Wichtige Updates
FAZ-Journalist im Westjordanland festgenommen
UN ziehen nach tödlichem Angriff Teil der Mitarbeiter aus Gazastreifen ab
Bundesregierung kritisiert israelische Siedlungspolitik
Erneut israelische Angriffe im Gazastreifen
Israel will Behörde für „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern schaffen
Berichte: Macher des Films „No Other Land“ von jüdischen Siedlern verletzt
Der Co-Regisseur des Oscar-gekrönten Dokumentarfilms „No Other Land“, Hamdan Ballal, ist im israelisch besetzten Westjordanland nach Berichten von Augenzeugen Opfer eines Angriffs jüdischer Siedler geworden. Anschließend hätten israelische Soldaten den verletzten palästinensischen Filmemacher aus einem Krankenwagen geholt und festgenommen, berichteten palästinensische Aktivisten und Beobachter.
Dutzende gewalttätige Siedler sollen demnach zuvor das Dorf Susya im Westjordanland angegriffen haben. Den Berichten zufolge warfen sie Steine auf die Bewohner des Dorfes und auch auf Häuser und Autos. Vier Palästinenser seien verletzt worden, unter ihnen Ballal. Er soll von einem Stein am Kopf getroffen worden sein, über seinen Aufenthalt und Zustand wurde zunächst nichts bekannt. Die israelische Polizei bestätigte drei Festnahmen, Aktivisten zufolge ist Ballal einer der Festgenommenen.
Das israelische Militär stellte das Geschehen so dar, dass „einige Terroristen“ Steine gegen israelische Staatsbürger geworfen und ihre Fahrzeuge beschädigt hätten. Daraufhin hätten sich Gruppen von Israelis und Palästinensern gegenseitig mit Steinen beworfen, woraufhin Polizei und Armee die Gruppen voneinander getrennt hätten.
Dutzende gewalttätige Siedler sollen demnach zuvor das Dorf Susya im Westjordanland angegriffen haben. Den Berichten zufolge warfen sie Steine auf die Bewohner des Dorfes und auch auf Häuser und Autos. Vier Palästinenser seien verletzt worden, unter ihnen Ballal. Er soll von einem Stein am Kopf getroffen worden sein, über seinen Aufenthalt und Zustand wurde zunächst nichts bekannt. Die israelische Polizei bestätigte drei Festnahmen, Aktivisten zufolge ist Ballal einer der Festgenommenen.
Das israelische Militär stellte das Geschehen so dar, dass „einige Terroristen“ Steine gegen israelische Staatsbürger geworfen und ihre Fahrzeuge beschädigt hätten. Daraufhin hätten sich Gruppen von Israelis und Palästinensern gegenseitig mit Steinen beworfen, woraufhin Polizei und Armee die Gruppen voneinander getrennt hätten.
Hamdan Ballal wird im Westjordanland festgenommen. AP
Der palästinensisch-norwegische Dokumentarfilm, für den neben Ballal die Israelis Yuval Abraham und Rachel Szor sowie der Palästinenser Basel Adra verantwortlich sind, gewann in diesem Jahr den Oscar für den besten Dokumentarfilm. „No Other Land“ erzählt vom gewaltfreien Kampf der Palästinenser in Susya und der umliegenden Landschaft Masafer Yatta südlich von Hebron für den Erhalt ihrer Dörfer und ihres Landes. Der Film zeigt, wie der Palästinenser Adra den schrittweisen Abriss der Dörfer seiner Heimatregion durch Soldaten im Auftrag der israelischen Regierung dokumentiert.
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FAZ-Journalist im Westjordanland festgenommen
Der deutsche Botschafter in Israel hat die vorübergehende Festnahme eines deutschen Journalisten im Westjordanland kritisiert. Er sei besorgt über „die jüngste ungerechtfertigte Festnahme“ des Korrespondenten Christian Meier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Steffen Seibert auf X. Extremistische Siedler hätten den Korrespondenten und seine Begleiter schikaniert. Der Journalist habe vor seiner Freilassung zudem ein Dokument unterschreiben müssen, wonach er zwei Wochen lang nicht mehr ins Westjordanland reisen werde. „Nicht Journalisten stören den Frieden“, monierte Seibert.
