Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor wachsender Gewalt im Westjordanland
Indonesien will 20 000 Soldaten für Gazastreifen bereitstellen
Hamas übergibt weitere Leiche einer Geisel
Israel dringt auf Ende des deutschen Waffenembargos
Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
Israelische Soldaten eröffnen Feuer auf UN-Blauhelme in Libanon
Israelische Soldaten haben in Südlibanon in Richtung von Blauhelmsoldaten geschossen. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Sonntag offenbar niemand. Wie die UN-Friedensmission Unifil mitteilte, feuerten israelische Streitkräfte von einem Panzer aus auf die zu Fuß gehenden Blauhelmsoldaten. Schweres Maschinengewehrfeuer sei fünf Meter von ihnen entfernt eingeschlagen, woraufhin sie Schutz gesucht hätten.
Das israelische Militär teilte mit, man habe die Soldaten wegen des schlechten Wetters zunächst fälschlicherweise für Verdächtige gehalten. Der Vorfall werde untersucht. Der Panzer habe sich zurückgezogen, nachdem die Blauhelme das israelische Militär über offizielle Kanäle kontaktiert hätten.
Die Unifil bezeichnete den Vorfall als „ernsthafte Verletzung“ der UN-Sicherheitsratsresolution 1701. Diese sieht unter anderem vor, dass in Südlibanon außer den UN-Blauhelmen und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Das libanesische Militär erklärte, die israelischen Verletzungen seiner Souveränität verursachten Instabilität im Land. Seit 1978 setzt sich die Unifil mit UN-Mandat für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen.
Israel und die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Regierung in Beirut wirft Israel jedoch vor, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, indem es sich nicht vollständig aus Libanon zurückgezogen habe und weiter Luftangriffe fliege. Israel wiederum beschuldigt die Hisbollah, sich wiederzubewaffnen.
Das israelische Militär teilte mit, man habe die Soldaten wegen des schlechten Wetters zunächst fälschlicherweise für Verdächtige gehalten. Der Vorfall werde untersucht. Der Panzer habe sich zurückgezogen, nachdem die Blauhelme das israelische Militär über offizielle Kanäle kontaktiert hätten.
Die Unifil bezeichnete den Vorfall als „ernsthafte Verletzung“ der UN-Sicherheitsratsresolution 1701. Diese sieht unter anderem vor, dass in Südlibanon außer den UN-Blauhelmen und dem libanesischen Militär keine bewaffneten Einheiten agieren dürfen. Das libanesische Militär erklärte, die israelischen Verletzungen seiner Souveränität verursachten Instabilität im Land. Seit 1978 setzt sich die Unifil mit UN-Mandat für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen.
Israel und die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Regierung in Beirut wirft Israel jedoch vor, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, indem es sich nicht vollständig aus Libanon zurückgezogen habe und weiter Luftangriffe fliege. Israel wiederum beschuldigt die Hisbollah, sich wiederzubewaffnen.
Unifil: Israel errichtet Betonmauern in Südlibanon
Das israelische Militär hat nach UN-Angaben im Südlibanon nahe der Grenze zu Israel Betonmauern errichtet. Bereits eine Vermessung im Oktober habe ergeben, dass eine vom israelischen Militär errichtete Betonmauer die Blaue Linie – die libanesische-israelische Grenze – südwestlich des libanesischen Orts Jarun überschritten habe, teilte die UN-Beobachtermission Unifil in Libanon mit. Dadurch seien mehr als 4000 Quadratmeter libanesisches Territorium für die libanesische Bevölkerung unzugänglich gemacht worden. Israels Armee wies dies zurück. Auf Anfrage teilte sie mit, die Mauer, deren Bau im Jahr 2022 begonnen habe, überschreite die Blaue Linie nicht.
Die israelische Armee sei aufgefordert worden, die sogenannte T-Mauer zu versetzen. T-Mauern sind massive, frei stehende Betonbarrieren. Sie werden häufig vom Militär eingesetzt, unter anderem als Sichtschutz oder um Bewegungen von Menschen oder Fahrzeugen zu kontrollieren.
Im November hätten die Blauhelme weitere „Bautätigkeiten an T-Mauern in dem Gebiet“ beobachtet. Auch hier hätte eine Vermessung ergeben, dass ein Mauerabschnitt die Blaue Linie überschritten habe. Auch darüber sei das israelische Militär informiert worden.
