Umstrittene Siedlungspolitik: Israel will Hunderte neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte des Nahost-Konflikts - trotzdem hat Israel inmitten der internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses den Bau von 1100 neuen Wohnungen im besetzten Gebiet beschlossen. Die Entscheidung stößt bei Palästinensern und Israels Verbündeten auf scharfe Kritik.

Inmitten neuer internationaler Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses hat Israel den Bau von 1100 Wohnungen in Ost-Jerusalem beschlossen. Die Entscheidung stieß sofort auf scharfe Kritik bei den UN und den Palästinensern, die sich derzeit um eine Aufnahme in die Vereinten Nationen bemühen.

Die 1100 Wohnungen sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das israelische Innenministerium mit. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert.

Der Beschluss sei sehr besorgniserregend, sagte ein UN-Sprecher. Das Bauvorhaben untergrabe die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

"Wir sind zutiefst enttäuscht", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland in Washington. "Das steht unseren Bemühungen entgegen, die Verhandlungen zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen." Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel will hingegen ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.