Nahost: Israel will nicht mit Hamas verhandeln

Die neue palästinensische Einheitsregierung soll erst mehrere Bedingungen erfüllen, bevor Israel sich zu Gesprächen bereit zeigt.

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Dienstag beschlossen, dass man keine politischen Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung aufnehmen will, an der die Hamas beteiligt ist. Die Begründung: Man könne nicht Gespräche mit einer Terrororganisation führen, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Wie die Zeitung Haaretz berichtete, wurde die Anerkennung des Staates Israel als Bedingung für die Aufnahme möglicher Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung genannt. Eine solche Einheitsregierung aus Fatah und Hamas ist eines der Ziele der Versöhnungsvereinbarung, die beide palästinensische Parteien vergangene Woche unterzeichnet hatten.

Außerdem verlangt Israel die Entwaffnung der Hamas und die Einstellung terroristischer Aktivitäten. Eine weitere Forderung ist die Rückgabe von menschlichen Überresten getöteter Soldaten und die Rückkehr israelischer Staatsbürger, die im Gazastreifen festgehalten werden. Außerdem verlangt Israel, dass die palästinensische Autonomiebehörde die volle Kontrolle über den Gazastreifen und die Grenzkontrollstellen inne hat und sie nur Importe für humanitäre Hilfe ermöglicht. Eine weitere Forderung ist die Trennung der Verbindungen zwischen der Hamas und Iran. Das Kabinett entschied jedoch nicht, die Verbindungen zur Autonomiebehörde zu kappen. Die Bedingungen erschweren jedoch die Bemühungen der USA für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israel. Die USA unterstützen das Versöhnungsabkommen.