Nahost-Konflikt:Israel genehmigt Palästinenserpolizisten
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Vertrauensbildende Maßnahme: Israel stimmt dem Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte in Dschenin, einer Stadt im Norden des Westjordanlandes, zu.
Israel hat die Entsendung von 600 Palästinenserpolizisten in die Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland genehmigt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Dienstag in einer Militärbasis bei Tel Aviv, man plane zusätzliche Erleichterungen für die Palästinenser, auch wenn dies ein Sicherheitsrisiko für Israel darstelle. Die übergeordnete Sicherheitskontrolle solle in Dschenin allerdings in israelischer Hand bleiben, berichteten israelische Medien.
Die in Jordanien ausgebildeten palästinensischen Polizisten sollen für die allgemeine Ordnung in der Stadt zuständig sein. Man folge dem Modell in Nablus, wo im November 500 Polizisten ihre Arbeit aufnahmen. Nablus ist eine der Hochburgen der radikalislamischen Hamas im Westjordanland.
Israelische Medien berichteten, Barak wolle an diesem Mittwoch bei einem Treffen mit dem amtierenden palästinensischen Regierungschef Salam Fajad die Entsendung der Polizisten offiziell bekanntgeben. Das Treffen zwischen Barak und Fajad findet vor der geplanten Ankunft von US-Außenministerin Condoleezza Rice statt. Rice, die am Samstag in der Region erwartet wird, hatte Israel für die mangelnde Umsetzung seiner Verpflichtungen im Nahost-Friedensplan, der sogenannten Road Map, kritisiert, der unter anderem Erleichterungen für die Palästinenser vorsieht.
Der israelische Onlinedienst ynet meldete, Israel wolle den Palästinensern zudem im Mai eine internationale Wirtschaftskonferenz im Westjordanland ermöglichen.
Die Europäische Union hat in diesem Jahr bereits 300 Millionen Euro für die Palästinensergebiete und für palästinensische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Nach Angaben der EU-Kommission wurde damit der Großteil der vor drei Monaten bei einer Geberkonferenz in Paris versprochenen 440 Millionen Euro aus dem EU- Haushalt freigegeben. Zu diesem Betrag kommen noch bilaterale Hilfen aus den Haushalten der einzelnen EU-Staaten in etwa gleicher Höhe.