Die israelische Armee sei aufgefordert worden, die sogenannte T-Mauer zu versetzen. T-Mauern sind massive, frei stehende Betonbarrieren. Sie werden häufig vom Militär eingesetzt, unter anderem als Sichtschutz oder um Bewegungen von Menschen oder Fahrzeugen zu kontrollieren.
Im November hätten die Blauhelme weitere „Bautätigkeiten an T-Mauern in dem Gebiet“ beobachtet. Auch hier hätte eine Vermessung ergeben, dass ein Mauerabschnitt die Blaue Linie überschritten habe. Auch darüber sei das israelische Militär informiert worden.
UN-Menschenrechtsbüro warnt vor wachsender Gewalt im Westjordanland
Das UN-Menschenrechtsbüro hat neue Angriffe radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Einrichtungen und Häuser im besetzten Westjordanland verurteilt und Israel Kriegsverbrechen in dem Gebiet vorgeworfen. Sowohl die dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung innerhalb der besetzten Gebiete als auch der Transfer eigener Bevölkerung dorthin erfülle die entsprechenden Tatbestände des Völkerstrafrechts, erklärte eine Sprecherin am Freitag in Genf.
Es gebe ein Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser. Mehrere Menschen seien bei den Angriffen unter anderem auf eine Milchfabrik verletzt worden. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem Monat seit 2006. Israelische Behörden hätten ihre Aktivitäten intensiviert und zerstörten Häuser, beschlagnahmten Besitztümer, beschränkten die Bewegungsmöglichkeiten der Palästinenser immer mehr, während Siedlungen ausgebaut und Tausende Palästinenser durch Siedler und das Militär vertrieben würden.
Seit den verheerenden Terroranschlägen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem 1017 Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte und Überfällen von Siedlern getötet worden. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum bei Überfällen oder Kämpfen getötet worden.
Das Westjordanland gehört nach internationaler Rechtsprechung wie der Gazastreifen zu den von Israel besetzten Gebieten. Israel weist Vorwürfe des UN-Menschenrechtsbüros regelmäßig zurück und wirft ihm vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Es gebe ein Muster wachsender Gewalt gegen Palästinenser. Mehrere Menschen seien bei den Angriffen unter anderem auf eine Milchfabrik verletzt worden. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem Monat seit 2006. Israelische Behörden hätten ihre Aktivitäten intensiviert und zerstörten Häuser, beschlagnahmten Besitztümer, beschränkten die Bewegungsmöglichkeiten der Palästinenser immer mehr, während Siedlungen ausgebaut und Tausende Palästinenser durch Siedler und das Militär vertrieben würden.
Seit den verheerenden Terroranschlägen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem 1017 Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte und Überfällen von Siedlern getötet worden. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum bei Überfällen oder Kämpfen getötet worden.
Das Westjordanland gehört nach internationaler Rechtsprechung wie der Gazastreifen zu den von Israel besetzten Gebieten. Israel weist Vorwürfe des UN-Menschenrechtsbüros regelmäßig zurück und wirft ihm vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Tote nach erneuten Zwischenfällen im Gazastreifen
Trotz geltender Waffenruhe ist palästinensischen Angaben zufolge eine Frau im Norden des Gazastreifens bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden. Aus medizinischen Kreisen der Schifa-Klinik hieß es, die Leiche der Palästinenserin sei in das Krankenhaus in der Stadt Gaza gebracht worden. Anwohner erklärten, sie sei bei einem israelischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Auch palästinensische Medien meldeten den tödlichen Zwischenfall. Die Hintergründe sind unklar. Eine israelische Armeesprecherin sagte auf Anfrage, ihr sei kein Drohnenangriff in der Gegend bekannt.
Israels Armee meldete aber einen tödlichen Angriff im Süden des Gazastreifens. Ein Palästinenser habe sich in einem von der Armee kontrollierten Gebiet Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. „Soldaten schalteten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es in einer Armeemitteilung weiter.
Den Angaben zufolge übertrat der angegriffene Palästinenser die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte. Aus dem Gazastreifen gab es zu dem Vorfall im Süden des Gebiets zunächst keine Angaben. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.
Israels Armee meldete aber einen tödlichen Angriff im Süden des Gazastreifens. Ein Palästinenser habe sich in einem von der Armee kontrollierten Gebiet Soldaten genähert und eine Bedrohung für diese dargestellt. „Soldaten schalteten den Terroristen aus, um die Bedrohung zu beseitigen“, hieß es in einer Armeemitteilung weiter.
