in die Liste kritischer Stimmen zur Idee von Donald Trump ein, wonach die USA den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln könnte. "Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig", schreibt Baerbock in einer Mitteilung, ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen." Die G 7, die EU und die UN hätten immer wieder klargemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. "Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben." Sie bestehe auf eine verhandelte Zweistaatenlösung. Alle seien sich einig, dass der stark zerstörte Gazastreifen rasch wieder aufgebaut werden müsse. "Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen", fügt die Grünen-Politikerin hinzu.
Deutlich zurückhaltender, aber dennoch kritisch äußerte sich auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte der Bundespräsident bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung, dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz.“
Deutlich zurückhaltender, aber dennoch kritisch äußerte sich auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte der Bundespräsident bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung, dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz.“
Philipp Saul
Arabische Staaten wehren sich, doch die USA haben Druckmittel
Die arabischen Staaten lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen entschieden ab. Sie befürchten, dass die israelische Kontrolle über das Gebiet damit zementiert und eine dauerhafte Vertreibung legitimiert würde. Zudem wollen sie nicht als Komplizen einer Politik gelten, die als ethnische Säuberung interpretiert werden könnte.
Eine erzwungene Migration könnte zudem als Präzedenzfall für weitere Vertreibungen dienen. Zudem drohen Spannungen innerhalb der Arabischen Liga, da die Last der Aufnahme ungleich verteilt wäre. Vor allem die Golfstaaten könnten unter verstärkten Erklärungsdruck geraten. Saudi-Arabien wandte sich gegen „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" durch Siedlungs- oder Umsiedlungspläne.
Donald Trump hat kürzlich angedeutet, dass die Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden könnten. Doch die beiden Länder lehnen die Pläne aus innenpolitischen Gründen ab. Experten warnen, dass zwei der stabilsten Länder im Nahen Osten destabilisiert werden könnten.
In Kairo befürchtet die Regierung, dass eine große Zahl Geflüchteter die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen könnte – insbesondere in der Sinai-Region, wo bereits Sicherheitsprobleme mit islamistischen Gruppen bestehen. Jordanien zählt wegen zahlreicher Syrer und einer großen palästinensischen Gemeinschaft zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Eine erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen könnte die innenpolitische Balance destabilisieren und den Einfluss der Palästinenser im Land weiter stärken – ein Szenario, das Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung und der Monarchie verstärken könnte.
Die USA könnten die Regierungen jedoch mit einem Stopp finanzieller Unterstützung erheblich unter Druck setzen. Ägypten etwa erhält jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe.
Eine erzwungene Migration könnte zudem als Präzedenzfall für weitere Vertreibungen dienen. Zudem drohen Spannungen innerhalb der Arabischen Liga, da die Last der Aufnahme ungleich verteilt wäre. Vor allem die Golfstaaten könnten unter verstärkten Erklärungsdruck geraten. Saudi-Arabien wandte sich gegen „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" durch Siedlungs- oder Umsiedlungspläne.
Donald Trump hat kürzlich angedeutet, dass die Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden könnten. Doch die beiden Länder lehnen die Pläne aus innenpolitischen Gründen ab. Experten warnen, dass zwei der stabilsten Länder im Nahen Osten destabilisiert werden könnten.
In Kairo befürchtet die Regierung, dass eine große Zahl Geflüchteter die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen könnte – insbesondere in der Sinai-Region, wo bereits Sicherheitsprobleme mit islamistischen Gruppen bestehen. Jordanien zählt wegen zahlreicher Syrer und einer großen palästinensischen Gemeinschaft zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Eine erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen könnte die innenpolitische Balance destabilisieren und den Einfluss der Palästinenser im Land weiter stärken – ein Szenario, das Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung und der Monarchie verstärken könnte.
Die USA könnten die Regierungen jedoch mit einem Stopp finanzieller Unterstützung erheblich unter Druck setzen. Ägypten etwa erhält jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe.
Philipp Saul
Trumps Nahost-Gesandter: Wiederaufbau des Gazastreifens könnte fünf bis zehn Jahre dauern
Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind 90 Prozent der etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen während des Krieges aus ihren Häusern und Siedlungen vertrieben worden. Nach Auswertung des UN-Satellitenzentrums UNOSAT von Dezember sind rund 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Es listet allein gut 60 000 zerstörte und gut 20 000 schwerbeschädigte Gebäude auf. Nach einem UN-Report von Januar gibt es allein 50 Millionen Tonnen Trümmer.
Viele der Hunderttausenden Vertriebenen, die nach Beginn der Waffenruhe im vergangenen Monat in den Norden des Gazastreifens zurückkehrten, fanden in ihren Wohnorten nur ein Trümmerfeld vor. Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff sagte der Nachrichtenseite Axios nach einem Besuch in der Region, im Gazastreifen sei „fast nichts übrig“. Ein Wiederaufbau des Küstenstreifens könne fünf bis zehn Jahre dauern.
