Nahost-Konflikt Sorge um Hebron

Israels Premier Netanjahu kündigt der internationalen Beobachtermission - nun befürchtet die EU eine Eskalation im Westjordanland.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Wer noch bis vor kurzem Hebron besuchte, dem fielen die blau gekleideten Männer und Frauen auf. Sie zogen stets zu zweit ihre Runden. Es waren Mitglieder der internationalen Beobachtermission TIPH zur Eindämmung des Nahostkonflikts. Nach 22 Jahren muss die "Temporäre Internationale Präsenz in Hebron" ihren Dienst jetzt einstellen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Mandat, das am 31. Januar auslief, nicht mehr verlängert und seine Entscheidung so begründet: "Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben." Die 60 Beobachter sind bereits abgezogen.

Die Mission war nach der Tötung von 29 Palästinensern durch einen Siedler eingesetzt worden und sollten Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern verhindern. In Hebron leben rund 800 jüdische Siedler mitten unter 200 0000 Palästinensern - die einzige Stadt im Westjordanland mit dieser Konstellation. Das Mandat für die Beobachtermission musste zwei Mal jährlich sowohl von der israelischen Regierung als auch der palästinensischen Autonomieregierung erneuert werden.

Es dauerte bis zum Wochenende, ehe Reaktionen auf die überraschende Entscheidung veröffentlicht wurden. In einer gemeinsamen Stellungnahme wiesen die Außenminister der Entsendestaaten Italien, Schweiz, Norwegen, Schweden und Türkei Vorwürfe zurück, die Mission sei gegen Israel gerichtet. "Solche Behauptungen sind inakzeptabel und unbegründet." Die israelische Entscheidung stelle einen Verstoß gegen das Oslo-Abkommen dar, erklärten die Außenminister der Länder. Die Mission sei eine der wenigen etablierten Mechanismen der Konfliktlösung zwischen Israelis und Palästinensern. Auch die EU veröffentlichte zwei Erklärungen, in denen sie ihre Besorgnis ausdrückte. UN-Generalsekträr Antonio Guterres erklärte, er hoffe, dass es möglich sein werde, die Mission zu erhalten. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sprach von einer Weigerung Israels, sich an internationale Abkommen zu halten.

Am späten Freitagabend veröffentlichte auch die Bundesregierung eine Stellungnahme. Die Anwesenheit der Beobachter habe "zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Es sei versucht worden, Auseinandersetzungen "so gut es ging" zu verhindern. "Jetzt bricht dieser Rahmen weg, ohne dass es einen Ersatz dafür gibt." Es müsse nun darum gehen, "alles zu tun, damit der Wegfall der Beobachtermission nicht zu einem Anstieg der Gewalt in Hebron führt".

Die unbewaffneten Mediatoren begleiteten etwa palästinensische Kinder auf ihrem Weg zur Cordoba-Schule, die mitten im jüdischen Viertel liegt. Politiker rechter Parteien, die Siedlerbewegung und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Hebron warfen den Beobachtern stets Parteinahme zugunsten der Palästinensern vor.

Israelische Medien berichteten, ein Schweizer Mitarbeiter sei des Landes verwiesen worden, nachdem er einem jüdischen Jungen ins Gesicht geschlagen habe. Ein anderer Mitarbeiter soll die Reifen des Autos eines israelischen Siedlers zerschnitten haben. Von beiden Vorfällen soll es Videoaufnahmen geben. Nach Angaben der Zeitung Haaretz werfen die Beobachter in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht Israel rund 40 000 Rechtsverstöße in den vergangenen zwanzig Jahren in Hebron vor.