Nahost:Im Zuhör-Stadium

Informativer Kurz-Besuch: Trumps Gesandter und Schwiegersohn Kushner auf Lern-Visite in Nahost.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu meets with Jared Kushner

Benjamin Netanjahu (rechts) empfängt Jared Kushner.

(Foto: Amos Ben Gershom/Getty Images)

Eine Übernachtung war nicht vorgesehen. Nur für 15 Stunden ist Jared Kushner von Washington aus ins Heilige Land gereist. Genutzt hat der Schwiegersohn und Nahost-Gesandte von US-Präsident Donald Trump die Zeit für ein Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem und einen Besuch bei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah. Die gute Nachricht ist, dass hinterher niemand mehr von großartigen Erfolgen, von Durchbrüchen und ultimativen Friedens-Deals schwadroniert oder getwittert hat. Stattdessen war in aller Sachlichkeit von "produktiven Gesprächen" die Rede.

Weder Israel noch die Palästinenser machen Anstalten, sich dem "Druck" zu beugen

"Frieden zu schaffen", so heißt es nun aus Washington, "wird Zeit brauchen". Nach all den überhitzten Verheißungen signalisiert dies, dass die Nahost-Bemühungen der US-Regierung eine gewisse Bodenhaftung bekommen. Kushner war erst im Mai zusammen mit Trump in der Region, nun soll er den Prozess weiter vorantreiben. Für die Kärrnerarbeit steht ihm dabei Jason Greenblatt zur Seite, früher ein Firmenanwalt Trumps und ebenso wie Kushner ein orthodoxer Jude. Greenblatt könnte mittlerweile fast einen Zweitwohnsitz in der Region nehmen. Er kam in dieser Woche schon vor Kushner und blieb noch länger. Dem Vernehmen nach will er detaillierte Informationen sammeln zu den Positionen der beiden Parteien in allen Konfliktfragen von der möglichen Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaats bis zum Status von Jerusalem. Den Palästinensern soll er dazu einen Katalog mit zwölf Fragen zur Beantwortung vorgelegt haben.

In Israels Regierung werden die US-Anstrengungen unterschiedlich eingeordnet. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sieht Washington immer noch im "Lern- und Zuhör-Stadium". Finanzminister Moshe Kahlon dagegen spricht schon von einem "zunehmenden amerikanischen Druck". So weit allerdings, dass sich die israelische Regierung oder auch die Palästinenser dem Druck beugen würden, ist es offenbar noch lange nicht.

Einerseits nämlich ließ es sich Netanjahu nicht nehmen, unmittelbar vor Kushners Eintreffen ein besonders sensibles Bauprojekt im besetzten Westjordanland zu verkünden. Er sei der erste Regierungschef seit 20 Jahren, der eine ganz neue Siedlung bauen lasse, verkündete er triumphierend. "Es gab nie und wird nie eine bessere Regierung für das Siedlungsprojekt geben als unsere."

Auf der anderen Seite machen auch die Palästinenser noch wenig Anstalten, die von Trump geforderte Finanzierung von verurteilten Gefangenen und von sogenannten Märtyrerfamilien einzustellen. Als aus Washington kürzlich Fortschritte in dieser Streitfrage gemeldet wurden, kam ein promptes Dementi aus Ramallah.

Für Kushner und seine gleichfalls diplomatisch unbeleckten Mitstreiter gibt es also tatsächlich noch viel zu lernen - zumal es beim neuen Ansatz ja nicht nur um die beiden ewigen Kontrahenten, sondern auch um die Befriedung der gesamten Region geht. Dies immerhin könnte die Israelis zu mehr Flexibilität als früher motivieren, der Preis ist schlicht verlockender.

Die israelischen Hoffnungen ruhen auf Saudi-Arabien

Einer neuen Umfrage zufolge würde ein regionales Friedensabkommen unter Einbeziehung der moderateren sunnitischen Staaten von 60 Prozent der jüdischen Israelis unterstützt. Nur sieben Prozent glauben noch an den Nutzen eines bilateralen Abkommens allein mit den Palästinensern.

Die israelischen Hoffnungen ruhen in diesem Zusammenhang auf Saudi-Arabien. Verbunden fühlt man sich in der gemeinsamen Feindschaft gegenüber Iran. Der für die Geheimdienste zuständige Minister Israel Katz bot den Saudis und den Golf-Emiraten nun sogar schon eine "Sicherheits- und Geheimdienst-Partnerschaft" an im Gegenzug für eine "Normalisierung in der Luft, auf dem Land und zu Wasser". Die Losung: "Wenn wir gemeinsam stark sind, macht das Iran schwächer."

Das gemeinsame Feindbild allein wird jedoch nicht reichen, um die arabische Welt mit Israel zu versöhnen. Washington wird auf beiden Seiten viel Überzeugungsarbeit leisten müssen - und die Schlüsselrolle dabei fällt Kushner zu. Von Trump ist er dazu vor ewig langen fünf Monaten ausersehen worden mit den Worten: "Jared ist so ein guter Junge, der macht einen Deal mit Israel, den kein anderer hinkriegt." Als "geborenen Deal-Maker" hat Trump seinen Schwiegersohn gelobt - und zu so einem sagt natürlich keiner gerne "Nein", weil dies der Präsident sehr schnell persönlich nehmen könnte.

© SZ vom 23.06.2017
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