Krieg in Nahost:Israels Sicherheitskabinett stimmt Deal mit Hamas zu

Noch am Nachmittag dürfte das gesamte Kabinett zusammenkommen und dem Abkommen zustimmen. Es soll am Sonntag in Kraft treten. Dann könnten auch die ersten Geiseln freikommen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.

Wichtige Updates

Hamas: Israel hat sich aus Netzarim-Korridor zurückgezogen

Ägypten beruft Krisengipfel zur Lage der Palästinenser ein

Israel weitet Einsatz im Westjordanland aus

Waffenruhe-Gespräche: Kritik an begrenztem Mandat der israelischen Delegation

Hamas übergibt drei Geiseln an das Rote Kreuz

Dimitri Taube

Saudi-Arabien kritisiert Netanjahu nach Palästinenser-Kommentar

Saudi-Arabien hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einer umstrittenen Bemerkung zur Frage der Palästinenser persönlich kritisiert. Äußerungen wie die Netanjahus hätten das Ziel, von anhaltenden Verbrechen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen abzulenken, teilte das saudische Außenministerium mit. Riad sprach von einer „extremistischen Besatzer-Mentalität, die die tiefen emotionalen, historischen und rechtlichen Bindungen der Palästinenser an ihr Land nicht versteht“.

Netanjahu hatte dem regierungsfreundlichen israelischen TV-Sender Channel 14 während seines Besuchs in den USA ein Interview gegeben. Der Interviewer hatte sich darin versprochen und gesagt, der Position Saudi-Arabiens zufolge werde es keine Fortschritte geben bei der Normalisierung mit Israel ohne die Einrichtung eines saudischen Staats - gemeint hatte er jedoch die Einrichtung eines Palästinenserstaats.

Netanjahu korrigierte den Interviewer daraufhin und fügte als Witz hinzu: „Außer Sie (der Interviewer) wollen, dass der palästinensische Staat in Saudi-Arabien liegt. Sie haben viel Land.“ Den letzten Satz wiederholte er insgesamt dreimal und hinterließ - trotz der offenbar scherzhaft gemeinten Äußerung - den Eindruck, eine Umsiedlung der Palästinenser nach Saudi-Arabien sei für ihn vorstellbar.

Saudi-Arabien lehnt solche Vorschläge - wie auch andere einflussreiche arabische Staaten der Region - entschieden ab.
Juri Auel
Juri Auel

Trump will Gazastreifen kaufen und besitzen 

US-Präsident Donald Trump sagt, er wolle den Gazastreifen kaufen und besitzen. Er könnte aber Teile des Landes an andere Staaten im Nahen Osten abgeben, damit diese beim Wiederaufbau des Küstenstreifens helfen würden, sagt Trump zu Reportern an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. 

Kurz darauf verurteilte ein Mitglied des politischen Büros der Hamas, Ezzat El Rashq, die Äußerungen. Die Palästinenser würden alle Vertreibungspläne vereiteln, erklärte Rashq laut einer Erklärung der Hamas. 

Trump hatte kürzlich erklärt, die USA würden den Gazastreifen von Israel übernehmen und dort nach der Umsiedlung der Palästinenserinnen und Palästinenser in andere Länder eine "Riviera des Nahen Ostens" schaffen. Dieser Vorstoß hat in der arabischen Welt und weit darüber hinaus harsche Kritik ausgelöst. 
Juri Auel
Juri Auel

Israel greift Ziele in Libanon an 

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder mehrere Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz bombardiert. In der Bekaa-Ebene sei ein Tunnel für den Waffenschmuggel von Syrien nach Libanon angegriffen worden. Zudem seien mehrere weitere Einrichtungen der Hisbollah an nicht näher genannten Orten in Libanon bombardiert worden, in denen sich Munition und Raketenwerfer befunden haben sollen.

