Nahost-Konflikt Auf schmalem Grat

Nur in einem sind sich Israelis und Palästinenser dieser Tage einig: Sie wollen mehr Hilfe von den Europäern. Doch die Frage, wie eine aktive Nahost-Politik aussehen könnte, spaltet die EU.

Von Daniel Brössler und Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel/Tel Aviv

Mahmud Abbas (Mitte) beim Treffen des PLO-Zentralkomitees in Ramallah. Am Montag wird der Palästinenserpräsident in Brüssel erwartet.

(Foto: Majdi Mohammed/AP)

Es gibt wenig, worauf sich Israelis und Palästinenser dieser Tage noch verständigen können. In einer Hinsicht aber sind sie sich einig: Sie erwarten mehr Unterstützung von den Europäern - natürlich jeweils für sich. Vor wenigen Wochen war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch bei den EU-Außenministern in Brüssel, kommenden Montag wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im selben Kreis erwartet. Die EU bewegt sich dann wieder auf schmalem Grat. Wiewohl viele der Gräben in der Nahost-Politik mitten durch die Union führen, gilt es, nach außen hin ein Bild der Geschlossenheit zu wahren.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser versuchen, die innereuropäischen Spaltungen zu nutzen. Das Zentralkomitee der PLO richtete seinen jüngsten Appell vor allem an die Europäer: Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, um endlich die Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, man sei mit mehreren EU-Staaten im Gespräch, ob diese nicht mit einer Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines palästinensischen Staates den Schritt der USA kontern wollen; diese hatten im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt. Die Hoffnungen der Palästinenser ruhen dabei vor allem auf Frankreich und Schweden. In beiden Ländern ist die sogenannte BDS-Bewegung stark, die wegen der Besetzung palästinensischer Gebiete zu einem Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen gegen Israel aufruft. In ihrer Erklärung fordert die PLO, auf genau solche Maßnahmen zu setzen. Vergangene Woche veröffentlichten israelische Ministerien eine Liste mit 20 Organisationen, deren Aktivisten wegen der Unterstützung von Boykottaufrufen mit einem Einreiseverbot in Israel rechnen müssen. Elf von ihnen stammen aus Europa.

In seiner Erklärung forderte das Zentralkomitee überdies, die Anerkennung des Staates Israel durch die PLO auszusetzen. Diese Suspendierung soll so lange gelten, bis Israel den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkenne, die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe, heißt es in dem Dokument.

Eine Aussetzung ist freilich keine Aufkündigung und lässt Verhandlungsmöglichkeiten offen. Die Palästinenser wollen nun die internationale Gemeinschaft - allen voran die Europäer - als Vermittler im Friedensprozess gewinnen. Sie lehnen die alleinige Verhandlungsführung der USA strikt ab, die am Dienstag bekannt gaben, 65 Millionen Dollar geplante Zahlungen an Flüchtlingsprogramme für Palästinenser zurückzuhalten. Dass die Palästinenser die USA nicht als Verhandlungsführer wollen, dürfte Abbas auch beim Treffen mit den EU-Außenministern klarmachen.

Deutlich werden wird dann erneut das Dilemma der EU. "Wir haben keine einheitliche Linie mehr", beklagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das mache es derzeit unmöglich, eine aktive Nahost-Politik zu gestalten, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Als Beleg sieht er den Konflikt um die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump.

Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich zwar auf eine Abgrenzung von Trump verständigt. "Die EU bekräftigt, dass sie entschlossen für die Zweistaatenlösung eintritt, und in diesem Kontext bleibt der Standpunkt der EU zu Jerusalem unverändert", hieß es in einer Erklärung. Nur Tage später aber scherten sechs EU-Staaten aus. Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, die Trumps Jerusalem- Schritt verurteilte, enthielten sich Kroatien, Tschechien, Lettland, Ungarn, Polen und Rumänien.

Federica Mogherini wiederholt Brüssels Mantra: Man halte an einer Zweistaatenlösung fest

Tatsächlich existieren in der Nahost-Frage in der EU verschiedene Blöcke. Besonders Staaten Mittel- und Osteuropas fühlen sich mit Israel verbunden. Im Westen, vor allen in Skandinavien, dominiert Solidarität mit den Palästinensern. Schweden ist aus der EU-Linie ausgeschert und hat Palästina 2014 als Staat anerkannt. Das taten auch die östlichen EU-Länder, allerdings schon zu sozialistischer Zeit.

"Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", fordert Asselborn: "Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg." Auch Irland, Belgien und Slowenien werden in Brüssel als Länder dafür gehandelt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will so ein Auseinanderdriften verhindern. Man halte fest an einer "verhandelten Zweistaatenlösung, welche die Bestrebungen beider Seiten berücksichtigt", lautet das Mantra, das eine Sprecherin Mogherinis nun wiederholte.

Israel wiederum hofft, dass einzelne EU-Staaten Trumps Beispiel folgen. Doch davor schrecken selbst enge Partner Israels in der EU zurück. "Wir sind ein großer Freund Israels. Wir haben wirklich eine gutes strategisches Verhältnis zu Israel", sagte etwa Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa der SZ, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Zu Trumps Entscheidung gelte aber: "Wir sind nicht sicher, dass das hilfreich ist." Wichtig sei es, den Friedensprozess fortzusetzen.

Insgesamt steht die EU in Israel im Verdacht einseitiger Parteinahme. Der Vize-Minister im Büro des Regierungschefs, Michael Oren, forderte die EU auf, "die antisemitischen und antieuropäischen Töne" in der Rede von Abbas beim PLO-Treffen zu verurteilen. Abbas hatte Israel als kolonialistisches Projekt der Europäer bezeichnet. Die EU nutze doch sonst jede Gelegenheit, Israel zu verurteilen, meinte Oren. Nun solle sie für Ausgleich sorgen.