Der von den Vereinten Nationen eingesetzte Sonderermittler rechnet nicht mit juristischen Konsequenzen wegen möglicher Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs. Seine Untersuchung werde wegen politischer und juristischer Hindernisse vermutlich nicht zu Strafverfahren führen, sagte Richard Goldstone. Der frühere Chefankläger für Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda ermittelt wegen möglicher Rechtsverstöße sowohl von Israels als auch der Palästinenser.
Eine Demonstration der Palästinensischen Gemeinde in München gegen israelische Angriffe auf den Gaza -Streifen.
(Foto: Foto: Schellnegger)Die Regierung in Jerusalem lehnt eine Zusammenarbeit mit Goldstone ab, weil die Ermittlungen vom UN-Menschenrechtsrat angeordnet wurde - das Gremium hat sich wiederholt kritisch gegenüber Israel geäußert. Im Gazastreifen wurden Goldstones Mitarbeiter von Sicherheitskräften der radikalislamischen Hamas begleitet, so dass fraglich ist, ob die befragten Zeugen unvoreingenommen geantwortet haben.
Und schließlich gibt es kein Gericht, das ausdrücklich für mögliche Verfahren wegen des Krieges im Januar zuständig ist. "Ich wünschte, ich könnte optimistisch sein", sagte Goldstone. Er hoffe aber, dass sein für September erwarteter Bericht andere UN-Gremien und ausländische Regierung zum Handeln motiviere.
Den israelischen Streitkräften wird unter anderem vorgeworfen, während ihrer dreiwöchigen Offensive im Januar wissentlich Ziele angegriffen zu haben, in denen sich Zivilpersonen oder Einrichtungen der UN befanden. Zudem kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Gebrauch von weißem Phosphor in dem dicht besiedelten Gebiet.
Der Krieg kostete nach Angaben von Palästinensern und Menschenrechtsorganisationen mehr als 1.400 Palästinenser das Leben, darunter mehr als 900 Zivilpersonen. Auf israelischer Seite wurden 13 Menschen getötet, unter ihnen drei Zivilpersonen.