Süddeutsche Zeitung

Nahost-Konflikt:Kreislauf der Gewalt

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Israels Truppen im Gaza-Streifen einmarschieren. Das Dilemma: Hamas hat davor keine Angst. Deshalb muss Israel mit der Terrorgruppe verhandeln.

Nur schlechtes Wetter mit heftigen Regengüssen und tiefhängenden Wolken haben bislang den Beginn einer militärischen Vergeltungskampagne der israelischen Armee im Gaza-Streifen verhindert. Die Regierung in Jerusalem hat die Absicht, den Raketenregen der Hamas mit einem Raketenregen ihrer Armee zu vergelten.

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Israels Truppen im Gaza-Streifen einmarschieren. Ob die Raketenangriffe der Palästinenser damit allerdings beendet werden können, ist fraglich.

Bislang hat noch jede israelische Militäroperation massiven palästinensischen Terror nach sich gezogen. Das Prinzip israelischer Regierungen, auf Gewalt mit Gegengewalt zu reagieren, hat sich letztlich immer wieder als fruchtlos erwiesen.

Darüber hinaus liefern israelische Vergeltungsangriffe der Hamas geradezu die Legitimation für eine Fortsetzung der Raketenangriffe - und sichern so auch die Unterstützung der Bevölkerung im Gaza-Streifen.

Bankrotterklärung der internationalen Isolationspolitik

Der jüngste Kreislauf der Gewalt ist zugleich auch eine Bankrotterklärung der internationalen Isolationspolitik. Die US-Regierung, die EU und Israel waren der Ansicht, mit einer Abriegelung des Gaza-Streifens ließe sich das Problem Hamas aus der Welt schaffen.

Der überbevölkerte Streifen müsse nur lange genug isoliert werden, bis eines Tages die Bevölkerung dort gegen die Machthaber aufbegehre. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Hamas sitzt fester denn je im Sattel. Hunderte Tunnel zwischen Ägypten und dem Süden des Gaza-Streifens, durch die Lebensmittel, aber auch Waffen aus Iran geschmuggelt werden, stützen die Herrschaft der Islamisten. Die Bewohner des Gaza-Streifens können sich durch die von Hamas kontrollierte Tunnel-Wirtschaft mit dem Nötigsten versorgen und werden so unabhängiger von den Hilfslieferungen aus Israel.

Die drohende israelische Militär-Operation würde einerseits die Hamas-Herrschaft und ihren Raketenkrieg nicht brechen können. Andererseits muss sich ein Staat, dessen Bürger den Angriffen mit Kurzstreckenraketen und Mörsergranaten ausgesetzt sind, gegen die sinnlose Gewalt wehren.

Lesen Sie auf Seite zwei, wie Israel und die internationale Gemeinschaft den Konflikt beilegen könnte.

Kreislauf der Gewalt

Außenministerin Tzipi Livni sagt gerne, dass es im Nahost-Konflikt nicht die eine beste Lösung gebe: "Wir haben nur die Möglichkeit, uns zwischen mehreren schlechten Lösungen zu entscheiden."

Im Gaza-Krieg bleibt Israel auf kurze Sicht nur die Option von gezielten Angriffen auf die Raketenwerfer. Israel muss sich aber vor einer Wiederbesetzung des Gaza-Streifens hüten, denn weshalb sollte die Armee ein Gebiet erobern, das Israel gar nicht will?

Auf lange Sicht aber muss Israels neue Regierung nach den Wahlen im Februar die Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen mit Worten brechen, das heißt mit Diplomatie. Israel muss die Grenzen öffnen und wieder Lebensmittel- und Warenlieferungen zulassen wie vor der Abriegelung. Und es muss zur Not auch 1500 palästinensische Gefangene freilassen, um den von Hamas vor über zweieinhalb Jahren in den Gaza-Streifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit zurückzuholen - auch wenn sich unter den 1500 Gefangenen Terroristen befinden.

Hamas muss in den politischen Prozess eingebunden werden

Hamas hat keine Angst vor den Vergeltungsaktionen der israelischen Armee, das ist das Dilemma. Israel muss gemeinsam mit der neuen US-Regierung unter Präsident Barack Obama und der künftigen Außenministerin Hillary Clinton eine Appeasement-Politik gegenüber der Terrorgruppe einschlagen, das heißt: Hamas in die Verhandlungen über den Nahost-Konflikt miteinbeziehen.

Die USA und Israel müssen die arabischen Staaten dazu bringen, Versöhnungsgespräche zwischen Hamas und der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Machmud Abbas zu vermitteln. Hamas muss in den politischen Prozess eingebunden und ein neuer Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gefunden werden.

Dann kann man nur hoffen, dass die Palästinenser im Gaza-Streifen sich bei ihrem Votum an den Schrecken der Hamas-Herrschaft erinnern - und die Gruppe ins Aus wählen. Für die Entwaffnung von Hamas würde dann eine moderate Palästinenserregierung sorgen - und nicht Israels Armee.

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