Zumindest eines hat die drohende Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel bewirkt: Die rivalisierenden palästinensischen Parteien Fatah und Hamas rücken zusammen.
Zwei führende Vertreter riefen in einer Pressekonferenz am Donnerstag zum gemeinsamen Kampf gegen mögliche Annexionsschritte Israels auf. Es sei an der Zeit, eine "nationale Front" zu bilden, sagte Dschibril Radschub, Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah in Ramallah. "Wir wollen mit einer Stimme sprechen." Der per Video aus der libanesischen Hauptstadt Beirut zugeschaltete Saleh al-Aruri, Chef des Politbüros der Hamas, pflichtete ihm bei: "Wir sollten alle Differenzen zurückstellen und uns auf eine Strategie verständigen."
Beide beteuerten, sie vereine ein gemeinsames Ziel: Das Ende der israelischen Besetzung zu erreichen und einen palästinensischen Staat zu schaffen. Aber Unterschiede wurden deutlich bei der Vorgehensweise: Während der Hamas-Vertreter forderte, "alle Formen des Widerstandes gegen eine Annexion zu nutzen", war Radschub vorsichtiger: Eine Intifada, einen Palästinenseraufstand, wollte er nicht ausschließen, betonte jedoch: "Wir wollen unser Ziel ohne Blutvergießen erreichen." Die Hamas schießt seit Jahren immer wieder Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel.
Alleine der gemeinsame Auftritt hatte Symbolkraft: Al-Aruri sprach von einer "Gelegenheit, eine neue Etappe" der Beziehungen zu beginnen, "um unser Volk in einem der gefährlichen Phasen" gemeinsam zu vertreten. Zuvor hatte Al-Aruri in einem Interview an die Fatah, die die Autonomiebehörde dominiert, appelliert: "Die Fatah soll ihre Furcht beiseite schieben, dass wir ihren Platz übernehmen wollen. Wir strecken nur unsere Hand aus, um uns am Widerstand gegen die Besatzer zu beteiligen."
Es ist 13 Jahre her, seit die radikalislamische Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen hat. Dem waren im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Gefechte zwischen Milizen der Hamas und der Fatah sowie den von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräften der Autonomiebehörde vorausgegangen. Die Hamas gewann schließlich diesen Kampf um Gaza.
Daraufhin wurde die ohnehin handlungsunfähige Regierung der nationalen Einheit aufgelöst. Nach der Parlamentswahl 2006 waren Hamas und Fatah eine große Koalition eingegangen. Die radikalere Hamas war mit 75 Sitzen als Siegerin hervorgegangen, die gemäßigtere Fatah hatte 45 Mandate erreicht. Aus Angst, dass die Hamas wieder gewinnen könnte, verweigert der der Fatah angehörende Präsident Mahmud Abbas seither eine erneute Parlamentswahl. Alle Versöhnungsversuche sind bisher gescheitert.
Inzwischen wird zwischen Israel und den USA weiter verhandelt, ob und wann Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Plan umsetzen kann, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Laut Koalitionsvertrag ist eine Unterstützung der USA für diesen seit 1. Juli möglichen Schritt erforderlich. In Israel wird eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump dazu für kommende Woche erwartet.
