Süddeutsche Zeitung

Nahostkonflikt:Siedler bringen Bulldozer in Stellung

Der zehnmonatige Baustopp in Israels Siedlungen ist zu Ende, die Israelis wollen 2000 neue Häuser im Westjordanland bauen. Palästinenserpräsident Abbas steckt wieder einmal in der Klemme - die Friedensgespräche stehen vor dem Aus.

Nur vier Wochen nach dem Neubeginn stehen die Nahostverhandlungen am Rande des Scheiterns. Am Sonntag um Mitternacht lief der zehnmonatige Baustopp aus, den Israels Regierung über die Siedlungen im Westjordanland verhängt hatte. Zu einer von den USA und den Europäern geforderten Verlängerung des Moratoriums hüllte sich die israelische Regierung demonstrativ in Schweigen.

Die Siedler feierten das als Sieg und kündigten an, umgehend mit dem Neubau von Häusern zu beginnen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der für diesen Fall stets mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen gedroht hatte, deutete in einem Interview an, dass er die Entscheidung darüber nun in den nächsten Tagen in die Hand der arabischen Liga legen wolle.

Vergeblich war in den USA am Rande der UN-Generalversammlung in den letzten Tagen intensiv darum gerungen worden, die Regierung in Jerusalem wenigstens zu einer eng befristeten Verlängerung des Baustopps zu bewegen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barack traf sich dazu ebenso wie Palästinenserpräsident Machmud Abbas mit US-Außenministerin Hillary Clinton.

Zudem waren die jeweiligen Chefunterhändler Yitzchak Molcho und Saeb Erekat um eine Lösung in letzter Minute bemüht. Mögliche Kompromissvorschläge stießen jedoch bislang auf Ablehnung. Die Palästinenser wollen sich auch nicht darauf einlassen, dass nur in jenen großen Siedlungsblöcken wieder gebaut wird, die bei einem späteren Friedensschluss in einem Landtausch an Israel fallen könnten.

Baumaterial und Bulldozer stehen bereit

Davon allerdings halten auch die Siedler nichts. Sie kamen am Sonntag zu einer Großkundgebung in der Siedlung Revava tief im Westjordanland zusammen, die der Parlamentsabgeordnete Danny Danon von der Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu organisiert hatte.

Vorab waren bereits Baumaterial und Bulldozer in die Siedlung gebracht worden. Danon erklärte, hier werde zunächst der Grundstein für ein ganz neues Viertel gelegt. Schon an diesem Montag könnten die Bauarbeiten an insgesamt 2000 Häusern im gesamten Westjordanland beginnen. Ungefähr für so viele Häuser waren die Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossen, als der Baustopp verhängt wurde.

Abbas steckt in der Klemme

Aufhalten will die Regierung die Siedler nicht. Bei einem Treffen mit Tony Blair, dem Gesandten des internationalen Nahost-Quartetts, soll Netanjahu israelischen Medien zufolge erklärt haben, er könne dies in seiner Regierung nicht durchsetzen. Allerdings will Netanjahu jedoch möglichst wenig Aufhebens um die neuen Bauvorhaben machen. Alle Minister wurden am Sonntag aufgefordert, keine Erklärungen mehr zu diesem Thema abzugeben. Auch die Siedler wurden zur Zurückhaltung aufgerufen.

Unmittelbar nach Ende des Baustopps forderte Netanjahu Abbas zur Fortsetzung der Friedensgespräche auf. Nach israelischen Medienangaben sagte er, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen. "Ich rufe Präsident Abbas auf, die guten und ehrlichen Gespräche, die wir erst gerade begonnen haben, fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erreichen." Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien "ernsthaft und ehrlich", betonte Netanjahu.

Palästinenserpräsident Abbas hatte am Samstag bei der UN-Generalsversammlung erklärt, die Israelis müssten sich "zwischen dem Frieden und dem Siedlungsbau entscheiden". Anders als bei vielen früheren Gelegenheiten drohte er in seiner Rede allerdings nicht mit dem sofortigen Abbruch der Gespräche, sondern bekundete seinen Willen, innerhalb eines Jahres zu einem Friedensvertrag zu kommen.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der arabischen Zeitung Al-Hayat erklärte er vielmehr, er werde in der Frage des beendeten Baustopps das zuständige Gremium der Arabischen Liga konsultieren. Dazu soll es in den nächsten Tagen ein Treffen in Kairo geben.

Abbas steckt wieder einmal in der Klemme zwischen seinen Ankündigungen und seinen Möglichkeiten. Selbst wenn Washington ihm in der Sache Recht gibt und ebenso wie er von Israels Regierung einen Siedlungsbaustopp fordert, würden ihm die US-Regierung und auch die europäischen Geldgeber einen Ausstieg aus den Verhandlungen kaum verzeihen. Beugt er sich wie so oft dem Druck und setzt die Gespräche mit Netanjahu entgegen seiner Ausstiegsdrohung fort, zieht er die Verrats-Vorwürfe der radikalen Hamas auf sich.

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SZ vom 27.09.2010/mob
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