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Nahost-Konflikt:Israels Parlament legalisiert Siedlungen auf palästinensischem Land

  • Das Parlament in Israel hat für ein Gesetz gestimmt, das etwa 4000 widerrechtlich auf palästinensischem Land errichtete Häuser rückwirkend legalisiert.
  • Der Generalsekretär der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) spricht vom "Ende der Zwei-Staaten-Lösung".
  • Israels Generalstaatsanwalt warnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Etwa 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.

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Palästinenser-Vertreter sprechen vom "Ende der Zwei-Staaten-Lösung"

In einer ersten Reaktion sprach der Generalsekretär der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, vom "Ende der Zwei-Staaten-Lösung" in Nahost. "Während Tausende von Palästinensern im belagerten Gazastreifen von israelischen Bombenangriffen terrorisiert werden, hat das israelische Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Dienstahl palästinensischen Landes legalisiert. Plündern ist illegal", wurde Erekat von der israelischen Zeitung Haaretz zitiert. "Niemand sollte am Willen der israelischen Regierung zweifeln, jegliche Chance auf eine friedliche Lösung zu zerstören." Israelische Kampfjets und Artillerie griffen am Montag Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an, wie am späten Abend aus palästinensischen Quellen verlautete. Drei Menschen seien verletzt worden.

Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands "ein für alle Mal regeln". Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von mehr als 5000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.

Aus internationaler Sicht sind die Siedlungen illegal

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat allerdings gewarnt, das neue Gesetz verstoße gegen israelisches Recht und er werde es nicht vor Gericht verteidigen. Außerdem hat er die Sorge geäußert, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Das neue israelische Gesetz gilt nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist. Ursprünglich wollte die Siedlerpartei mit dem Gesetz den Außenposten Amona retten, der jedoch bereits vergangene Woche geräumt wurde. Bis zum 5. März sollen außerdem neun Häuser in der Siedlung Ofra zerstört werden.

Etwa 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten, die durch das Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus Sicht der Vereinten Nationen sind alle Siedlungen illegal.

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