Nahost-Konflikt: Kameras für den Frieden

Der Tempelberg in Jerusalem wird künftig videoüberwacht, haben Israel und Jordanien beschlossen. So soll die jüngste Welle der Gewalt eingedämmt werden. Doch vor allem die Palästinenser sind skeptisch.

US-Außenminister John Kerry sieht seine jüngste Vermittlungsmission im Nahen Osten von Erfolg gekrönt: In der jordanischen Hauptstadt Amman verkündete er eine Einigung im Streit um den Jerusalemer Tempelberg, mit der die Welle der Gewalt eingedämmt werden soll, die seit Monatsbeginn mehr als 60 Tote gefordert hat. "Die ganze Gewalt und die Anstiftung zur Gewalt müssen aufhören", forderte Kerry. "Anführer müssen führen." Friedlich blieb es in der Region jedoch auch nach diesem Machtwort nicht.

Als konkretes Ergebnis seiner Krisengespräche, die er am Donnerstag in Berlin mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und am Samstag in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführt hatte, nannte Kerry eine Videoüberwachung des Tempelbergs, den die Muslime Haram al-Scharif nennen. Netanjahu habe dem "exzellenten Vorschlag" des jordanischen Monarchen zugestimmt, das Gelände mit den islamischen Heiligtümern Al-Aksa-Moschee und Felsendom rund um die Uhr per Kamera zu überwachen. Dies solle für einen "umfassenden Überblick und Transparenz" sorgen.

Kerry bezeichnet diese eher technische Maßnahme als "game changer" - als einen Schritt also, der die Wende bringen könnte. Im Anschluss veröffentlichte Netanjahu am Sonntag noch eine Erklärung, in der er betont, dass Israel "den Aufruf unterstützt, die Ruhe sofort wiederherzustellen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Gewalt aufhört und provokative Maßnahmen vermieden werden". Der Regierungschef wiederholte seine Zusicherung, dass Israel keine Änderung des Status quo anstrebe: "Muslime beten auf dem Tempelberg, Nicht-Muslime besuchen den Tempelberg", sagte Netanjahu.

Vor dem Hintergrund der amerikanischen Vermittlung könnte er nun ebenso wie Abbas eher in der Pflicht sein, die Versprechen auch druckvoller durchzusetzen. Denn die Verhältnisse rund um den Tempelberg, der Muslimen und Juden gleichermaßen heilig ist, sind in den vergangenen Wochen und Monaten ins Wanken geraten, weil dort zwei Offensiven aufeinanderprallen. Radikale jüdische Gruppierungen zeigen auf dem Areal verstärkt Flagge und verstoßen offen gegen das vereinbarte Gebetsverbot für Nicht-Muslime. Zu den jüdischen Tempelberg-Pilgern hatten auch Minister der Jerusalemer Regierung und Abgeordnete aus Netanjahus Likud-Partei gezählt. Auf palästinensischer Seite und auch im jordanischen Königshaus, das als Wächter der heiligen Stätten fungiert, war dies als Provokation verstanden worden - und zugleich genutzt worden, um die Massen zu mobilisieren für den "Kampf um al-Aksa".

Die jetzigen Erklärungen sollen die aufgeheizte Stimmung abkühlen. Ob das gelingt, ist ungewiss. Denn erstens haben jüdische Tempelberg-Aktivisten sogleich dazu aufgerufen, jetzt erst recht in Massen dorthin zu strömen. Zweitens bleiben die Palästinenser skeptisch und fürchten, dass die Kameras nur zu neuen Festnahmen führen. Überdies verweisen sie darauf, dass es neben dem Tempelberg noch all die weiteren ungelösten Streitpunkte gibt - zum Beispiel den israelischen Siedlungsbau. Berichte über einen Baustopp, den Netanjahu Kerry gegenüber zugesagt haben soll, wurden vom Premier am Wochenende persönlich per Twitter dementiert. Und drittens wird die aktuelle Revolte von jugendlichen Einzeltätern getragen, die kaum zu erreichen sind durch Ankündigungen des politischen Establishments.

Im Gazastreifen ruft die Hamas zu neuen Anschlägen im Westjordanland auf

Und so wurde auch am Sonntag aus dem Westjordanland wieder eine Messerattacke gemeldet, bei der ein israelischer Siedler verletzt und der Angreifer durch Schüsse verwundet wurde. Verstärkt zu beobachten ist zudem, wie radikale Gruppen versuchen, sich des bislang eher anarchischen Aufruhrs zu bemächtigen. So ruft die im Gazastreifen herrschende Hamas zu neuen Anschlägen im Westjordanland auf - und will damit nicht nur die israelischen Besatzer treffen, sondern auch die verfeindete Fatah-Führung von Präsident Abbas.

Propagandistisch ist zudem der "Islamische Staat" (IS) auf den Plan getreten mit einem Video, in dem ein maskierter Kämpfer auf Hebräisch droht, die IS-Milizen würden "die Al-Aksa-Moschee als Eroberer betreten" und es bleibe "bald kein Jude mehr in Jerusalem übrig". Die Dschihadisten sind zwar noch fern von Jerusalem, doch sie dürften durchaus als Inspirationsquelle für die sogenannte Messer-Intifada gelten. Sicherheitskreise schätzen, dass sich bislang etwa 40 israelische Araber dem IS angeschlossen haben. Am Wochenende kam womöglich ein weiterer dazu: Er überflog mit dem Gleitschirm die Grenze zu Syrien auf dem Golan, um sich dort den Kämpfern anzuschließen.