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Nahost-Konflikt:Israel macht den ersten Schritt

Seit sieben Wochen wächst die Not der Bevölkerung im abgeriegelten Gaza-Streifen. Jetzt will Israel die Grenzen öffnen - und droht der Hamas mit militärischer Härte.

Ungeachtet wachsender Spannungen mit der radikal-islamischen Hamas will Israel an diesem Freitag zur Versorgung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung die Grenzen zum Gazastreifen öffnen.

Eskalation des Konflikts: Israelische Panzer an der Grenze zum Gazastreifen.

(Foto: Foto: Reuters)

Diese Entscheidung gab Verteidigungsminister Ehud Barak nach israelischen Medienberichten am Donnerstagabend bekannt. In einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums hieß es, Israel komme damit Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach.

Die Öffnung der Grenzen ist eine Hauptforderung der Hamas für einen Stopp der Raketenangriffe. Bislang hatte Israel dies jedoch von der Einstellung des Raketenbeschusses abhängig gemacht. Israel hält den Gazastreifen wegen der Raketenangriffe seit mehr als sieben Wochen fast durchgängig abgeriegelt.

Angesichts der andauernden Raketenangriffe militanter Palästinenser auf das israelische Grenzgebiet bereitet Israel andererseits harte Militärschläge gegen die Hamas vor.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo, Israel könne die ständigen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nicht mehr dulden. Barak warnte die Hamas vor einem "hohen Preis", den sie zahlen müsse, sollte der Raketenbeschuss weitergehen.

Im arabischen Nachrichtensender Al-Arabija appellierte Ministerpräsident Ehud Olmert an die Bevölkerung im Gazastreifen, die Hamas von weiteren Angriffen abzuhalten. "Ich sage es Ihnen in letzter Minute: Stoppen Sie es! Sie, die Bürger von Gaza, können es stoppen." Die Hamas drohte im Gegenzug mit neuen Selbstmordattentaten. "Wir nehmen die Drohungen ernst." Die Hamas werde aber vor israelischen Raketen nicht zurückschrecken, sagte ein Hamas-Sprecher nach Angaben des Armeeradios.

Wie die Zeitung Haaretz in der Nacht zum Freitag berichtete, werde Olmert am Sonntag vor möglichen Militäraktionen Konsultationen abhalten. Vorher werde keine Operation gegen die Hamas erwartet.

Die israelische Armee hatte - knapp eine Woche nach dem Ende einer Waffenruhe zwischen Israel und zwölf militanten Palästinenserfraktionen - eine Serie von Operationen im Gazastreifen begonnen, berichteten israelische Medien. Geplant seien schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze, hieß es. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens sei von Israel nicht vorgesehen, berichteten die Medien unter Berufung auf Militärs. Man wolle schrittweise den Druck erhöhen, um die Hamas zum Stopp der Raketenangriffe zu zwingen.

"Genug ist genug", sagte Livni nach Angaben ihres Büros nach dem Treffen mit Mubarak. "Wir können diese Situation nicht länger akzeptieren, und sie wird sich ändern." Die Hamas als herrschende Macht im Gazastreifen müsse verstehen, "dass ihre Entscheidungen einen Preis haben", sagte die Ministerin.

Militante Palästinenser hatten am Mittwoch nach Angaben der Armee 40 Kassam-Raketen und 44 Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Es gab keine Verletzten, zahlreiche Menschen erlitten jedoch einen Schock.

Die Hamas-Organisation, die im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, erklärte, die Angriffe seien eine Antwort auf den Tod dreier ihrer Kämpfer am Dienstagabend bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten am Nordrand des Gazastreifens.

Barak sagte am Mittwochabend im israelischen Fernsehen, er habe die Streitkräfte angewiesen, sich auf eine Antwort auf die Raketenangriffe vorzubereiten. Die Hamas sei verantwortlich und werde den Preis dafür bezahlen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von der Hamas, dafür zu sorgen, dass die Raketenangriffe auf Israel sofort beendet werden. In einer Erklärung der Vereinten Nationen vom Mittwoch rief der Generalsekretär alle Konfliktparteien dazu auf, dringend daran zu arbeiten, die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Dazu gehöre auch die Versorgung der Bevölkerung.