Waffenschmuggel und die Lagerung von Waffen und Munition der Hisbollah im Süden Libanons sieht Israel als eine Verletzung der Waffenruhe-Vereinbarungen von Ende November vergangenen Jahres zwischen Israel und Libanon an. Die Armee halte sich an die Vereinbarungen, werde aber jeden Versuch einer Wiederbewaffnung der Terrororganisation Hisbollah vereiteln, betonte das Militär in einer schriftlichen Mitteilung weiter.

Die Hisbollah-Miliz hatte Israel fast 14 Monate heftig beschossen, um nach eigener Darstellung die Hamas im Gazastreifen zu unterstützen. Israel reagierte mit verheerenden Bombardierungen und tötete führende Hisbollah-Mitglieder.
Juri Auel
Juri Auel

Gipfeltreffen in Kairo geplant zur Lage der Palästinenser 

Nach dem stark umstrittenen Vorstoß zur Umsiedlung der Bewohner aus dem Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump ist in Ägypten ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Am 27. Februar sollten die Staats- und Regierungschefs der Region in Kairo über die „neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage“ beraten, hieß es.

Der US-Präsident hatte am Dienstag im Beisein Netanjahus verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Ägypten und andere Länder der Region lehnen solche Pläne entschieden ab. Auch international stieß Trumps Aussage auf Kritik. Die US-Regierung relativierte Trumps Pläne später. 
Juri Auel
Juri Auel

Ministerium: Schwangere bei Israels Einsatz im Westjordanland getötet 

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben eine Schwangere erschossen worden. Auch das ungeborene Kind habe nicht überlebt, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die Armee teilte mit, es sei eine Untersuchung des Vorfalls durch die Verbrechensabteilung der Militärpolizei eingeleitet worden.

Die 23-Jährige sei im achten Monat schwanger gewesen. Auch ihr Mann sei lebensgefährlich verletzt worden, als israelische Soldaten das Feuer auf ihr Fahrzeug im Flüchtlingsviertel Nur Schams eröffneten. Zudem wurde eine weitere Frau im Alter von 21 Jahren tödlich durch Schüsse verletzt, teilte das Gesundheitsministerium weiter mit. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, Soldaten hätten im Norden des Gazastreifens das Feuer auf mehrere Verdächtige eröffnet, die sich ihren Stellungen genähert hätten. Es habe Treffer gegeben und die Verdächtigten hätten sich daraufhin zurückgezogen. Die Armee rief erneut alle Bewohner des Gazastreifens auf, sich keinesfalls israelischen Truppen zu nähern. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, die Armee weite ihre Offensive im nördlichen Westjordanland auch auf das Flüchtlingsviertel Nur Schams aus. „Wir zerschmettern die Terror-Infrastruktur in den Flüchtlingslagern und verhindern ihre Rückkehr“, hieß es in seiner Mitteilung. 
Dimitri Taube

Hamas: Israel hat sich aus Netzarim-Korridor zurückgezogen

Das israelische Militär hat sich nach Angaben der Hamas aus dem sogenannten Netzarim-Korridor zurückgezogen, der den Gazastreifen in einen Nord- und einen Südteil teilt. Der Abzug ist Teil des Abkommens zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In israelischen Sicherheitskreisen wurde bestätigt, dass das israelische Militär von seinen Stellungen im Zentrum des Gazastreifens abziehe. Es hatte seine Präsenz dort bereits verringert. Eine offizielle Stellungnahme des israelischen Militärs gab es bisher nicht.

Seit den ersten Kriegsmonaten hatten israelische Streitkräfte den etwa 6,5 Kilometer langen Korridor südlich der Stadt Gaza besetzt, der sich von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer erstreckt. Die Hamas feierte den Rückzug als Sieg. Sie schickte Polizei in das Gebiet, um den Zustrom der in den Norden zurückkehrenden Palästinenser zu kontrollieren. 
Christoph von Eichhorn
Christoph von Eichhorn

Ägypten beruft Krisengipfel zur Lage der Palästinenser ein

Ägypten lädt die arabischen Staaten zu einem Krisengipfel wegen der „ernsten“ Entwicklungen für die Palästinenser ein. Das Treffen solle am 27. Februar stattfinden, teilt das Außenministerium in Kairo mit. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, die USA würden den Gazastreifen von Israel übernehmen und dort nach der Umsiedlung der Palästinenserinnen und Palästinenser in andere Länder eine „Riviera des Nahen Ostens“ schaffen. Dieser Vorstoß hat in der arabischen Welt und weit darüber hinaus harsche Kritik ausgelöst. Unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, europäische Länder – darunter auch Deutschland – sowie China lehnen eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung strikt ab.

Trumps Ideen für den Gazasteifen stechen selbst auf der nach oben offenen Trump-Skala großspuriger Ankündigungen und nicht haltbarer Versprechen heraus, schreibt SZ-Redakteur Reymer Klüver (SZ Plus):
Christoph von Eichhorn
Christoph von Eichhorn

Israel weitet Einsatz im Westjordanland aus

Die israelische Armee weitet nach eigenen Angaben ihren Einsatz im besetzten Westjordanland aus. Sicherheitskräfte hätten eine Reihe militanter Palästinenser in Nur Schams getötet, teilt ein Militärsprecher mit. Zudem seien mehrere gesuchte Personen festgenommen worden. Das israelische Militär, das auch die international nicht anerkannten jüdischen Siedlungen im Westjordanland sichert, geht seit einiger Zeit massiv gegen Palästinenser vor. Es gab zahlreiche Razzien, die sich nach israelischen Angaben gegen Extremisten richten. Derzeit ist ein großangelegter Einsatz des israelischen Militärs, der Polizei und des Geheimdienstes in Dschenin im Gange.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat auch die Gewalt im Westjordanland erheblich zugenommen. Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern einerseits und radikalen israelischen Siedlern beziehungsweise Sicherheitskräften andererseits. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden von israelischen Sicherheitskräften festgenommen, Hunderte Menschen wurden getötet – bewaffnete Personen und unbeteiligte Zivilisten. Auf der anderen Seite kamen Dutzende Israelis bei Angriffen von Palästinensern im Westjordanland ums Leben.
Dimitri Taube

Waffenruhe-Gespräche: Kritik an begrenztem Mandat der israelischen Delegation

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln werfen Israels Regierung vor, die nächste Runde der Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas nicht entschlossen genug anzugehen. Sie kritisieren das begrenzte Mandat der israelischen Delegation, die zu den Verhandlungen nach Katar geschickt wurde, und warnen vor einer Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Unterhändler angewiesen, vorerst nur über „technische Einzelheiten“ zu verhandeln, berichteten israelische Medien unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte. Die Delegation ist demnach auch weniger hochkarätig besetzt als bei früheren Runden: Ihr würden nicht die sonst meist nach Doha entsandten Chefs des Auslands- und Inlandsgeheimdiensts angehören, sondern diesmal nur höhere Beamte sowie der israelische Geisel-Koordinator, der pensionierte General Gal Hirsch.

Die indirekten Gespräche in Doha, bei denen Katar, Ägypten und die USA vermitteln, sollen sich um die zweite Phase der Waffenruhe drehen, die Ende des Monats beginnen müsste. Diese soll zu einem endgültigen Ende des Kriegs und zur Freilassung der restlichen Geiseln führen, die noch am Leben sind. Kritiker werfen Netanjahu vor, diesbezügliche Schritte aus Rücksicht auf die politische Rechte in Israel hinauszuzögern. Hardliner verlangen, die Forderungen der Hamas nicht zu erfüllen und die palästinensische Terrororganisation stattdessen vollständig zu vernichten.

„Wir werden alles tun, um unsere Geiseln nach Hause zu bringen“, versprach Netanjahu in einer Videobotschaft. Das Kabinett werde am Sonntag zusammentreten, um die zweite Phase der seit 19. Januar geltenden, aber fragilen Waffenruhe zu erörtern.
Matthias Becker
Matthias Becker

Hamas übergibt drei Geiseln an das Rote Kreuz

Die islamistische Hamas hat im Gazastreifen drei weitere Geiseln freigelassen. In einer Fernseh-Liveübertragung war zu sehen, wie die aus Israel entführten Männer an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben wurden. Es handelt sich um Or Levy (34), Eli Scharabi (52) und Ohad Ben Ami (56), der Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Hunderte Schaulustige verfolgten die Geisel-Übergabe vor Ort. Auch zahlreiche vermummte und zumeist bewaffnete Hamas-Mitglieder waren anwesend – wie auch bei den vorigen Geisel-Freilassungen.

