Wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete, einigten sich die 15 EU-Staaten endgültig darauf, auch den politischen Arm der radikalislamischen Hamas-Bewegung auf ihre Liste terrorristischer Organisationen zu setzen.
Israels Verteidigungsminister fordert die Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat.
(Foto: Foto: AP)In der Sache hatten die EU-Außenminister bereits bei ihrem Treffen in Riva del Garda am Samstag eine entsprechende Entscheidung getroffen. Nun wurden auch im Detail Personen und Organsationen festgelegt, die von der Einstufung betroffen sein werden.
Am Samstag soll die Liste veröffentlicht werden. Bisher hatte die EU lediglich den militanten Arm der Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, als terroristische Organisation eingestuft.
Israelisches Sicherheitskabinett berät
Unterdessen berät das israelische Sicherheitskabinett über Reaktionen auf die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge. Israelische Medien rechnen mit einer groß angelegten Militäroperation im Gazastreifen in den nächsten Tagen.
Bereits in der Nacht waren Truppen in die Stadt Ramallah im Westjordanland eingedrungen. Sie zerstörten mehrere Gebäude in Vororten. Soldaten besetzten auch die obersten Stockwerke des Kulturministeriums und eines weiteren, unbewohnten Hauses in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.
Einem Bericht der Zeitung Jediot Ahronot zufolge will Verteidigungsminister Schaul Mofas im Sicherheitskabinett beantragen, "Jassir Arafat sofort auszuweisen, ohne Verzögerung". Angeblich zieht er sogar in Erwägung, den Palästinenserpräsidenten töten zu lassen.
Arafats Berater Ahmed Abdel Rahman warnte Israel vor einer Gefährdung des PLO-Chefs. Jeder Angriff auf Arafat werde die Region "an den Abgrund" führen. Auch der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres sagte im US-Sender CNN, eine Ausweisung Arafats wäre ein "historischer Fehler", der die Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis vertiefen würde. Peres gehört der Arbeitspartei an, die in Israel in der Opposition ist.
Kurei verschiebt Vertrauens-Abstimmung
Unterdessen hat der designierte palästinensiche Ministerpräsident Ahmed Kurei die Vertrauensabstimmung über seine Not-Regierung auf Sonntag verschoben. Eigentlich hätte sie diesen Donnerstag stattfinden sollen.
Zur Begründung hieß es, angesichts der aktuellen Lage hätten die Abgeordneten aus dem Gazastreifen nicht an der zunächst für Mittwoch angesetzten Sondersitzung in Ramallah teilnehmen können
US-Präsident George W. Bush will ungeachtet der jüngsten Eskalation der Gewalt am Friedensplan des Nahost-Quartetts - bestehend den USA, Russland, der EU und der UN - festhalten. "Ich glaube immer noch fest daran, dass das friedliche Zusammenleben zweier Staaten Seite an Seite eine hoffnungsvolle Zukunftsvision für den Nahen Osten ist", sagte Bush am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus.
(sueddeutsche.de/AP/dpa/AFP)