Nahost-Konflikt Zentralrat der Juden empört über SPD-Papier zur Fatah

Streit um den Nahost-Konflikt: Die SPD schreibt von gemeinsamen Werten mit der Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Abbas. Das ist ein Skandal, meint Zentralrats-Präsident Graumann. Bleibe die SPD dabei, sei sie nicht regierungsfähig. Doch was steht wirklich in dem Papier?

Dieter Graumann ist derzeit auf die SPD nicht gut zu sprechen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland lässt sogar anklingen, dass er die Sozialdemokraten lieber nicht in der Regierung sehen will, wenn die Parteispitze den Text einer Erklärung nicht zurücknimmt.

Große Emotionen, harte Worte. Was ist passiert?

Alles begann mit dem Besuch einer Delegation der Palästinenser-Partei Fatah im Willy-Brandt-Haus am vergangenen Donnerstag. Die Fatah ist die dominierende Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die mit Mahmud Abbas den Präsidenten der Autonomiegebiete stellt.

Die Fatah-Leute trafen in der SPD-Zentrale Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Visite ist nicht ungewöhnlich, schließlich ist die Fatah sogar Beobachterin bei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), wie übrigens auch die links-zionistische Meretz-Partei.

Skandalumwitterte Bandwurmsätze

Am Ende des Besuchs bei Nahles stellte die SPD besagte gemeinsame Erklärung ins Internet, Titel: "Strategischer Dialog zwischen SPD und Fatah". In Bandwurmsätzen ist dort zu lesen, dass sich Nahles und ihre arabischen Gesprächspartner über die "Schwierigkeiten einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts des Siedlungsbaus Israels" unterhielten. Ziel sei ein unabhängiger palästinensischer Staat, "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel". In der Erklärung ist auch davon die Rede, SPD und Fatah hätten "gemeinsame Werte" und "gemeinsame Ziele".

Einige Tage später empört sich Zentralrats-Präsident Graumann über eben diese Passagen: "Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft", sagte Graumann zu Bild. "Die Partei sollte sich schämen". Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein "Skandal".

Fakt ist: Jahrzehntelang agierte die PLO als Terrortruppe, die Israel zerstören wollte und Juden ermordete. Diese Phase endete mit den Osloer Friedensgesprächen in den neunziger Jahren. Der damalige PLO-Chef Jassir Arafat erkannte das Existenzrecht Israels an. Seit dieser Zeit ist die PLO mit ihrem Anführer, derzeit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Ansprechpartner für Diplomaten und Unterhändler, auch für die Regierungen Israels und der USA. Bundespräsident Joachim Gauck traf 2012 Abbas ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Abbas erklärte zwar 2009, man behalte sich den bewaffneten Kampf vor, sollte der Friedensprozess scheitern. Dennoch ändert dies nichts daran, dass er ein anerkannter Gesprächspartner ist.

Die blutige Rivalität der Fatah zur radikalislamischen Hamas kompliziert allerdings die Lage im Nahen Osten, ein von Israel verurteiltes Aussöhnungsabkommen beider Palästinenserparteien blieb wirkungslos. Seit Antritt der rechtsgerichteten israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu gilt vor allem der Siedlungsbau Israels in den besetzten Palästinensergebieten als einer der Hauptgründe, weshalb die Verhandlungen stocken. Der Siedlungsbau belastet auch das Verhältnis zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama.

Keine neuen Akzente der Fatah-Gesandten

Anders als die islamistische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht und die Zerstörung Israels propagiert, setzt der gemäßigte Abbas nach wie vor auf Verständigung mit Israel. Die Fatah-Leute scheinen beim Besuch der SPD-Zentrale also keine neuen Akzente gesetzt zu haben.

Bleibt die Erwähnung von gemeinsamen Zielen und Werten von SPD und Fatah. Zentralrats-Präsident Graumann forderte die SPD zur Klarstellung auf, Parteichef und Kanzlerkandidat sollten tätig werden. "Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben", so Graumann. Und schickte drohend hinterher: "So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig."

Offen will das Willy-Brandt-Haus die Causa bislang nicht kommentieren. Allerdings denkt man dort nicht dran, etwas zurückzunehmen. Die SPD verteidigt ihre Kontakte zur Fatah und verweist darauf, dass die Abbas-Partei Gesprächspartner der israelischen Regierung ist. Auch was den Terminus "gemeinsame Ziele und Werte" angeht, sieht man bei den Sozialdemokraten keinen Grund, zurückzurudern: Die Fatah habe als SPE-Mitglied mit Beobachterstatus die Werte dieses Zusammenschlusses der sozialdemokratischen Parteien Europas anerkannt.