Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon
Merz: Palästinenserstaat muss kommen
Israel: Netanjahu und Trump treffen sich Ende Dezember
"Gelbe Linie": Israels Generalstabschef erklärt neue Grenze zum Gazastreifen
Netanjahu: Einstieg in zweite Phase des Gaza-Friedensplans steht kurz bevor
Reporter ohne Grenzen: Gazastreifen gefährlichstes Gebiet für Journalisten weltweit
Der Gazastreifen war 2025 das gefährlichste Gebiet für Journalistinnen und Journalisten weltweit. 29 Medienschaffende seien von der israelischen Armee in dem Küstenstreifen am Mittelmeer zwischen dem 1. Dezember 2024 und 1. Dezember 2025 getötet worden, teilte die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen am Dienstag mit. Das ist knapp die Hälfte der insgesamt getöteten Medienschaffenden in diesem Zeitraum; weltweit waren es 67 Menschen.
Insgesamt habe die israelische Armee seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 fast 220 Journalistinnen und Journalisten getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen – mindestens 65 davon im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit, einige gezielt. Die israelische Regierung behauptet, einige der getöteten Medienleute seien eigentlich Hamas-Kämpfer gewesen, wie im Fall von Anas al-Scharif. In Bezug auf die Bombardierung eines Krankenhauses in Chan Yunis, bei der fünf Medienschaffende starben, drückte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bedauern aus. Ankündigungen der israelischen Armee, Fälle zu untersuchen, blieben laut der Organisation Action on Armed Violence (AOAV) aber fast immer ohne Ergebnis.
Insgesamt habe die israelische Armee seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 fast 220 Journalistinnen und Journalisten getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen – mindestens 65 davon im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit, einige gezielt. Die israelische Regierung behauptet, einige der getöteten Medienleute seien eigentlich Hamas-Kämpfer gewesen, wie im Fall von Anas al-Scharif. In Bezug auf die Bombardierung eines Krankenhauses in Chan Yunis, bei der fünf Medienschaffende starben, drückte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bedauern aus. Ankündigungen der israelischen Armee, Fälle zu untersuchen, blieben laut der Organisation Action on Armed Violence (AOAV) aber fast immer ohne Ergebnis.
Weiterhin kein Gaza-Zugang für internationale Journalisten
Ausländischen Journalisten wird weiterhin kein unabhängiger und freier Zugang zum Gazastreifen gewährt. Das Oberste Gericht Israels hat dem Staat eine weitere Frist eingeräumt, um eine klare Position darzulegen, wie der Verband der Auslandspresse in Israel und den palästinensischen Gebieten (FPA) am Dienstag mitteilte. Laut FPA ist dies der neunte Aufschub, seit sie im September vergangenen Jahres in einem Antrag freien Pressezugang gefordert hat. Die Regierung habe bis zum 21. Dezember Zeit erhalten, ihre Position schriftlich einzureichen.
Die Situation sei „mehr als absurd“, erklärte der Verband in einer Stellungnahme. „Wir sind bestürzt darüber, dass die Regierung weiterhin Zeit schindet, und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht dies weiterhin zulässt“. Durch die wiederholten Verzögerungen werde der Welt ein umfassenderer Einblick in die Verhältnisse in Gaza vorenthalten. Auch werde das gerichtliche Verfahren ad absurdum geführt.
Der Verband hatte sich im September 2024 an das Oberste Gericht gewandt und sofortigen, freien und ungehinderten Zugang zum Kriegsgebiet gefordert. Am 23. Oktober 2025 kam es zur Anhörung. Damals hatte der Vorsitzende des Richtergremiums erklärt, dass es nach der Frist vom 23. November keine weiteren Verlängerungen für die Regierung geben werde. Seither hat das Gericht dem Staat bereits zwei weitere Verlängerungen eingeräumt.
Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten den Gazastreifen nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Dabei bekamen sie immer nur ganz bestimmte Ausschnitte zu sehen.
Die Situation sei „mehr als absurd“, erklärte der Verband in einer Stellungnahme. „Wir sind bestürzt darüber, dass die Regierung weiterhin Zeit schindet, und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht dies weiterhin zulässt“. Durch die wiederholten Verzögerungen werde der Welt ein umfassenderer Einblick in die Verhältnisse in Gaza vorenthalten. Auch werde das gerichtliche Verfahren ad absurdum geführt.
Der Verband hatte sich im September 2024 an das Oberste Gericht gewandt und sofortigen, freien und ungehinderten Zugang zum Kriegsgebiet gefordert. Am 23. Oktober 2025 kam es zur Anhörung. Damals hatte der Vorsitzende des Richtergremiums erklärt, dass es nach der Frist vom 23. November keine weiteren Verlängerungen für die Regierung geben werde. Seither hat das Gericht dem Staat bereits zwei weitere Verlängerungen eingeräumt.
Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten den Gazastreifen nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Dabei bekamen sie immer nur ganz bestimmte Ausschnitte zu sehen.
Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden Libanons angegriffen. Unter anderem sei ein Trainingsgelände der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan attackiert worden, teilte die Armee in der Nacht mit. Das Gelände habe dazu gedient, Terrorangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten zu planen und durchzuführen. Zudem seien militärische Einrichtungen und eine Raketenabschussrampe der Hisbollah angegriffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
"Die angegriffenen Ziele und die militärischen Übungen zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den Staat Israel stellen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon und eine Bedrohung für den Staat Israel dar", hieß es in der Mitteilung der Armee. Israel und die Hisbollah-Miliz hatten sich im November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Seither werfen sich beide Seiten immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
"Die angegriffenen Ziele und die militärischen Übungen zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den Staat Israel stellen einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon und eine Bedrohung für den Staat Israel dar", hieß es in der Mitteilung der Armee. Israel und die Hisbollah-Miliz hatten sich im November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Seither werfen sich beide Seiten immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Merz: Palästinenserstaat muss kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass es einen eigenen Palästinenserstaat geben muss. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens sagt er in der ARD, dass die Menschen dort eine Heimat haben müssten. "Und Heimat heißt für mich auch in der längeren Perspektive einen eigenständigen palästinensischen Staat", fügt er hinzu. "Das ist viel zu früh, aber am Ende dieses Prozesses muss es diesen Staat geben. Dann werden wir den auch anerkennen", sagt der Kanzler.
Am Sonntag äußerte sich Merz in Israel vorsichtiger und sagte: "Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht."
Am Sonntag äußerte sich Merz in Israel vorsichtiger und sagte: "Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht."
Israel durchsucht Gelände von Palästinenser-Hilfswerk - UN protestiert
Israelische Vertreter sind erneut gegen das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) vorgegangen. Am Montag drangen israelische Polizisten und Vertreter der Stadt Jerusalem laut Medienberichten in das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem ein und beschlagnahmten Ausrüstung und Möbel.
Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuereintreiber hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Der Eintreibung der erheblichen Schulden seien wiederholte, aber unbeantwortete Zahlungsaufforderungen vorausgegangen. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt.
Die Vereinten Nationen verurteilten den Vorfall scharf und sprachen von einem möglichen Bruch internationalen Rechts. Die Aktion stelle „eine eklatante Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen dar, die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten zu schützen und zu respektieren“, schrieb UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Dies stelle eine neue Belastungsprobe für das Völkerrecht dar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Nach Angaben von Lazzarini setzten die israelischen Einsatzkräfte eine israelische Fahne auf dem Gebäude. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Durchsuchung. Er forderte Israel auf, die Unverletzlichkeit des Geländes unverzüglich wiederherzustellen.
UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. In Ostjerusalem betreibt das Hilfswerk unter anderem mehrere Schulen und Gesundheitszentren. Im Februar hatte Israel drei UNRWA-Schulen in Ostjerusalem geschlossen.
Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuereintreiber hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Der Eintreibung der erheblichen Schulden seien wiederholte, aber unbeantwortete Zahlungsaufforderungen vorausgegangen. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt.
Die Vereinten Nationen verurteilten den Vorfall scharf und sprachen von einem möglichen Bruch internationalen Rechts. Die Aktion stelle „eine eklatante Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen dar, die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten zu schützen und zu respektieren“, schrieb UNRWA-Generalsekretär Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Dies stelle eine neue Belastungsprobe für das Völkerrecht dar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Nach Angaben von Lazzarini setzten die israelischen Einsatzkräfte eine israelische Fahne auf dem Gebäude. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Durchsuchung. Er forderte Israel auf, die Unverletzlichkeit des Geländes unverzüglich wiederherzustellen.
UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. In Ostjerusalem betreibt das Hilfswerk unter anderem mehrere Schulen und Gesundheitszentren. Im Februar hatte Israel drei UNRWA-Schulen in Ostjerusalem geschlossen.
Israel: Netanjahu und Trump treffen sich Ende Dezember
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen sich israelischen Angaben zufolge Ende des Monats, um über die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu sprechen. Das Treffen sei für den 29. Dezember geplant, teilte eine israelische Regierungssprecherin mit.
Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Januar für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu werde Trump während des Aufenthalts zweimal treffen. Netanjahu werde sich bei diesem Besuch in Mar-a-Lago aufhalten, einem Anwesen von Trump in Florida. Die US-Regierung bemühe sich intensiv darum, auch Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dazuzuholen. Netanjahu werde während seines achttägigen Besuchs auch US-Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth treffen, berichtete der Sender. Trump sei daran interessiert, noch vor Weihnachten den Beginn der zweiten Phase seines Gaza-Friedensplans einzuläuten. In Jerusalem sei die Rede vom 18. Dezember. Es sei allerdings noch unklar, ob die Lage vor Ort dies bis dahin erlauben werde.
Netanjahus Büro hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, dass Trump den israelischen Regierungschef „in naher Zukunft“ ins Weiße Haus eingeladen habe. Sobald die Hamas die letzte tote israelische Geisel übergibt und Israel im Gegenzug die Leichen von 15 Palästinensern übermittelt, kann die nächste Phase des Friedensplans beginnen.
Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde zwischen dem 28. Dezember und 4. Januar für einen Besuch in die USA reisen. Die Sprecherin wollte diese Angaben auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu werde Trump während des Aufenthalts zweimal treffen. Netanjahu werde sich bei diesem Besuch in Mar-a-Lago aufhalten, einem Anwesen von Trump in Florida. Die US-Regierung bemühe sich intensiv darum, auch Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dazuzuholen. Netanjahu werde während seines achttägigen Besuchs auch US-Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth treffen, berichtete der Sender. Trump sei daran interessiert, noch vor Weihnachten den Beginn der zweiten Phase seines Gaza-Friedensplans einzuläuten. In Jerusalem sei die Rede vom 18. Dezember. Es sei allerdings noch unklar, ob die Lage vor Ort dies bis dahin erlauben werde.
Netanjahus Büro hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, dass Trump den israelischen Regierungschef „in naher Zukunft“ ins Weiße Haus eingeladen habe. Sobald die Hamas die letzte tote israelische Geisel übergibt und Israel im Gegenzug die Leichen von 15 Palästinensern übermittelt, kann die nächste Phase des Friedensplans beginnen.
Netanjahu: Israel bleibt in Pufferzone im Süden Syriens
Israel beabsichtigt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in einer Pufferzone im Süden Syriens zu bleiben. Israel hoffe sehr, ein Abkommen zur Entmilitarisierung Südsyriens zu erreichen, wolle aber in diesen Gebieten bleiben, sagte Netanjahu nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten bei einem Treffen mit israelischen Botschaftern.
Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren. Al-Scharaa bezog sich auf fortwährende Übergriffe und Luftangriffe israelischer Streitkräfte in Südsyrien. Al-Scharaa forderte erneut, das Deeskalationsabkommen von 1974 wieder in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen regelte die Trennung israelischer und syrischer Streitkräfte nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Zuvor hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Samstag in Doha Israel vorgeworfen, Krisen in andere Länder zu exportieren. Al-Scharaa bezog sich auf fortwährende Übergriffe und Luftangriffe israelischer Streitkräfte in Südsyrien. Al-Scharaa forderte erneut, das Deeskalationsabkommen von 1974 wieder in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen regelte die Trennung israelischer und syrischer Streitkräfte nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
"Gelbe Linie": Israels Generalstabschef erklärt neue Grenze zum Gazastreifen
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat die Rückzugslinie der Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenze erklärt. Zamir sagte nach Armeeangaben während eines Truppenbesuchs im nördlichen Gazastreifen, die sogenannte „gelbe Linie“ sei eine neue Grenze, eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie. Israel werde nicht zulassen, dass sich die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder etabliere. „Wir werden auf jeden Versuch, unsere Streitkräfte zu bedrohen, mit aller Härte reagieren“, sagte er.
Die israelische Armee hat sich im Rahmen einer vereinbarten Waffenruhe mit der Hamas hinter die „gelbe Linie“ zurückgezogen. Sie ragt zwischen 1,5 und 6,5 Kilometer in den Küstenstreifen hinein. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel damit etwas mehr als die Hälfte des Gebiets.
Vor der neuen Grenzziehung war der Gazastreifen rund 41 Kilometer lang sowie zwischen 6 und 12 Kilometer breit - eine Fläche, die etwas kleiner ist als die Stadt Köln. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser.
