Nahost:Israel fordert zahlreiche Änderungen am Friedensplan

Obwohl Scharon am Sonntag für den Friedensplan gestimmt hatte, plant er keinen generellen Baustop für jüdischer Siedler. Die USA haben die Berücksichtigung von 14 von Israel gewünschten Änderungen zugesagt. Das würde die Umsetzung des Planes jedoch blockieren.

(SZ vom 28.05.03) - In Israel herrscht Verwirrung über die Absichten von Regierungschef Ariel Scharon. Einerseits sagt er Sätze, die einem links-liberalen Politiker zugeschrieben werden könnten. Auf einer Sitzung seines rechtsnationalen Likud verteidigte er die Annahme des Friedensfahrplans damit, dass die "Besatzung eines Gebiets mit 3,5 Millionen Palästinensern schlecht" für Israel sei, für die Palästinenser und die israelische Wirtschaft: "Wir müssen diesen Zustand beenden".

Es war das erste Mal, dass er das Wort "Besatzung" überhaupt in den Mund nahm. 1,8 Millionen Palästinensern werde von Hilfsorganisationen geholfen. "Wollt Ihr diese Aufgabe übernehmen? Woher nehmen wir das Geld?", fragte Scharon. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht an einen generellen Baustopp jüdischer Siedlungen im Westjordanland denke, was der Friedensfahrplan allerdings explizit verlangt.

Auf die Frage, was ein Baustopp jüdischer Siedlungen für die Siedler bedeute, versicherte Scharon: "Es wird in dieser Hinsicht keine Beschränkungen geben, Sie werden für Ihre Kinder und Ihre Enkel bauen können, und ich hoffe außerdem für die Kinder Ihrer Enkel!". Zwar hat Scharons Kabinett die Friedensinitiative des Nahost-Quartetts angenommen, doch diese im Gegensatz zu den Palästinensern mit einem Katalog von Änderungen versehen.

Abbas besteht auf Ursprungsversion

Die USA haben Israel die Berücksichtigung der 14 Punkte zugesagt, was die Umsetzung des Plans allerdings blockieren würde: Der palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas besteht darauf, dass Israel den Plan in seiner Ursprungsversion annimmt. Die israelische Regierung verlangt unter anderem, dass die Palästinenser ihre Forderung nach einer Rückkehr von vier Millionen Flüchtlingen aufgeben - ein Ansinnen, das Abbas ablehnt.

Auch soll während des Friedensprozesses "absolute Ruhe" herrschen. Während der ersten Phase sollen alle palästinensischen Terrormilizen aufgelöst werden, darunter die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden. Deren Waffen sollen allesamt an eine dritte Partei übergeben werden.

Abbas versucht jedoch nur, einen einjährigen Waffenstillstand mit diesen Gruppen auszuhandeln, was Israel wiederum ablehnt. Zugleich soll der Zeitrahmen aus dem Plan gelöscht werden, der Ende 2003 die Schaffung eines vorläufigen und 2005 eines endgültigen Palästinenserstaates vorsieht.

Rückzug nur bei "absoluter Ruhe"

Themen wie jüdische Siedlungen und die Zukunft Jerusalems sollen zunächst ausgeklammert werden. Die israelischen Truppen würden sich nur dann aus den wiederbesetzten Palästinensergebieten zurückziehen, wenn "absolute Ruhe" herrscht - der Plan verlangt jedoch, dass dies parallel zu der Entwaffnung der Terrorgruppen geschieht.

Am Ende des Friedensprozesses, so heißt es in Einschränkung Nummer 7, soll das Ende aller Forderungen stehen - und nicht nur das Ende des Konflikts.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: