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Nahost:"Großer Durchbruch"

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich verständigt, ihre Beziehungen zu normalisieren. Bedingung ist offenbar, dass Israel seine Annexionspläne aufgibt.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel wollen bilaterale Beziehungen aufnehmen. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, bestätigte am Donnerstag auf Twitter entsprechende Angaben von US-Präsident Donald Trump.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)

In den festgefahrenen Nahostkonflikt scheint Bewegung zu kommen. In Washington verkündete US-Präsident Donald Trump als "großen Durchbruch" eine von ihm vermittelte volle Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). In einer per Twitter verbreiteten gemeinsamen Erklärung der drei Länder wird darauf verwiesen, dass im Gegenzug Israel auf die in Trumps Friedensplan vom Januar zugestandene Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlands zumindest vorläufig verzichtet. Bislang unterhält Israel in der arabischen Welt nach Friedensverträgen diplomatische Beziehungen zu Ägypten und Jordanien. Die VAE wären der erste arabische Golfstaat, der mit Israel Botschafter austauschen würde.

Trump kündigte eine Unterzeichnung eines "historischen Friedensabkommens zwischen unseren beiden guten Freunden" im Weißen Haus bereits in den kommenden Wochen an. Diese würde mithin in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf fallen und ihm einen außenpolitischen Erfolg sichern. Doch auch der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, lobte die Einigung als historischen Schritt. Mit der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen könnten die tiefen Gräben im Nahen Osten überbrückt werden.

Vorsichtiger formuliert war der Zeitplan in der gemeinsamen Erklärung der drei Staaten. Demnach soll es in den nächsten Wochen Delegationstreffen geben, auf denen bilaterale Abkommen unter anderem zum Tourismus und zum Flugverkehr bis hin zur Einrichtung gegenseitiger Botschafter unterzeichnet werden sollen.

Kurz nach Trumps Ankündigung twitterte VAE-Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed, sein Land habe zunächst nur zugestimmt, in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu arbeiten. Er hob hervor, dass Israel in der getroffenen Vereinbarung seine Annexionspläne aufgegeben habe.

Die Reaktionen auf die Ankündigung waren gemischt. Lob äußerten UN-Generalsekretär António Guterres und der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi. Wütende Kritik kam vonseiten der Palästinenser. Die frühere PLO-Unterhändlerin Hanan Aschrawi schimpfte, Israel werde für seine Politik von den VAE belohnt. Die Hamas sprach von einem "Stich in den Rücken des palästinensischen Volks", der Islamische Dschihad von einer "Unterwerfung" der VAE.

Proteste dürften auch aus dem rechten Lager in Israel kommen, das Premierminister Benjamin Netanjahu ohnehin schon Vorwürfe gemacht hat, weil er die zum 1. Juli versprochene Annexion nicht umgesetzt hat. Der Bürgermeister der israelischen Siedlung Bet El, Shai Alon, warf dem Regierungschef vor, die Siedler "verkauft" zu haben. Am Abend erklärte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch, die Annexionspläne seien trotz der Vereinbarung mit den VAE nur aufgeschoben. Vor Journalisten in Jerusalem sagte er, "es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten".

© SZ vom 14.08.2020

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