Die „gelbe Linie“ erhielt ihren Namen, weil die israelische Armee die Rückzugslinie mit gelb markierten Betonelementen und Schildern kennzeichnet. Die „gelbe Linie“ stellt damit auch eine neue Gebietsaufteilung im Gazastreifen dar.
Die israelische Armee hat sich im Rahmen einer vereinbarten Waffenruhe mit der Hamas hinter die „gelbe Linie“ zurückgezogen. Sie ragt zwischen 1,5 und 6,5 Kilometer in den Küstenstreifen hinein. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel damit etwas mehr als die Hälfte des Gebiets.
Vor der neuen Grenzziehung war der Gazastreifen rund 41 Kilometer lang sowie zwischen 6 und 12 Kilometer breit - eine Fläche, die etwas kleiner ist als die Stadt Köln. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser.
Die „gelbe Linie“ erhielt ihren Namen, weil die israelische Armee die Rückzugslinie mit gelb markierten Betonelementen und Schildern kennzeichnet. Die „gelbe Linie“ stellt damit auch eine neue Gebietsaufteilung im Gazastreifen dar.
Netanjahu: Einstieg in zweite Phase des Gaza-Friedensplans steht kurz bevor
Nach Angaben von Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, steht der Gaza-Friedensplan kurz vor dem Abschluss der sogenannten ersten Phase. "Wir stehen kurz vor der zweiten Phase", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Jerusalem. Auch Merz sagte, man müsse nun an die zweite Phase denken, die etwa eine Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen und den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe vorsieht.
Allerdings hakt es dabei. Bisher ist unklar, wer diese Truppen stellen soll und welche Aufgabe sie zu erfüllen haben. Die USA haben eine Teilnahme abgelehnt. Auch Merz hielt sich bedeckt: "Wir sind bereits engagiert in der zivil-militärischen Zusammenarbeit", sagte er. Die Bundesregierung wolle das Gespräch von Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr abwarten. "Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen", sagte Merz. "Welchen Beitrag wir dazu leisten können, würden wir auch danach entscheiden."
Auch Netanjahu erklärte, es sei unklar, wie sich die USA die Umsetzung des Friedensplans vorstellten, den sie maßgeblich initiiert hätten. Er verwies darauf, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen komme.
Allerdings hakt es dabei. Bisher ist unklar, wer diese Truppen stellen soll und welche Aufgabe sie zu erfüllen haben. Die USA haben eine Teilnahme abgelehnt. Auch Merz hielt sich bedeckt: "Wir sind bereits engagiert in der zivil-militärischen Zusammenarbeit", sagte er. Die Bundesregierung wolle das Gespräch von Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr abwarten. "Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen", sagte Merz. "Welchen Beitrag wir dazu leisten können, würden wir auch danach entscheiden."
Auch Netanjahu erklärte, es sei unklar, wie sich die USA die Umsetzung des Friedensplans vorstellten, den sie maßgeblich initiiert hätten. Er verwies darauf, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen komme.
Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit "kein Thema"
Eine Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland ist nach den Worten von Friedrich Merz derzeit kein Thema. Der Bundeskanzler sagte nach einem Treffen der beiden in Jerusalem, über die Frage einer möglichen Reise von Netanjahu nach Deutschland sei nicht gesprochen worden. „Dafür gibt es im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen. Wenn es die Zeit erlaubt, dann würde ich gegebenenfalls eine solche Einladung aussprechen, aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema.“
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Netanjahu sagte, natürlich würde er sich freuen, Deutschland wieder zu besuchen und dort mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Er verwies aber auf den Haftbefehl, den er erneut scharf kritisierte.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Netanjahu sagte, natürlich würde er sich freuen, Deutschland wieder zu besuchen und dort mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Er verwies aber auf den Haftbefehl, den er erneut scharf kritisierte.
Merz will „in absehbarer Zukunft“ keinen Palästinenserstaat anerkennen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in „absehbarer Zukunft“ keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren. „Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun“, sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbständiger Staat sein zu können. Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.
Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: „Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels.“ In Gaza gebe es inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge, aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.
Merz rief Israel erneut dazu auf, keine Annexionsschritte im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.
Netanjahu sprach von „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. „Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen“, sagte Netanjahu weiter. „Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.“
Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: „Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels.“ In Gaza gebe es inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge, aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.
Merz rief Israel erneut dazu auf, keine Annexionsschritte im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.
Netanjahu sprach von „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. „Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen“, sagte Netanjahu weiter. „Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.“
Merz besucht Gedenkstätte Yad Vashem
Bundeskanzler Friedrich Merz ist seit Samstagabend zu seinem Antrittsbesuch in Israel. Am zweiten Tag der Reise hat er in der zentralen Gedenkstätte Yad Vashem der während der Nazi-Diktatur ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. „Wir werden die Erinnerung lebendig halten an das furchtbare Verbrechen der Shoa, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben“, schrieb er in das Gästebuch.
