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Nahost-Konflikt:EU-Parlament für Anerkennung Palästinas, aber...

  • Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates unter Vorbedingungen ausgesprochen.
  • Das Parlament unterstütze die Zweistaatenlösung - aber nur nach erfolgreichen Friedensgesprächen mit Israel.
  • Sozialdemokraten, Grüne und Linke des EU-Parlaments hatten sich ursprünglich für eine Aufforderung an die EU-Staaten eingesetzt, ein unabhängiges Palästina ohne Bedingungen anzuerkennen.

EU-Parlament für Anerkennung Palästinas unter Vorbedingungen

Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in einer verabschiedeten Resolution.

Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken.

Um den Friedensgesprächen einen positiven Schub zu verleihen, hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke ursprünglich für eine Aufforderung an die EU-Staaten eingesetzt, ein unabhängiges Palästina ohne Bedingungen anzuerkennen.

Graf Lambsdorff: "Richtiges Signal"

Dieser Kompromiss sei das "richtige Signal", betonte der FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Das Votum sei symbolisch. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. Außerdem verweist das Parlament darauf, dass "die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt".

Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien "völkerrechtswidrig". Beide Seiten müssten von "Handlungen Abstand nehmen, welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten."

Kein Frieden in Sicht

Zur Zeit ist die Lage zwischen Israelis und Palästinensern sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen in weite Ferne gerückt zu sein.

Zuletzt hatte die französische Nationalversammlung - ebenfalls symbolisch - für die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Weltweit haben bereits etwa 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland sowie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben.