Nahost: Israels forciert Siedlungsbau - Kritik von Rice

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihres Kurzbesuches im Nahen Osten erneut den Ausbau von jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert.

Rice sagte, sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe.

Rice reagierte damit auf einen neuen Bericht der israelischen Friedensorganisation Peace Now. Danach hat Israel über 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen gebaut. Nach Angaben der Friedensorganisation haben sich die Bauaktivitäten in Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten nahezu verdoppelt.

Die israelische Außenministerin Tzipi Liwni sagte zu den Vorwürfen, die Politik der israelischen Regierung sei es, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen.

Nach ihrem Wissensstand seien die Siedlungsaktivitäten dramatisch zurückgegangen. Es gebe geringfügige Aktivitäten, die jedoch weder die Verhandlungen noch die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates beeinflussen würden.

Nach dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 soll Israel den Siedlungsausbau einfrieren und rund 100 sogenannte wilde Außenposten von jüdischen Siedlern in den Palästinensergebieten räumen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Terrororganisationen auflösen.