Nahost-Konflikt:Ritual der Drohungen
Nach dem Trump-Plan beendet Palästinenserchef Abbas die Beziehungen zu Israel und den USA - wie schon oft.
Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag in Kairo dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar seine Ankündigung, alle Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten abzubrechen.
Der Rat der Arabischen Liga, der 22 Mitgliedstaaten repräsentiert, hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Der Rat bezeichnete den Plan als "neuen Rückschritt in den seit drei Jahrzehnten andauernden Friedensbemühungen". Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen. Am Dienstag hatte Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er zwar die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat aber an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ostjerusalem zunichte macht.
Der Trump-Plan bringe weitere hundert Jahre Konflikt und Leiden, so die Arabische Liga
Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere hundert Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.
Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte in einer Rede bei dem kurzfristig in Kairo anberaumten Krisentreffen das Ende aller Beziehungen zu Israel und den USA. Er habe zwei entsprechende Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas. Ähnliche Drohungen hatte Abbas aber bereits in den vergangenen Jahren immer wieder ausgesprochen, aber die Sicherheitskooperation immer aufrechterhalten. Trotz aller Spannungen haben Israel und die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde bislang im Polizeiwesen im Westjordanland zusammengearbeitet. Zudem kooperierten die Palästinenser mit dem US-Geheimdienst CIA.
Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte er schon einmal einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet. Die Drohungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. Israel und die USA reagierten zunächst nicht auf die Rede des Palästinenserpräsidenten.
In den vergangenen Tagen kam es in verschiedenen Städten der arabischen Welt zu Protesten gegen die USA und Trumps Nahost-Plan.