„Hier, in Yad Vashem ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Merz legte anschließend in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder und entzündete die Ewige Flamme.
Yad Vashem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953 gegründet und dient der Erinnerung, Forschung, Dokumentation und Bildungsarbeit über den Holocaust. Millionen Dokumente über den Völkermord der Nazis sind dort archiviert.
„Hier, in Yad Vashem ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt: Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Merz legte anschließend in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder und entzündete die Ewige Flamme.
Yad Vashem ist die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt. Sie wurde 1953 gegründet und dient der Erinnerung, Forschung, Dokumentation und Bildungsarbeit über den Holocaust. Millionen Dokumente über den Völkermord der Nazis sind dort archiviert.
Herzog: Israel entscheidet selbst über Netanjahus Begnadigung
Israels Staatspräsident Isaak Herzog weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurück. „Ich respektiere die Freundschaft und die Meinung von Präsident Trump“, sagte Herzog dem US-Nachrichtenportal Politico und verwies auf Trumps Verdienst um die Rückholung der Geiseln aus dem Gazastreifen. „Aber Israel ist natürlich ein souveränes Land, und wir respektieren das israelische Rechtssystem und seine Anforderungen in vollem Umfang“, betonte Herzog.
Gegen Regierungschef Netanjahu läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäußert.
Gegen Regierungschef Netanjahu läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäußert.
Merz dringt auf Fortschritte im Friedensprozess
Im Rahmen seiner Nahost-Reise dringt Bundeskanzler Friedrich Merz auf Schritte in Richtung Frieden. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba sagte er: „Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.“ Dazu gehöre auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza schnell und spürbar bessere. „Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe“, forderte der Bundeskanzler.
„Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten“, so Merz weiter. Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Er bekräftigte, dass Deutschland für eine Zweistaatenlösung eintrete. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Von Jordanien aus flog Merz weiter nach Jerusalem. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz dort bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Isaak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels und werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Gleichzeitig sagte Merz: Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er – offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
„Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten“, so Merz weiter. Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Er bekräftigte, dass Deutschland für eine Zweistaatenlösung eintrete. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“
Von Jordanien aus flog Merz weiter nach Jerusalem. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz dort bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Isaak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels und werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Gleichzeitig sagte Merz: Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er – offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
Katar: Gespräche über Festigung des Waffenstillstands in „kritischem Moment“
Die Verhandlungen zur Festigung des Waffenstillstands im Gazastreifen befinden sich nach Angaben des Vermittlers Katar in einem „kritischen Moment“. Aktuell sei man eher in einer Phase, in der die Gewalt nachgelassen habe, sagte der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani bei einer Podiumsdiskussion in Katar. Aber: „Wir können dies noch nicht als Waffenstillstand betrachten.“ Ein Waffenstillstand könne erst vollendet werden, wenn die israelischen Streitkräfte vollständig abgezogen sind und eine Ein- und Ausreise der Menschen im Gazastreifen möglich sei. Das sei aktuell nicht der Fall.
Die Gespräche über die nächsten Schritte des von den USA entworfenen Plans zur Beendigung des zweijährigen Krieges in der palästinensischen Enklave sind noch nicht abgeschlossen. Das Vorhaben sieht unter anderem eine palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen vor, die von einem internationalen „Friedensrat“ beaufsichtigt und von einer internationalen Sicherheitstruppe unterstützt wird. Am Donnerstag hatte eine israelische Delegation in Kairo Gespräche mit Vermittlern über die sofortige Rückkehr der letzten im Gazastreifen festgehaltenen Geisel geführt, womit ein wichtiger erster Teil des US-Plans erfüllt wäre.
Die Gespräche über die nächsten Schritte des von den USA entworfenen Plans zur Beendigung des zweijährigen Krieges in der palästinensischen Enklave sind noch nicht abgeschlossen. Das Vorhaben sieht unter anderem eine palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen vor, die von einem internationalen „Friedensrat“ beaufsichtigt und von einer internationalen Sicherheitstruppe unterstützt wird. Am Donnerstag hatte eine israelische Delegation in Kairo Gespräche mit Vermittlern über die sofortige Rückkehr der letzten im Gazastreifen festgehaltenen Geisel geführt, womit ein wichtiger erster Teil des US-Plans erfüllt wäre.