Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals eine provisorische Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen. Streitfragen wie der Status Jerusalems und der Flüchtlinge wären darin nicht geklärt. Sollten die Gespräche bei diesen Themen in den Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Sackgasse enden, sei eine Interims-Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu in einem Fernsehinterview.
Den Vorschlag hatte zuvor Außenministers Avigdor Lieberman gemacht. Der ultra-nationalistische Politiker hatte dabei in einer Rede vor israelischen Botschaftern der palästinensischen Führung allerdings die Legitimität abgesprochen. Eine provisorische Vereinbarung könne nun die beste Möglichkeit für einen Frieden sein, da ein dauerhafter Vertrag derzeit nicht erreichbar sei, so Lieberman.
Die Palästinenser lehnten die Überlegungen jedoch umgehend ab. "Das ist für uns nicht akzeptabel, weil es die beiden vitalen Fragen Jerusalem und Flüchtlinge ausklammert", sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas. Dies könne nicht erst später vereinbart werden. Jerusalem sei wichtig, weil es die Hauptstadt eine künftigen palästinensischen Staates werden solle. "Dahin zurückzukehren, über einen Staat zu sprechen, ohne dessen Grenzen festzulegen, ist nicht akzeptabel und wird nicht zu einem wirklichen Frieden führen."
Auch die US-Regierung zeigte sich unbeeindruckt von den Äußerungen Liebermans zum Nahost-Friedensprozess. "Das ändert weder unsere Haltung noch unsere Politik um ein Jota", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir arbeiten weiter daran, die beiden Parteien zu direkten Verhandlungen zu bewegen und zu einem umfassenden Abkommen zu kommen." Reaktionen "auf diverse Kommentare von verschiedenen Verantwortlichen" seien dabei "keine wirkungsvolle Art, dies zu tun".
Auf Druck der USA hatten im September neue Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel begonnen. Nach drei Treffen brachen die Palästinenser die Gespräche aber ab, weil Israel seinen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht verlängerte. Anfang Dezember hatte dann auch US-Präsident Barack Obama einen Schwenk in seiner Nahost-Politik vollzogen und einen solchen vorläufigen Bauverzicht auch nicht mehr länger gefordert.