Viele der Hunderttausenden Vertriebenen, die nach Beginn der Waffenruhe im vergangenen Monat in den Norden des Gazastreifens zurückkehrten, fanden in ihren Wohnorten nur ein Trümmerfeld vor. Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff sagte der Nachrichtenseite Axios nach einem Besuch in der Region, im Gazastreifen sei „fast nichts übrig“. Ein Wiederaufbau des Küstenstreifens könne fünf bis zehn Jahre dauern.
Julia Daniel
Zustimmung zu Trumps Plänen aus Israel und von US-Republikanern
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, für Begeisterung im rechten Lager Israels gesorgt. „Donald, das sieht nach dem Beginn einer wunderbaren Freundschaft aus“, schrieb der aus Protest gegen das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas aus der Regierungskoalition ausgetretene rechtsradikale Politiker Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X. Er habe während des jüngsten Nahostkrieges immer wieder betont, dass die einzige Lösung für Gaza darin bestehe, die Auswanderung seiner Bewohner zu befürworten, so Ben-Gvir weiter. Jetzt sei klar, dass dies „die Strategie für den 'Tag danach'“ sei. Ben-Gvir forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu auf, den Plan schnellstmöglich anzunehmen und mit seiner Umsetzung zu beginnen.
Ähnlich äußerte sich auch der israelische Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich. Israel und die USA werden gemeinsam „die Welt wieder großartig machen“, schrieb er auf X. Der Sprecher des israelischen Parlaments, Amir Ohana (Likud), sprach unterdessen auf dem Portal vom „Beginn eines neuen Tages“ für Israel.
Zustimmung kam auch aus der israelischen Opposition. Der Vorsitzende der Partei „Nationale Einheit“, Benny Gantz, erklärte laut Bericht der Zeitung Times of Israel, Trump habe mit seinem Plan bewiesen, dass er ein wahrer Freund Israels sei und „kreative, originelle und interessante Gedanken“ geäußert, die geprüft werden müssten.
Zustimmung zu dem Plan gab es auch aus Trumps eigenem Lager. US-Außenminister Marco Rubio erklärt auf dem Kurznachrichtendienst X, der Gazastreifen müsse von der radikal-islamischen Hamas befreit werden. Wie Präsident Trump erklärt habe, stünden die USA bereit, "um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen". Rubio verwendet dabei wörtlich die Formulierung "Make Gaza Beautiful Again", eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan "Make America Great Again". Rubio schreibt weiter: "Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen."
Ähnlich äußerte sich auch der israelische Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich. Israel und die USA werden gemeinsam „die Welt wieder großartig machen“, schrieb er auf X. Der Sprecher des israelischen Parlaments, Amir Ohana (Likud), sprach unterdessen auf dem Portal vom „Beginn eines neuen Tages“ für Israel.
Zustimmung kam auch aus der israelischen Opposition. Der Vorsitzende der Partei „Nationale Einheit“, Benny Gantz, erklärte laut Bericht der Zeitung Times of Israel, Trump habe mit seinem Plan bewiesen, dass er ein wahrer Freund Israels sei und „kreative, originelle und interessante Gedanken“ geäußert, die geprüft werden müssten.
Zustimmung zu dem Plan gab es auch aus Trumps eigenem Lager. US-Außenminister Marco Rubio erklärt auf dem Kurznachrichtendienst X, der Gazastreifen müsse von der radikal-islamischen Hamas befreit werden. Wie Präsident Trump erklärt habe, stünden die USA bereit, "um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen". Rubio verwendet dabei wörtlich die Formulierung "Make Gaza Beautiful Again", eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan "Make America Great Again". Rubio schreibt weiter: "Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen."
Philipp Saul
Zwangsweise Umsiedlung aus dem Gazastreifen nicht mit Völkerrecht vereinbar
Donald Trump strebt eine Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Menschen in arabische Staaten und einen Wiederaufbau des Gebiets an. Doch die zwangsweise Umsiedlung der gut zwei Millionen Bewohner ist mit internationalem Recht nicht vereinbar. Es gibt Ausnahmen – die allerdings in Bezug auf den Gazastreifen kaum zutreffen dürften.
Relevant ist Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts. Darin heißt es laut einer vom Deutschen Roten Kreuz bereitgestellten Übersetzung: „Die an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien dürfen die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets, in ihrer Gesamtheit oder teilweise, nicht verschleppen oder zwangsweise überführen, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist.“
Relevant ist Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts. Darin heißt es laut einer vom Deutschen Roten Kreuz bereitgestellten Übersetzung: „Die an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien dürfen die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets, in ihrer Gesamtheit oder teilweise, nicht verschleppen oder zwangsweise überführen, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist.“
Christoph Heinlein

Palästinenserorganisation PLO gegen Trumps Umsiedlungsplan
Ein ranghoher Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde hat Pläne des US-Präsidenten Donald Trump für die Umsiedlung der Einwohner des Gazastreifens klar zurückgewiesen. „Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist“, schrieb Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), auf der Plattform X. Diese sieht zwei unabhängige Staaten nebeneinander vor: Israel und einen palästinensischen Staat.
Man weise „alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland“ zurück, schrieb der palästinensische Spitzenfunktionär weiter. „Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.“
Die PLO ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Im Gazastreifen will die Autonomiebehörde des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wieder die Kontrolle übernehmen. Die islamistische Hamas hatte sie 2007 gewaltsam von dort vertrieben.
Man weise „alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland“ zurück, schrieb der palästinensische Spitzenfunktionär weiter. „Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.“
Die PLO ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt. Im Gazastreifen will die Autonomiebehörde des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wieder die Kontrolle übernehmen. Die islamistische Hamas hatte sie 2007 gewaltsam von dort vertrieben.
Nadja Tausche
Netanjahu unterstützt Trumps Gaza-Pläne
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt die Pläne des US-Präsidenten, wonach die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen sollen. „Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war“, sagte Netanjahu in Washington. Trump habe "eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient", sagte Israels Regierungschef weiter. "Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.“ Die Aussagen Netanjahus und Trumps auf der Pressekonferenz sind unter anderem bei der israelischen Zeitung Times of Israel nachzuhören. Netanjahu lobte außerdem Trumps Abkehr von „konventionellen Denkweisen“ und sagte, „diese Art zu denken, wird den Nahen Osten verändern und Frieden bringen“. Dass Netanjahu Trumps Pläne unterstützt, ist zunächst nicht überraschend.
An zahlreichen anderen Stellen stießen Trumps Pläne, von denen er Teile schon zuvor geäußert hatte, dagegen auf heftige Kritik. So will Trump die Palästinenser in andere arabische Staaten umsiedeln - das lehnen aber sowohl die Palästinenser selbst als auch die Nachbarländer Jordanien und Ägypten ab.
An zahlreichen anderen Stellen stießen Trumps Pläne, von denen er Teile schon zuvor geäußert hatte, dagegen auf heftige Kritik. So will Trump die Palästinenser in andere arabische Staaten umsiedeln - das lehnen aber sowohl die Palästinenser selbst als auch die Nachbarländer Jordanien und Ägypten ab.
Nadja Tausche
Trump: USA sollen den Gazastreifen übernehmen
US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Weiter sagte er: „Wir werden ihn besitzen.“
Trump führte aus: Die USA würden sich darum kümmern, „alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen“. Man werde es „einebnen“, um es dann wieder aufzubauen. Auf diese Weise sollten „eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet“ geschaffen werden. Laut CNN sagte Trump außerdem, der Schritt sei als langfristige Maßnahme gedacht, durch den man Stabilität in die Region bringen könne. US-Truppen sollen demnach entsandt werden, wenn es nötig sei. Es fiel auch der Begriff, aus dem Gazastreifen könne eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Wie das Ganze rechtlich ablaufen solle, beantwortete Trump laut Medienberichten nicht.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, sollen nach Trumps Willen in arabische Staaten in der Region umgesiedelt werden. „Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und es schön zu machen, und lebenswert und angenehm“, sagte er. Bisher hätten die Menschen aus dem Gazastreifen keine andere Option, als in ihre Heimat zurückzukehren, die einem „Abrissgebiet“ gleiche, so Trump weiter. Wenn es aber eine Alternative gäbe, würden die Menschen diese auch annehmen. „Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert“, sagte Trump. Sein Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: "Make Gaza Beautiful Again".
Den Vorschlag, die Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, hatte Trump bereits zuvor geäußert. Der Vorstoß ist allerdings höchst umstritten. Die Palästinenser selbst lehnen eine Vertreibung ab. Die Nachbarländer Jordanien und Ägypten kündigten bereits an, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht aufnehmen zu wollen. Die islamistische Hamas warf Trump nach seinen Äußerungen „Rassismus“ vor.
Trump führte aus: Die USA würden sich darum kümmern, „alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen“. Man werde es „einebnen“, um es dann wieder aufzubauen. Auf diese Weise sollten „eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet“ geschaffen werden. Laut CNN sagte Trump außerdem, der Schritt sei als langfristige Maßnahme gedacht, durch den man Stabilität in die Region bringen könne. US-Truppen sollen demnach entsandt werden, wenn es nötig sei. Es fiel auch der Begriff, aus dem Gazastreifen könne eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden. Wie das Ganze rechtlich ablaufen solle, beantwortete Trump laut Medienberichten nicht.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, sollen nach Trumps Willen in arabische Staaten in der Region umgesiedelt werden. „Ich denke, sie sollten ein gutes, frisches, schönes Stück Land bekommen, und wir finden Leute, die Geld geben, um es aufzubauen und es schön zu machen, und lebenswert und angenehm“, sagte er. Bisher hätten die Menschen aus dem Gazastreifen keine andere Option, als in ihre Heimat zurückzukehren, die einem „Abrissgebiet“ gleiche, so Trump weiter. Wenn es aber eine Alternative gäbe, würden die Menschen diese auch annehmen. „Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert“, sagte Trump. Sein Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: "Make Gaza Beautiful Again".
Den Vorschlag, die Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, hatte Trump bereits zuvor geäußert. Der Vorstoß ist allerdings höchst umstritten. Die Palästinenser selbst lehnen eine Vertreibung ab. Die Nachbarländer Jordanien und Ägypten kündigten bereits an, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht aufnehmen zu wollen. Die islamistische Hamas warf Trump nach seinen Äußerungen „Rassismus“ vor.