Israels Regierung sowie Israels Polizei äußerten sich bisher nicht zu dem Vorfall. Eine Sprecherin des Siedlerrats in Israel sagte, er sei Angelegenheit der Sicherheitskräfte. Die israelische Armee verwies auf die Polizei. Nach Angaben der FAZ wurde Meier im Westjordanland bereits am vergangenen Freitag festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Der Korrespondent für Israel und die palästinensischen Gebiete habe dort zu Übergriffen auf palästinensische Hirten recherchieren wollen. Siedler hätten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland an der Weiterreise gehindert.
Der Journalist sowie ein Israeli seien offenbar auf Drängen der Siedler festgenommen worden. Meier gab demnach bei der Polizei zu Protokoll, dass er die Auflage, fünfzehn Tage nicht mehr in das Westjordanland zu reisen, „für inakzeptabel halte“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sprach von einem „inakzeptablen und willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
Israels Regierung sowie Israels Polizei äußerten sich bisher nicht zu dem Vorfall. Eine Sprecherin des Siedlerrats in Israel sagte, er sei Angelegenheit der Sicherheitskräfte. Die israelische Armee verwies auf die Polizei. Nach Angaben der FAZ wurde Meier im Westjordanland bereits am vergangenen Freitag festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Der Korrespondent für Israel und die palästinensischen Gebiete habe dort zu Übergriffen auf palästinensische Hirten recherchieren wollen. Siedler hätten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland an der Weiterreise gehindert.
Der Journalist sowie ein Israeli seien offenbar auf Drängen der Siedler festgenommen worden. Meier gab demnach bei der Polizei zu Protokoll, dass er die Auflage, fünfzehn Tage nicht mehr in das Westjordanland zu reisen, „für inakzeptabel halte“. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sprach von einem „inakzeptablen und willkürlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
Israel: Rakete aus Jemen abgefangen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Rakete über Israel abgefangen, die aus Jemen abgefeuert worden sei. In Teilen Israels heulten Alarmsirenen, unter anderem in Tel Aviv und Jerusalem. Ein Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen sagte dazu im Fernsehen, die Huthi hätten zwei ballistische Raketen in Richtung des Ben-Gurion-Flughafens in der Nähe von Tel Aviv abgefeuert. Zudem habe man den US-Flugzeugträger Truman mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen hatten eine Eskalation ihrer Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und in Israel angekündigt, nachdem das US-Militär Ziele in Jemen angegriffen hatte.
Israel beschießt Rotes Kreuz in Gaza wegen angeblich falscher Identifizierung
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein Gebäude des Roten Kreuzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen wegen einer falschen Identifizierung beschossen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes teilt mit, dass niemand verletzt worden sei. Der Angriff habe jedoch direkte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Organisation gehabt. Das israelische Militär erklärt, seine Streitkräfte hätten das Gebäude beschossen, nachdem sie Verdächtige identifiziert und eine Bedrohung wahrgenommen hätten. Nach einer Untersuchung habe sich herausgestellt, dass die Identifizierung falsch gewesen sei. "Der Eigentümer des Gebäudes war den Streitkräften zum Zeitpunkt des Schusses nicht bekannt", heißt es in der Erklärung weiter.
Hamas veröffentlicht Video mit zwei Geiseln
Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat ein Video veröffentlicht, in dem zwei von ihr festgehaltene Geiseln gezeigt werden. Die beiden jungen Männer waren als Teilnehmer des Nova-Musikfestivals am 7. Oktober 2023 von Terroristen aus dem Gazastreifen entführt worden. Das Video erschien im Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas. Israel betrachtet derartige Geisel-Videos als Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas.
Die beiden Familien stimmten der Verbreitung des Videos durch die israelischen Medien zu. Das Video sei ein „Lebenszeichen“ ihres Sohnes, der in den Tunneln der Hamas „durch die Hölle geht“, schrieb eine der Familien in einer Stellungnahme, die das Forum der Geiselangehörigen veröffentlichte. Ihr Angehöriger habe wegen Hungers enorm Gewicht verloren, kämpfe mit Haut- und Atemwegsbeschwerden und habe seit mehr als anderthalb Jahren kein Tageslicht gesehen. „Wir wollen Elkana lebendig zurückbekommen, und wir wollen die Rückkehr aller Geiseln!“, hieß es in dem Schreiben weiter.
Nach israelischen Informationen werden noch 24 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Hinzu kommen die Leichen von 35 Verschleppten.
