Nahost: Israel lehnt Verhandlungen mit palästinensischer Einheitsregierung ab

Das israelische Sicherheitskabinett hat am Dienstag beschlossen, dass man keine politischen Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung aufnehmen will, an der die Hamas beteiligt ist. Die Begründung: Man könne nicht Gespräche mit einer Terrororganisation führen, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Eine solche Einheitsregierung aus Fatah und Hamas ist eines der Ziele der Versöhnungsvereinbarung, die beide Seiten vergangene Woche unterzeichnet hatten. Die Fatah kontrolliert das Westjordanland, die Hamas dominiert seit zehn Jahren den Gazastreifen.

Wie die Zeitung Haaretz berichtete, wurde die Anerkennung des Staates Israel als Bedingung für die Aufnahme möglicher Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung genannt. Außerdem verlangt Israel die Entwaffnung der Hamas und die Einstellung terroristischer Aktivitäten. Eine weitere Forderung ist die Trennung der Verbindungen zwischen der Hamas und Iran. Überdies wird die Rückgabe von menschlichen Überresten getöteter Soldaten und die Rückkehr israelischer Staatsbürger, die im Gazastreifen festgehalten werden, verlangt. Eine weitere Bedingung ist, dass die palästinensische Autonomiebehörde die volle Kontrolle über den Gazastreifen und die Grenzposten innehat und so humanitäre Hilfsmaßnahmen kontrollieren kann.

Die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde wird fortgesetzt

Das Kabinett entschied jedoch nicht, die Verbindungen zur Autonomiebehörde zu kappen. Auch die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde wurde fortgesetzt - auch in Bereichen zur Umsetzung des Versöhnungsabkommens. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde allerdings ermächtigt, wenn nötig Strafmaßnahmen erlassen zu können. Diese könnten zum Beispiel das Zurückhalten von Steuereinnahmen beinhalten, die Israel für die Palästinenser einnimmt.

Die israelische Regierung will damit Druck auf die Hamas aufbauen, denn in dem Versöhnungsabkommen fehlt ein zentraler Punkt: die Entwaffnung der rund 25 000 Kämpfer der Kassam-Milizen. Zwar erschweren diese Bedingungen die Bemühungen der USA um eine friedliche Lösung zwischen Palästinensern und Israelis. Die USA unterstützen das Versöhnungsabkommen, das vor allem unter ägyptischer Vermittlung zustande gekommen ist. Aber indem Israel die Verbindungen zur palästinensischen Autonomiebehörde nicht kappt, sondern diese mit seiner Forderung nach einem Einlenken der Hamas sogar unterstützt, hat die Regierung die Möglichkeit späterer Verhandlungen zumindest nicht ausgeschlossen.