Der Libanon ist offensichtlich nicht bereit für Friedensverhandlungen mit Israel. "Es ist kein Platz für bilaterale Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel", sagte ein enger Mitarbeiter des libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora am Donnerstag in Beirut.
Ehud Olmert stößt mit seinem Friedensangebot auf Widerstand im Libanon
(Foto: Foto: AP)Israel hatte dem nördlichen Nachbarland am Mittwoch offiziell direkte Friedensverhandlungen angeboten. Der Siniora-Mitarbeiter betonte, die Frage der von Israel besetzten Gebiete müsse von den Vereinten Nationen geregelt werden. Bilaterale Gespräche hätten dabei keinen Platz.
Israel hatte angestoßen, alle Streitpunkte mit dem Libanon auf den Verhandlungstisch zu bringen, einschließlich der umstrittenen Frage der Schebaa-Farmen im Länderdreieck mit Syrien. Die Farmen wurden 1967 von Israel erobert und gehören nach Ansicht Israels und der Vereinten Nationen zu Syrien. Israel hatte stets betont, man wolle die Zukunft des Gebiets in Friedensverhandlungen mit Syrien klären. Daher hatte die israelische Armee die Farmen bei dem Rückzug aus Süd-Libanon im Sommer 2000 nicht geräumt. Die radikalislamische Hisbollah-Miliz fordert das Gebiet jedoch für den Libanon und hatte angekündigt, dafür weiter zu kämpfen.
Hamas bleibt bereit für militärischen Angriff
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen hat am Donnerstag zunächst gehalten. Bis zum Nachmittag wurden keine Zwischenfälle aus der Region bekannt. Die von Ägypten vermittelte Vereinbarung trat am frühen Morgen in Kraft. Beide Seiten äußerten sich allerdings skeptisch darüber, wie lange die Waffen schweigen würden.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte der französischen Tageszeitung Le Monde, er wisse nicht, ob die Waffenruhe "zwei Tage oder zwei Monate" halten werde. Ministerpräsident Ehud Olmert machte in der australischen Zeitung Sydney Morning Herald deutlich, für die Hamas sei die Vereinbarung die letzte Chance, einen Einmarsch israelischer Truppen in den Küstenstreifen zu verhindern.
Die Hamas erklärte zum Inkrafttreten der Waffenruhe, ihre Kämpfer blieben bereit, "einen militärischen Angriff zu starten, der die zionistische Einheit erschüttern würde". Hamas-Regierungschef Ismail Hanija äußerte sich aber dennoch zuversichtlich, dass beide Seiten die Vereinbarung respektieren würden. Das nach monatelangen Verhandlungen erzielte Abkommen soll zunächst für sechs Monate gelten. Israel will im Gegenzug die Blockade des Küstengebiets stufenweise lockern, in dem etwa 1,5 Millionen Menschen leben.
Die Hamas hatte im November 2006 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und sich dabei mit der Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zerstritten. Seitdem hat die Hamas zahlreiche Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, das israelische Militär antwortete mit Gegenangriffen. Noch in der Nacht vor dem nun vereinbarten Waffenstillstand wurde ein palästinensischer Kämpfer von einer israelischen Rakete getötet.
(dpa/Reuters/ssc/woja)