Die beiden Familien stimmten der Verbreitung des Videos durch die israelischen Medien zu. Das Video sei ein „Lebenszeichen“ ihres Sohnes, der in den Tunneln der Hamas „durch die Hölle geht“, schrieb eine der Familien in einer Stellungnahme, die das Forum der Geiselangehörigen veröffentlichte. Ihr Angehöriger habe wegen Hungers enorm Gewicht verloren, kämpfe mit Haut- und Atemwegsbeschwerden und habe seit mehr als anderthalb Jahren kein Tageslicht gesehen. „Wir wollen Elkana lebendig zurückbekommen, und wir wollen die Rückkehr aller Geiseln!“, hieß es in dem Schreiben weiter.
Nach israelischen Informationen werden noch 24 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Hinzu kommen die Leichen von 35 Verschleppten.
UN ziehen nach tödlichem Angriff Teil der Mitarbeiter aus Gazastreifen ab
Wegen des Angriffs auf UN-Mitarbeiter im Gazastreifen mit einem Toten ziehen die Vereinten Nationen etwa ein Drittel ihrer internationalen Mitarbeiter aus dem Gebiet ab. Generalsekretär António Guterres habe „die schwierige Entscheidung getroffen, die Präsenz der Vereinten Nationen in Gaza zu reduzieren“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Er betonte, dass die UN den Gazastreifen im Angesicht der großen humanitären Notlage nicht verlassen werde.
Etwa 30 der momentan 100 internationalen Mitarbeiter würden die Region vorerst verlassen, sagte der Sprecher. Die übrigen Angestellten sowie die mehr als 10 000 lokalen palästinensischen Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA würden ihrer Arbeit aber weiterhin nachgehen. Dujarric zufolge war der Angriff vergangene Woche durch einen israelischen Panzer verursacht worden. Ein bulgarischer UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet - sechs andere aus Frankreich, Moldawien, Nordmazedonien, Palästina und Großbritannien verwundet.
Die UN forderten eine Untersuchung: „Die Israelis wussten genau, wo sich diese UN-Einrichtung befand - und sie wurde von einer Granate aus einem ihrer Panzer getroffen“, so der Sprecher. Israel hatte die Vorwürfe vergangene Woche dementiert. Entgegen den Berichten hat die israelische Armee kein UN-Gebäude angegriffen, hieß es. Man rufe die Medien zu Vorsicht mit Blick auf unbestätigte Berichte auf.
Etwa 30 der momentan 100 internationalen Mitarbeiter würden die Region vorerst verlassen, sagte der Sprecher. Die übrigen Angestellten sowie die mehr als 10 000 lokalen palästinensischen Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA würden ihrer Arbeit aber weiterhin nachgehen. Dujarric zufolge war der Angriff vergangene Woche durch einen israelischen Panzer verursacht worden. Ein bulgarischer UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet - sechs andere aus Frankreich, Moldawien, Nordmazedonien, Palästina und Großbritannien verwundet.
Die UN forderten eine Untersuchung: „Die Israelis wussten genau, wo sich diese UN-Einrichtung befand - und sie wurde von einer Granate aus einem ihrer Panzer getroffen“, so der Sprecher. Israel hatte die Vorwürfe vergangene Woche dementiert. Entgegen den Berichten hat die israelische Armee kein UN-Gebäude angegriffen, hieß es. Man rufe die Medien zu Vorsicht mit Blick auf unbestätigte Berichte auf.
Bundesregierung kritisiert israelische Siedlungspolitik
Das Auswärtige Amt hat die israelische Regierung wegen der Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. „Diese Entscheidung verurteilen wir scharf“, sagte ein Sprecher. Und: „Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut.“
Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äußerte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen, sagte der Sprecher. „Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen.“
Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung dazu auf, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Zur Lage nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen durch die israelische Armee sagte der Sprecher: „Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine große Anzahl ziviler Opfer und auch toten Familien.“ Das sei extrem besorgniserregend. Die verbliebenen Geiseln in Gaza kämen nicht frei und die humanitäre Lage in Gaza werde wieder katastrophal, sagte er weiter.
Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äußerte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen, sagte der Sprecher. „Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen.“
Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung dazu auf, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Zur Lage nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen durch die israelische Armee sagte der Sprecher: „Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine große Anzahl ziviler Opfer und auch toten Familien.“ Das sei extrem besorgniserregend. Die verbliebenen Geiseln in Gaza kämen nicht frei und die humanitäre Lage in Gaza werde wieder katastrophal, sagte er weiter.