Den Angaben zufolge übertrat der angegriffene Palästinenser die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich das israelische Militär im Zuge der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hatte. Aus dem Gazastreifen gab es zu dem Vorfall im Süden des Gebiets zunächst keine Angaben. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben.
Indonesien will 20 000 Soldaten für Gazastreifen bereitstellen
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat die Streitkräfte seines Landes angewiesen, 20 000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen bereitzuhalten. Das erklärte Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin am Freitag, wie die Nachrichtenagentur Antara berichtet.
Die Truppe werde darauf vorbereitet, Kriegsopfer zu behandeln, die Grundversorgung wiederherzustellen und beim Wiederaufbau der für das tägliche Leben im weitgehend zerstörten Gazastreifen notwendigen Infrastruktur zu helfen, sagte Sjamsoeddin demnach in einer Rede im Verteidigungsministerium in Jakarta. Die Beteiligung Indonesiens werde sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung internationaler Bemühungen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens konzentrieren. Es sei noch kein Zeitplan für den Einsatz festgelegt worden, fügte er hinzu. Präsident Prabowo werde die endgültige Entscheidung treffen, sobald die UN ihre Anforderungen präzisierten.
Der Präsident hatte zuletzt vor der 80. UN-Generalversammlung am 23. September erklärt, Indonesien sei bereit, Friedenstruppen nach Gaza und in andere Konfliktgebiete zu entsenden.
Die Truppe werde darauf vorbereitet, Kriegsopfer zu behandeln, die Grundversorgung wiederherzustellen und beim Wiederaufbau der für das tägliche Leben im weitgehend zerstörten Gazastreifen notwendigen Infrastruktur zu helfen, sagte Sjamsoeddin demnach in einer Rede im Verteidigungsministerium in Jakarta. Die Beteiligung Indonesiens werde sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung internationaler Bemühungen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens konzentrieren. Es sei noch kein Zeitplan für den Einsatz festgelegt worden, fügte er hinzu. Präsident Prabowo werde die endgültige Entscheidung treffen, sobald die UN ihre Anforderungen präzisierten.
Der Präsident hatte zuletzt vor der 80. UN-Generalversammlung am 23. September erklärt, Indonesien sei bereit, Friedenstruppen nach Gaza und in andere Konfliktgebiete zu entsenden.
Hamas übergibt weitere Leiche einer Geisel
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Nach einer Untersuchung im Forensischen Institut in Tel Aviv habe sich erwiesen, dass es sich um Meni Godard, einen Bewohner des Kibbuz Beeri, handelt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Der damals 73-jährige Mann war beim Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 im Kibbuz Beeri ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden.
Nach der Übergabe befinden sich noch drei tote Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet, darunter ein aus Israel entführter Ausländer. Die Hamas hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die Leiche am selben Tag in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen gefunden habe.
Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, muss Israel laut der Vereinbarung die sterblichen Überreste 15 gestorbener Bewohner Gazas übergeben.
Der damals 73-jährige Mann war beim Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober 2023 im Kibbuz Beeri ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden.
Nach der Übergabe befinden sich noch drei tote Geiseln in dem abgeriegelten Küstengebiet, darunter ein aus Israel entführter Ausländer. Die Hamas hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die Leiche am selben Tag in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen gefunden habe.
Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, muss Israel laut der Vereinbarung die sterblichen Überreste 15 gestorbener Bewohner Gazas übergeben.
Pro-palästinensische Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor
Drei pro-palästinensische Aktivisten haben am Mittag das Brandenburger Tor in Berlin mithilfe einer Hebebühne bestiegen. Dabei haben sie nach Polizeiangaben ein Transparent mit dem Schriftzug „Nie wieder Völkermord, Freiheit für Palästina“ entrollt. Zudem sollen die Aktivisten Rauchfackeln gezündet und palästinensische Flaggen gezeigt haben.
Gegen 13.30 Uhr seien die Demonstranten dann wieder von dem Tor heruntergeholt worden. Die Polizei setzte dabei unter anderem Kletter-Spezialisten einer technischen Einheit ein, sogenannte Höhenretter. Sie kletterten am Mittag in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ebenfalls auf das Tor und nahmen die drei Demonstranten fest, zwei Frauen und einen Mann. Gegen sie und drei weitere Aktivisten aus dem Hebebühnen-Fahrzeug wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Insgesamt 75 Einsatzkräfte waren vor Ort.
