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Nahost:Gelassene Palästinenser

Frankreichs Friedensinitiative ist für Ramallah wie ein Geschenk des Himmels. Während Israel absagt, hofft der palästinensische Premier Hamdallah nun auf einen verbindlichen Zeitplan für die Staatsgründung.

Von Peter Münch, Ramallah

Klagen gehört zum Geschäft, doch heute steckt bei Rami Hamdallah hinter all den routinierten Vorwürfen gegen Israel immer auch ein kleiner Triumph. Der palästinensische Premier, der seit drei Jahren im Amt ist, spricht über die Besatzung, die Siedlungen, das Vorgehen der Armee. "Das ist kein Konflikt unter Gleichen", sagt er in Ramallah bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten. Aber immerhin hat er in diesem ungleichen Konflikt mit Israel plötzlich einen Trumpf im Ärmel: Denn Frankreich will noch in diesem Sommer eine große Nahost-Konferenz abhalten, um den Friedensprozess wiederzubeleben - und die Palästinenser können dabei vor der ganzen Welt kostenlos ihren Friedenswillen demonstrieren, während Israel ins Abseits zu geraten droht.

Scheitert der Plan, will Frankreich Palästina anerkennen - dem könnten andere Staaten folgen

Frankreichs Friedensinitiative muss Hamdallah und den Seinen - unabhängig vom Ausgang - tatsächlich wie ein Geschenk des Himmels erscheinen. Kaum waren die Pläne in Paris enthüllt worden, sagten die Palästinenser schon ihre Unterstützung zu. Die israelische Regierung dagegen versteifte sich in ihrer Ablehnung. Das gibt den Palästinensern nicht nur Punkte im "blame game", dem Spiel mit den Schuldzuweisungen, sondern könnte sie sogar ihrem Ziel der staatlichen Anerkennung näher bringen. Denn Frankreich hat im Fall des Scheiterns seiner Friedensbemühungen die Anerkennung Palästinas angekündigt. Das könnten dann auch andere Staaten zum Maßstab nehmen.

Vor diesem Hintergrund fällt es Hamdallah leicht, die Bereitschaft der Palästinenser zu einer "friedlichen Lösung" zu betonen. Von direkten, bilateralen Gesprächen mit Israel hält er zum jetzigen Zeitpunkt nichts. "Wir verhandeln mit Israel seit mehr als 20 Jahren ohne Ergebnis", meint er - und setzt nun ganz auf einen "internationalen Schutzmechanismus". Wichtig ist ihm dabei vor allem, dass der Palästina-Konflikt auf die internationale Agenda kommt. "Das ist die Wurzel aller Konflikte in der Region", glaubt er, "deshalb sollte eine Lösung Priorität haben." Aus seiner Enttäuschung über die Amerikaner, deren letzter Anlauf zum Frieden vor zwei Jahren scheiterte, macht er wenig Hehl. Nach großen Hoffnungen, die die Palästinenser in Präsident Barack Obama gesetzt hatten, sei "unglücklicherweise nichts passiert". Von der Pariser Friedensinitiative erwartet er nun "neue Parameter". Konkret: einen verbindlichen "Zeitplan" für die Staatsgründung.

Doch Hamdallah weiß, dass jeder französische Vorstoß ohne Unterstützung aus Washington zum Scheitern verurteilt ist. Deshalb gibt er ein Detail preis, dass die Chancen der Initiative deutlich erhöhen könnte: Das von Frankreich für den 30. Mai angekündigte Außenminister-Treffen, bei dem die Agenda für den späteren Friedensgipfel erstellt werden soll, werde, so erklärt Hamdallah", nun in der ersten Juni-Woche stattfinden. Denn dann, so erklärt er, könne aufgrund anderweitiger Terminverpflichtungen auch US-Außenminister John Kerry teilnehmen. Eine Bestätigung aus Washington oder Paris steht noch aus. Doch Hamdallah kann darauf verweisen, dass Präsident Mahmud Abbas noch am Samstag mit Kerry telefonierte.

Auch diese vermeintliche Enthüllung ist in erster Linie gen Israel gerichtet, denn eine Teilnahme der USA am Pariser Treffen würde Premier Benjamin Netanjahu in die Bredouille bringen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault, der am Pfingstwochenende in Jerusalem und Ramallah vorgesprochen hatte, war von Netanjahu noch mit einer Absage nach Hause geschickt worden. Auch Zweifel an Frankreichs Überparteilichkeit wurden dabei geäußert. Druck aus Washington kann sich Netanjahu dagegen nicht so leicht verschließen. Premier Hamdallah kann diese Entwicklung von Ramallah aus nun in aller Ruhe abwarten.

© SZ vom 17.05.2016
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