Ägypten legt neuen Vorschlag für Gaza-Waffenruhe vor
Ägypten hat Sicherheitskreisen zufolge Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag zur Wiederherstellung der Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Der bereits vorige Woche vorgelegte Vorschlag sehe vor, dass die Terrororganisation jede Woche fünf israelische Geiseln freilässt, heißt es in den Sicherheitskreisen. Israel solle nach der ersten Woche mit der Umsetzung der zweiten Phase der vereinbarten Waffenruhe beginnen, die eine Freilassung aller Geiseln und einen Abzug der israelischen Truppen umfassen soll.
Die erste Phase der Waffenruhe war am 19. Januar in Kraft getreten und endete nach sechs Wochen. Sie wurde eigentlich für die Dauer der muslimischen Fastenzeit Ramadan im März und des jüdischen Pessach-Fests verlängert, das am 20. April endet. Da sich beide Seiten aber über den weiteren Fortgang nicht einigen konnten, hat Israel am vergangenen Dienstag seine Angriffe wieder aufgenommen, um nach eigenen Angaben die Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu zwingen.
Die erste Phase der Waffenruhe war am 19. Januar in Kraft getreten und endete nach sechs Wochen. Sie wurde eigentlich für die Dauer der muslimischen Fastenzeit Ramadan im März und des jüdischen Pessach-Fests verlängert, das am 20. April endet. Da sich beide Seiten aber über den weiteren Fortgang nicht einigen konnten, hat Israel am vergangenen Dienstag seine Angriffe wieder aufgenommen, um nach eigenen Angaben die Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu zwingen.
Erneut israelische Angriffe im Gazastreifen
Israel hat erneut mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen. Bei einer Attacke auf eine Klinik im Süden des Gebiets wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen getötet, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Junis sagten, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee teilte mit, Ziel sei ein wichtiges Hamas-Mitglied gewesen – Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee für die Aktion.
Bei einem Besuch in der Region verurteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die neuen israelischen Angriffe. In einer gemeinsam mit dem Arabisch-Islamischen Ministerkomitee veröffentlichten Stellungnahme verlangte sie eine sofortige Rückkehr zur Umsetzung des Abkommens, in dem sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln geeinigt hatten. Kallas forderte außerdem, die humanitäre Hilfe umgehend wieder aufzunehmen.
Bei einem Besuch in der Region verurteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die neuen israelischen Angriffe. In einer gemeinsam mit dem Arabisch-Islamischen Ministerkomitee veröffentlichten Stellungnahme verlangte sie eine sofortige Rückkehr zur Umsetzung des Abkommens, in dem sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln geeinigt hatten. Kallas forderte außerdem, die humanitäre Hilfe umgehend wieder aufzunehmen.
Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt ist israelischen Medien zufolge vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden. Die Wohngebiete sind laut den Berichten teils über Jahrzehnte hinweg illegal als Außenposten von Siedlungen gebaut worden, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte deren Anerkennung. Der Schritt gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel, kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now: Die Entscheidung „entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur ‚Wohngebiete‘ bestehender Siedlungen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte deren Anerkennung. Der Schritt gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel, kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now: Die Entscheidung „entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur ‚Wohngebiete‘ bestehender Siedlungen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Israel will Behörde für „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern schaffen
Die israelische Regierung will eine neue Behörde gründen, die sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen befasst. Sie solle dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“. Das bestätigte eine Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt. Ausreisewilligen solle demnach das Verlassen „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden.
Der Jerusalem Post zufolge sind zuletzt 70 Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Familie im Ausland haben, aus dem Gazastreifen ausgeflogen worden – mit Unterstützung israelischer Behörden. Dem Schritt vorangegangen war Trumps Vorschlag, zwei Millionen Palästinenser in Drittstaaten umzusiedeln. Nach seinen Worten sollen die USA den Gazastreifen „übernehmen“. Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand weltweit und auch in den genannten Drittstaaten.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Idee einer neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚freiwillig‘, wenn Menschen gehen“, schrieb die Behörde auf X.
Der Jerusalem Post zufolge sind zuletzt 70 Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Familie im Ausland haben, aus dem Gazastreifen ausgeflogen worden – mit Unterstützung israelischer Behörden. Dem Schritt vorangegangen war Trumps Vorschlag, zwei Millionen Palästinenser in Drittstaaten umzusiedeln. Nach seinen Worten sollen die USA den Gazastreifen „übernehmen“. Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand weltweit und auch in den genannten Drittstaaten.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Idee einer neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚freiwillig‘, wenn Menschen gehen“, schrieb die Behörde auf X.
USA: Haben hochrangige Vertreter der Huthi-Rebellen getötet
Die USA haben nach eigenen Angaben hochrangige Vertreter der Huthi-Rebellen in Jemen getötet. Bei den vor einer Woche gestarteten Angriffen sei unter anderem der oberste Raketenspezialist ums Leben gekommen, erklärt der US-Sicherheitsberater Mike Waltz. "Wir haben ihr Hauptquartier getroffen, Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsanlagen für Drohnen auf See", sagt Waltz dem Sender CBS News. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben wiederholt Frachter im Roten Meer mit Raketen beschossen, um damit nach eigenen Angaben den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen. Auch Israel selbst wurde vereinzelt anvisiert. Die meisten Flugkörper wurden von der israelischen Luftabwehr abgefangen.
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin
Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt nach Medienberichten in ihrer Abwesenheit einstimmig. Als Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen. Während der Regierungssitzung demonstrierten in Jerusalem Tausende Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt die Entlassung der Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt die Entlassung der Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Berichte: Politischer Führer der Hamas bei israelischem Angriff getötet
Laut Medienberichten wurde der politische Führer der Hamas, Salah al-Bardaweel, bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet. Der Angriff ereignete sich palästinensischen Medien zufolge im südlichen Gazastreifen. Medien, die der Hamas nahestehen, berichten, bei dem Luftangriff seien Bardaweel und auch seine Frau getötet worden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Nach Angaben der Palästinenser sind bei den Angriffen mindestens 30 weitere Menschen getötet worden. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. Das teilten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mit. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte. Nach monatelangem Krieg sind viele Orte und die Infrastruktur im Gazastreifen extrem beschädigt, die Versorgung der Bevölkerung stellt ein großes Problem dar. Für einen Stadtteil von Rafah gab das israelische Militär unterdessen eine Evakuierungsanordnung heraus. Hier werde die Armee eine Offensive gegen Terrororganisationen starten, so das Militär.
Nach Angaben der Palästinenser sind bei den Angriffen mindestens 30 weitere Menschen getötet worden. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. Das teilten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mit. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte. Nach monatelangem Krieg sind viele Orte und die Infrastruktur im Gazastreifen extrem beschädigt, die Versorgung der Bevölkerung stellt ein großes Problem dar. Für einen Stadtteil von Rafah gab das israelische Militär unterdessen eine Evakuierungsanordnung heraus. Hier werde die Armee eine Offensive gegen Terrororganisationen starten, so das Militär.
Weitere Proteste gegen Israels Regierung
Tausende Menschen protestieren in Tel Aviv und anderen Orten in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie warfen Netanjahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung der dort von der radikal-islamischen Hamas noch festgehaltenen Geiseln massiv zu gefährden.
Doron Steinbrecher, die am 19. Januar aus der Gefangenschaft freigelassen worden war, sagte bei einer Kundgebung in Tel Aviv, sie sei „wütend auf diejenigen, die meinen, es sei in Ordnung, in Gaza wieder zu kämpfen“, anstatt sich an die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe zu halten und weitere Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanjahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat.
Netanjahu betonte, die Regierung habe die Befugnis, den Chef des Schin Bet zu entlassen. In einem von seinem Büro verbreiteten Video erklärte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition kritisiert den Vorgang und vermutet andere Gründe für die Entlassung. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.
Doron Steinbrecher, die am 19. Januar aus der Gefangenschaft freigelassen worden war, sagte bei einer Kundgebung in Tel Aviv, sie sei „wütend auf diejenigen, die meinen, es sei in Ordnung, in Gaza wieder zu kämpfen“, anstatt sich an die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe zu halten und weitere Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanjahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat.
Netanjahu betonte, die Regierung habe die Befugnis, den Chef des Schin Bet zu entlassen. In einem von seinem Büro verbreiteten Video erklärte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition kritisiert den Vorgang und vermutet andere Gründe für die Entlassung. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.