bedeckt München
vgwortpixel

Nahostkonflikt:Abbas steckt in der Klemme

Aufhalten will die Regierung die Siedler nicht. Bei einem Treffen mit Tony Blair, dem Gesandten des internationalen Nahost-Quartetts, soll Netanjahu israelischen Medien zufolge erklärt haben, er könne dies in seiner Regierung nicht durchsetzen. Allerdings will Netanjahu jedoch möglichst wenig Aufhebens um die neuen Bauvorhaben machen. Alle Minister wurden am Sonntag aufgefordert, keine Erklärungen mehr zu diesem Thema abzugeben. Auch die Siedler wurden zur Zurückhaltung aufgerufen.

Unmittelbar nach Ende des Baustopps forderte Netanjahu Abbas zur Fortsetzung der Friedensgespräche auf. Nach israelischen Medienangaben sagte er, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen. "Ich rufe Präsident Abbas auf, die guten und ehrlichen Gespräche, die wir erst gerade begonnen haben, fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erreichen." Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien "ernsthaft und ehrlich", betonte Netanjahu.

Palästinenserpräsident Abbas hatte am Samstag bei der UN-Generalsversammlung erklärt, die Israelis müssten sich "zwischen dem Frieden und dem Siedlungsbau entscheiden". Anders als bei vielen früheren Gelegenheiten drohte er in seiner Rede allerdings nicht mit dem sofortigen Abbruch der Gespräche, sondern bekundete seinen Willen, innerhalb eines Jahres zu einem Friedensvertrag zu kommen.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der arabischen Zeitung Al-Hayat erklärte er vielmehr, er werde in der Frage des beendeten Baustopps das zuständige Gremium der Arabischen Liga konsultieren. Dazu soll es in den nächsten Tagen ein Treffen in Kairo geben.

Abbas steckt wieder einmal in der Klemme zwischen seinen Ankündigungen und seinen Möglichkeiten. Selbst wenn Washington ihm in der Sache Recht gibt und ebenso wie er von Israels Regierung einen Siedlungsbaustopp fordert, würden ihm die US-Regierung und auch die europäischen Geldgeber einen Ausstieg aus den Verhandlungen kaum verzeihen. Beugt er sich wie so oft dem Druck und setzt die Gespräche mit Netanjahu entgegen seiner Ausstiegsdrohung fort, zieht er die Verrats-Vorwürfe der radikalen Hamas auf sich.