Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das Verhalten Israels hinsichtlich der angestrebten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern einem Medienbericht zufolge scharf kritisiert haben. In einem Telefonat habe sie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen, sein Land verhalte sich mit Blick auf den Prozess untätig. Das berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.
Hat Bundeskanzlerin Merkel scharfe Worte der Kritik an Israels Premier Netanjahu gerichtet? Regierungssprecher Seibert sagt: "Dies ist nicht der Ton der Kanzlerin."
(Foto: dapd)In dem Gespräch soll sich Netanjahu "enttäuscht" über die Zustimmung Deutschlands zu einem Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel einer Verurteilung von Israels Siedlungspolitik gezeigt haben. Merkel soll ihn daraufhin gefragt haben, wie er eine solche Aussage wagen könne. Es sei vielmehr so, dass Israel Deutschland enttäuscht habe, berichtete Haaretz aus dem Telefongespräch. "Sie haben nicht das Geringste getan, um den Frieden voranzubringen", sagte die Kanzlerin demnach. Daraufhin habe Netanjahu Merkel versprochen, "in zwei bis drei Wochen" einen neuen Anlauf zur Fortführung der seit Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen zu unternehmen.
Netanjahus Sprecher Mark Regev wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte, dass Merkel am Montag mit ihrem israelischen Kollegen telefoniert habe. Das Gespräch, in dem auch der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten thematisiert worden sei, habe auf Wunsch Israels stattgefunden. Über den Inhalt sei Stillschweigen vereinbart worden.
Die Aussagen, die Merkel Haaretz zufolge getätigt haben soll, seien jedoch "mit Sicherheit nicht der Ton der Kanzlerin", sagte Seibert vor Journalisten. Die Quelle, auf die sich die Zeitung berufe, sei ihm nicht bekannt. Seibert verwies lediglich darauf, dass Merkel schon mehrfach den Stillstand im Friedensprozess öffentlich kritisiert habe.
Der UN-Sicherheitsrat hatte vor gut einer Woche über einen Resolutionsentwurf mehrere arabischer Staaten zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik abgestimmt. Wegen eines Vetos der USA wurde der Entwurf zwar abgelehnt. Die 14 anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, stimmten der Vorlage jedoch zu.
Der von etwa 130 Ländern unterstützte Resolutionsentwurf bezeichnete die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Die Palästinenser erhofften sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israel.