Nahost-Friedensinitiative:Israel sagt Ja zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen

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Der israelische Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich bereit zu neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern - allerdings ohne deren Vorbedingungen zu erfüllen. Die neue Friedensinitiative des Nahost-Quartetts sieht für die Verhandlungen einen strikten Zeitplan vor.

Israel hat den jüngsten Vorstoß des Nahost-Quartetts für einen Friedensschluss bis Ende 2012 grundsätzlich akzeptiert. Das Land begrüße den Vorschlag der Vierergruppe, sich ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern an den Verhandlungstisch zu setzen, erklärte die Staatskanzlei in Jerusalem.

Israel will Treueschwur auf jüdischen Staat

Eine dürre Mitteilung kam aus dem Büro des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu: Man akzeptiere den jüngsten Vorstoß des Nahost-Quartetts. Doch die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen lehnt Israel weiter strikt ab.

(Foto: dpa)

Die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab. Weiter hieß es in der Mitteilung aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu, dass Israel nun auch die palästinensische Autonomiebehörde aufrufe, den Plan ebenfalls anzunehmen und ohne Aufschub direkte Gespräche mit Israel zu beginnen.

Die Palästinenser wiederholten ihrerseits die Forderung nach Verzicht auf neue israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten. Das sei die Voraussetzung für Gespräche mit Israel, erklärte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas.

Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Quartett hat die Konfliktparteien aufgerufen, innerhalb eines Monats die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen. Es reagierte damit auf den umstrittenen Antrag des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, einen unabhängigen Palästinenserstaat als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen.

Die Initiative sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Der Vorstoß des Quartetts soll eine Eskalation des Streits über den UN-Antrag verhindern. Nach Ansicht der USA und Israels kann eine solche Entscheidung erst nach Abschluss eine Friedensvertrags gefällt werden. Die USA haben angekündigt, den palästinensischen Antrag mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat zu stoppen.

Nach der israelischen Weigerung, ein Moratorium zum Siedlungsbau zu verlängern, waren die Friedensverhandlungen voriges Jahr auf Eis gelegt worden. Der jüngste Vorstoß des Quartetts wird durch die Entscheidung Israels kompliziert, in Gilo am Südrand Jerusalems 1100 Wohnungen zu bauen. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silwan Schalom betonte auch am Sonntag, der Bau in Jerusalem stehe "auf keinen Fall zur Verhandlung"

"Schwere Vertrauenskrise" mit Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Netanjahu am Freitag angerufen und erklärt, ihr fehle jegliches Verständnis für den Bauplan in Gilo. Die israelische Zeitung Haaretz titelte daraufhin am Sonntag mit einem Bericht über eine "schwere diplomatische Krise" zwischen Deutschland und Israel. Merkel habe Netanjahu vorgeworfen, die neuen Baupläne seien eine "Provokation".

Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten, der von einer "schweren Vertrauenskrise" sprach. Dies stelle nun eine Reihe gemeinsamer Projekte auch im Sicherheitsbereich in Frage. Ranghohe deutsche Vertreter hätten ihren israelischen Kollegen gesagt, Merkel sei "wutentbrannt" und glaube Netanjahu "kein Wort mehr".

Netanjahus Büro teilte hingegen am Sonntag mit, die Beziehungen mit der deutschen Regierung seien weiterhin "gut und eng". "Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie auf freundliche Art und Weise gelöst", hieß es in der Mitteilung.

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