Im Gegenzug für die Geisel-Freilassung sollten 183 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Darunter sind 18 mit lebenslangen Haftstrafen und 111 Palästinenser, die nach dem 7. Oktober im Gazastreifen festgenommen wurden. 

Das israelische Militär bestätigte, dass es die drei Männer in Empfang genommen hat. Sie wurden nach Israel zurückgebracht. In einer Armeeeinrichtung im Süden des Landes sollen sie ihre Angehörigen treffen. Zudem sollen sie dort medizinisch untersucht werden. Anschließend sollten sie in Krankenhäuser gebracht werden. 

TV-Aufnahmen der abgemagert, schwach und blass aussehenden Geiseln sorgten in Israel für Entsetzen. „So sieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus", erklärte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog angesichts des Zustands der Geiseln. „Die ganze Welt muss auf Ohad, Or und Eli blicken, die nach 491 Tagen Hölle, ausgehungert, abgemagert und leidend, zurückkehren." 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die „schockierenden Bilder" würden nicht unbeantwortet bleiben. Er kündigte Maßnahmen an - ohne Details zu nennen. Regierungsangaben zufolge beschwerte sich Israel bei den zwischen dem Land und der Hamas vermittelnden Staaten Katar, Ägypten und den USA.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Freilassung der Geiseln. „Das ist ein Grund zur Freude und gibt Hoffnung“, teilte die Grünen-Politikerin auf der Plattform Bluesky mit. „Es ist gleichzeitig unerträglich, dass die Hamas die drei Männer auch im letzten Moment noch einmal öffentlich vorführt und zu ,Interviews' zwingt.“
Dimitri Taube

Israel lässt palästinensische Häftlinge frei

Ein Bus mit freigelassenen palästinensischen Gefangenen hat das von Israel besetzte Westjordanland erreicht. Das war live im Fernsehen zu sehen. Die Palästinenser wurden aus dem israelischen Ofer-Gefängnis entlassen. Die Freigelassenen seien in Ramallah von einer jubelnden Menschenmenge begrüßt worden, meldete die Times of Israel.

Hunderte Menschen hätten auf die Ankunft gewartet, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israelische Kräfte hätten Familien gewaltsam daran gehindert, sich in der Nähe des Ofer-Gefängnisses zu versammeln.

Nach Angaben der Times of Israel verließ eine weitere Gefangenen-Gruppe ein Gefängnis in der Negev-Wüste in Israel. Sie sei auf dem Weg in den Gazastreifen, schrieb das Blatt weiter. Zu dieser Gruppe gehören 111 Palästinenser, die im Zuge des Gaza-Kriegs festgenommen worden waren, sowie 20 Menschen, die schon zuvor zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Im Gegenzug für die Freilassung dreier Geiseln sollten insgesamt 183 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Darunter sind 18 mit lebenslangen Haftstrafen. Sieben von ihnen werden aufgrund ihrer schweren Straftaten ins Ausland verbannt - so sieht es das Abkommen zwischen Israel und der Hamas vor. 42 Gefangene sollten ins Westjordanland und drei nach Ost-Jerusalem zurückkehren.
Kerstin Lottritz
Kerstin Lottritz

Freigelassene Geiseln offenbar in schlechtem Gesundheitszustand

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den schlechten Gesundheitszustand der drei freigelassenen Geiseln kritisiert. „Wir werden die schockierenden Szenen, die wir heute gesehen haben, nicht beschönigen“, erklärte er. Netanjahu äußerte sich, nachdem im Fernsehen live die Übergabe der drei Männer von der Hamas an das Rote Kreuz in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens zu sehen war. Bewaffnete Hamas-Kämpfer präsentierten die Geiseln auf einem Podium und führten offenbar inszenierte Interviews mit ihnen. Die Männer sahen bleich und abgemagert aus. Sie schienen in einem schlechteren Gesundheitszustand zu sein als die 18 zuvor freigelassenen Geiseln.