Gegen 13.30 Uhr seien die Demonstranten dann wieder von dem Tor heruntergeholt worden. Die Polizei setzte dabei unter anderem Kletter-Spezialisten einer technischen Einheit ein, sogenannte Höhenretter. Sie kletterten am Mittag in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr ebenfalls auf das Tor und nahmen die drei Demonstranten fest, zwei Frauen und einen Mann. Gegen sie und drei weitere Aktivisten aus dem Hebebühnen-Fahrzeug wird nun wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Insgesamt 75 Einsatzkräfte waren vor Ort.
Hamas kündigt Übergabe von Leiche einer weiteren Geisel an
Die Übergabe soll um 20 Uhr Ortszeit (19 MEZ) stattfinden, teilt der bewaffnete Teil der Palästinenser-Organisation mit.
Berichte: Siedler haben Moschee im Westjordanland angezündet
Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt. Sie hätten am frühen Morgen außerdem rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mehrere Medien berichteten, die hinterlassenen Schmierereien in hebräischer Sprache hätten unter anderem den Propheten Mohammed beleidigt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie gehe den Vorwürfen nach.
Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Schäden in dem Gotteshaus in einem palästinensischen Dorf im Nordwesten des Westjordanlands zeigen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 in Israel kommt es im Westjordanland verstärkt zur Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.
Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Schäden in dem Gotteshaus in einem palästinensischen Dorf im Nordwesten des Westjordanlands zeigen.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 in Israel kommt es im Westjordanland verstärkt zur Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.
Israel dringt auf Ende des deutschen Waffenembargos
Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien "schöne Worte" zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch." Der Waffenstillstand sei nun "ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben".
Prosor betonte, dass Israel Waffen aus Deutschland dringend benötige. "Unser Kampf ist ein Kampf für demokratische Staaten, für Freiheit gegenüber den Dschihadisten, die versuchen uns alle irgendwie mit Terror und Gewalt" zu überziehen, so Prosor. "Dieser Kampf ist wichtig und ich glaube, dass wenn jemand jetzt Israel unterstützt, unterstützt man eigentlich eine Demokratie."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Eine Aufhebung wurde bisher aber nicht verkündet.
Prosor betonte, dass Israel Waffen aus Deutschland dringend benötige. "Unser Kampf ist ein Kampf für demokratische Staaten, für Freiheit gegenüber den Dschihadisten, die versuchen uns alle irgendwie mit Terror und Gewalt" zu überziehen, so Prosor. "Dieser Kampf ist wichtig und ich glaube, dass wenn jemand jetzt Israel unterstützt, unterstützt man eigentlich eine Demokratie."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Eine Aufhebung wurde bisher aber nicht verkündet.
Klagen gegen Waffenlieferungen nach Israel vor deutschem Gericht erfolglos
Palästinenser im Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klagen gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung aus prozessualen Gründen zurück. Die Richter hatten über zwei unterschiedlich gelagerte Klagen zu entscheiden:
In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth erklärte, dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele. Davon sei jedoch derzeitig nicht auszugehen. Die Bundesregierung habe ihre Genehmigungspraxis zu Kriegswaffenlieferungen nach Israel ausdrücklich geändert, so das Gericht.
Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser – ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Luftangriff gestorben – eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3 000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, argumentierte das Gericht in diesem Fall. Das lasse sich aber schon deswegen nicht vorhersagen, weil Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ fielen.
Die Kläger bezeichneten die derzeitige Waffenruhe als fragil und die humanitäre Situation als eine Katastrophe. Die Anordnung des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus, wie sie erklärten. Ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht über das Urteil.
In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth erklärte, dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele. Davon sei jedoch derzeitig nicht auszugehen. Die Bundesregierung habe ihre Genehmigungspraxis zu Kriegswaffenlieferungen nach Israel ausdrücklich geändert, so das Gericht.
Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser – ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Luftangriff gestorben – eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3 000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, argumentierte das Gericht in diesem Fall. Das lasse sich aber schon deswegen nicht vorhersagen, weil Entscheidungen über Kriegswaffenlieferungen „in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ fielen.
Die Kläger bezeichneten die derzeitige Waffenruhe als fragil und die humanitäre Situation als eine Katastrophe. Die Anordnung des Bundeskanzlers zu Waffenlieferungen reichen ihnen nicht aus, wie sie erklärten. Ihre Anwälte zeigten sich enttäuscht über das Urteil.
