Außenminister Joschka Fischer hat den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zum Abbau der meisten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen begrüßt.
Während der eintägigen Konferenz in Herzlija bei Tel Aviv forderte der Außenminister als Vertreter Europas die israelische Regierung aber auch auf, Korrekturen am Verlauf der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland vorzunehmen.
Er sagte dazu, das Recht Israels auf einen Schutz seiner Bürger werde von der EU voll anerkannt. "Wir kritisieren die Route des Zauns und hoffen, dass die israelische Regierung weise handelt und den Verlauf des Zauns ändert."
Der Sperrwall ist international umstritten, weil er teilweise weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht und viele Palästinenser von ihren Feldern, Schulen und Krankenhäusern abschneidet. Israel begründet die Anlage mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern.
Mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit
Weiterhin rief Fischer dazu auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. So könne eine Nahost-Freihandelszone zu einer Erfolgsgeschichte werden.
"Ich sehe eine neue Chance", sagte der Außenminister. Grundlage bleibe aber die Lösung des Konfliktes mit der Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser, wie er im Nahost- Friedensplan vorgesehen ist.
Dabei wies er darauf hin, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat nicht ins Abseits gedrängt werden dürfe, wie Israel es fordert. Schließlich stehe Arafat für die Palästinenser durchaus nicht im Abseits, und diese müssten selbst über ihren Präsidenten entscheiden können.
Die Rolle der EU im Nahen Osten
Der israelische Außenminister Silvan Schalom betonte auf der Tagung, dass er sich ein stärkeres europäisches Engagement im Nahost-Friedensprozess wünsche. "Wir wollen, das Europa eine Hauptrolle im Friedensprozess spielt." Zugleich forderte er, diese Rolle im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausgewogener zu erfüllen
Fischer sagte, Europa sei zu einem Ausbau seiner Rolle bereit, die USA hätten bei den Verhandlungen aber weiterhin die Führung.
Kurei in Berlin
Sofort nach seiner Rückkehr nach Berlin empfängt Fischer heute zudem den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei, der auch mit Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammentrifft.
Eines der Themen dürfte die von Fischer vorgelegte neue Initiative zum Friedensprozess sein, die eine umfassende Stabilisierung und Modernisierung der gesamten Region vorsieht. "Wir müssen vorankommen. Der Terror muss beendet werden", sagte Fischer.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hatte die Europa-Reise des palästinensischen Regierungschefs kritisiert. Kureia sei ein "gescheiterter Ministerpräsident", der nichts zur Bekämpfung des Terrors unternommen habe.