Auch Angehörige der Geiseln haben angesichts ihres augenscheinlich schlechten Zustands bestürzt reagiert. Mehrere Familienmitglieder brachen in Tränen aus, als sie die Männer live im Fernsehen sahen, wie israelische Medien berichteten. Das Forum der Geiselfamilien sprach von „verstörenden Bildern“ der Freilassung.
Juri Auel
Juri Auel

Trump zu Gaza: „Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten"

Nach seinem Vorstoß zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen sieht US-Präsident Donald Trump keinen Grund „zur Eile“. Trump sagte auf die Frage eines Journalisten nach einem Zeitplan im Weißen Haus: „Die Vereinigten Staaten würden es im Grunde als eine Immobilientransaktion betrachten, bei der wir ein Investor in diesem Teil der Welt sind. Und es gibt keine Eile, etwas zu tun.“ Er spreche nicht von US-Truppen vor Ort, betonte der Republikaner. Zuvor hatte er eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht ausgeschlossen, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können.

„Wir wollen nicht, dass alle zurückkehren und dann in zehn Jahren wieder wegziehen. Das geht nun schon seit 50 Jahren so. (...) Wir wollen einfach nur Stabilität sehen“, sagte Trump mutmaßlich mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen. „Wir haben es nicht eilig. Es ist absolut nicht eilig“, wiederholte Trump und betonte, dass die USA erstmals nichts investieren müssten - darum würden sich andere kümmern. Es war offen, was genau er meinte. 
Juri Auel
Juri Auel

Weitere Gaza-Geiseln sollen freikommen 

Drei weitere israelische Geiseln sollen am Samstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Hamas um drei Männer: Eli Scharabi (52), Or Levy (34) und Ohad Ben Ami (56), der Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Im Gegenzug soll Israel 183 inhaftierte Palästinenser freilassen.

Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Söhne, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Die Hamas hatte mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden, was Israel aber nicht bestätigt hat. Der Familienvater Jarden Bibas wurde bereits freigelassen.

Bisher kamen bei vier Freilassungsaktionen 13 israelische Geiseln frei. Die Hamas ließ auch fünf Thailänder frei, was jedoch nicht Teil der Vereinbarung war. Im Gegenzug ließ Israel 583 Palästinenser frei. Insgesamt sollen während der ersten sechswöchigen Phase der Vereinbarung 33 Gaza-Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. 
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Syrien bei Asylanträgen weiter Herkunftsland Nummer eins

Der langjährige Diktator Baschar al-Assad ist gestürzt, gleichwohl bleibt Syrien das Land, aus dem die meisten der Menschen stammen, die in Deutschland aktuell einen Asylantrag stellen. Das geht aus der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Monat Januar hervor. Insgesamt stieg demnach die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vormonat um 22,5 Prozent auf knapp 15 000; das waren zugleich deutlich weniger als im Januar 2024, als etwas mehr als 26 000 Menschen Asyl beantragten. 

Laut Bamf stand Syrien mit knapp einem Drittel aller Asylerstanträge im Januar an erster Stelle unter den Herkunftsländern der Schutzsuchenden. 13 Prozent der Antragsteller kamen aus Afghanistan, 11,2 Prozent aus der Türkei. Verglichen mit dem Januar 2024 sank die Syrer, die Asyl begehren, um 40 Prozent. 

Seit dem 9. Dezember wird über Asylanträge von Menschen aus Syrien nur in besonderen Einzelfällen entschieden. Als Grund für den Entscheidungsstopp wurde die noch sehr unübersichtliche Lage in dem Land angeführt.
© SZ/dpa/Reuters/KNA/epd/Bloomberg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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