Merkel besucht israelisches Grenzgebiet zum Gazastreifen
Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert – ihr ehemaliger Regierungssprecher – auf X.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert. Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die „sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag“ erzählt, schrieb Seibert. Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
Das Weizmann-Institut in Israel hatte Merkel am Montag mit einer Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Auf diese Weise würden „ihre beispiellosen Verdienste um die globale Diplomatie und internationale Partnerschaften“ anerkannt, teilte das Institut mit. Grund für die Auszeichnung seien auch ihre „Solidarität und Freundschaft mit Israel“ sowie „ihr entschlossener Kampf gegen Antisemitismus“.
Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Der Mann soll Waffen beschafft haben, die mutmaßlich für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen sollten, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Mann demnach am Dienstag bei seiner Einreise von Tschechien nach Deutschland auf der Bundesautobahn 17 fest. Er soll nun nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die dänische Polizei habe in Kopenhagen und der Umgebung zudem Räumlichkeiten des Festgenommenen und eines weiteren Beschuldigten durchsucht, hieß es weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Libanon geborenen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Im August 2025 habe er sich in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft. Diese habe er im Anschluss nach Berlin zu einem weiteren, bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Hamas-Mitglied transportiert. Die Waffen und die Munition wurden bei der Festnahme des mutmaßlichen Komplizen sichergestellt.
Am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin bereits drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, erklärte damals die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl nicht.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Mann demnach am Dienstag bei seiner Einreise von Tschechien nach Deutschland auf der Bundesautobahn 17 fest. Er soll nun nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Die dänische Polizei habe in Kopenhagen und der Umgebung zudem Räumlichkeiten des Festgenommenen und eines weiteren Beschuldigten durchsucht, hieß es weiter.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Libanon geborenen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Im August 2025 habe er sich in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft. Diese habe er im Anschluss nach Berlin zu einem weiteren, bereits in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Hamas-Mitglied transportiert. Die Waffen und die Munition wurden bei der Festnahme des mutmaßlichen Komplizen sichergestellt.
Am 1. Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Berlin bereits drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure der Organisation sollen sie von Deutschland aus unter anderem ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition beschafft haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, erklärte damals die Behörde. Einen konkreten Anschlagsplan gab es aber wohl nicht.
Brief an Israels Präsidenten: Trump fordert erneut Netanjahus Begnadigung
US-Präsident Donald Trump hat Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog erneut dazu aufgefordert, den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, heißt es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro veröffentlichte. Trump schrieb weiter, Netanjahu sei ein „beeindruckender und entschlossener Kriegsministerpräsident“ gewesen und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. „Seine Aufmerksamkeit darf nicht unnötig abgelenkt werden“, argumentierte der US-Präsident.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: „Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten.“ Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von „erfundenen und schändlichen Anklagen“. Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. „Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.“
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Herzog äußerte sich nicht eindeutig zu Trumps Aufruf. In einer Mitteilung seines Büros hieß es lediglich, jeder, der eine Begnadigung anstrebe, müsse einen formellen Antrag stellen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf der Plattform X: „Nach israelischem Recht ist die erste Voraussetzung für den Erhalt einer Begnadigung das Eingeständnis der Schuld und der Ausdruck von Reue für die begangenen Taten.“ Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach dagegen von „erfundenen und schändlichen Anklagen“. Eine Begnadigung sei in diesem Fall das Richtige. „Präsident Herzog, hören Sie auf Präsident Trump.“
Bereits im Oktober hatte der US-Präsident während einer Ansprache im israelischen Parlament zur Begnadigung Netanjahus aufgerufen. Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.
Israels Verteidigungsminister will Armeeradio schließen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will das öffentlich finanzierte Armeeradio schließen und sorgt damit für Kritik aus der Opposition und der heimischen Medienlandschaft. Er werde der Regierung bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte Katz. Damit solle der überparteiliche Charakter des Militärs gewahrt werden, hieß es zur Begründung. Der Sender solle seinen Betrieb bis zum 1. März einstellen. Katz warf dem Armeeradio vor, viele Meinungen ausgestrahlt zu haben, die das Militär und die Soldaten angriffen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Er kündigte an, die "folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer "ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet", schrieb er auf der Plattform X.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Er kündigte an, die "folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer "ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet", schrieb er auf der Plattform X.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.