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Nahostkonflikt:Ein Deal, nur welcher?

  • Israel hat die Errichtung der ersten Siedlung im Westjordanland seit 20 Jahren genehmigt.
  • Die Entscheidung könnte den Streit zwischen den USA und Israel über die Siedlungspolitik im Nahen Osten weiter anstacheln.
  • Vor allem dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas in Washington stehen die Israelis mit Skepsis gegenüber.

In den nahöstlichen Friedensprozess kommt plötzlich wieder Bewegung, und man könnte diese Bewegung durchaus in Flugmeilen messen. Zum einen tourt Jason Greenblatt, der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, seit Wochen rege durch die Region. Erst begab er sich auf eine Pendelmission zwischen Jerusalem und Ramallah, nun ist er in Jordanien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga aufgekreuzt.

Im Gegenzug werden im April eine ganze Reihe arabischer Potentaten gen Washington fliegen. In der Hauptstadt der Doppelbotschaften stehen die Araber nämlich gerade hoch im Kurs, und Trump wird nicht müde, auf allen Kanälen seinen Willen zum historischen Friedensschluss zwischen Israel und seinen Nachbarn zu bekunden.

Donald Trump Plötzlich beste Freunde
Trump und Netanjahu

Plötzlich beste Freunde

Im Vorwahlkampf wollte Trump noch neutraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern sein. Nun gibt sich der künftige US-Präsident als Netanjahus engster Verbündeter.   Von Hubert Wetzel

Friedensangebot der arabischen Welt

Ermuntert von der neuen Aufmerksamkeit haben 21 arabische Potentaten nun auf dem jährlichen Liga-Treffen ihre Bereitschaft zum Ausgleich mit dem jüdischen Staat bekräftigt - nach der alten Formel der Saudischen Friedensinitiative von 2002: Anerkennung Israels im Gegenzug für die Gründung eines Palästinenserstaats in den seit 1967 besetzten Gebieten.

"Der Gipfel ist mit einer Friedensbotschaft zu Ende gegangen", erklärte dazu Jordaniens Außenminister Ajman Safadi, und fügte hinzu, der Frieden sei "eine strategische Option". Schließlich verbindet die alten Kontrahenten mittlerweile eine gemeinsame Feindschaft zu Iran, dessen Ambitionen es zu blockieren gilt.

Das erneuerte Friedensangebot ist die gemeinsame Position, mit der die arabische Welt nun Donald Trump gegenübertreten will. Man werde "mit einer Stimme sprechen", verkündete zufrieden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der voraussichtlich Mitte April nach Washington reist, nachdem ihn Trump unlängst mit einer Einladung überrascht hatte. Am nächsten Montag schon wird Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zu seinem ersten Besuch im Weißen Haus erwartet. Folgen soll noch Jordaniens König Abdullah, der Trump bereits Anfang Februar in der US-Hauptstadt getroffen hatte.

Mit Unbehagen blickt Jerusalem auf das Defilée seiner Nachbarn

Der gemeinsame Kurs hat zwei Kernbotschaften, die die Arabische Liga als Signal an Trump gesendet hat: Zum einen werden alle Staaten aufgerufen, ihre Botschaften in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Genau dies hatte Trump im Wahlkampf angekündigt. Offiziell abgerückt ist er davon noch nicht, allerdings hat er die hochexplosive Frage auf seiner Agenda weit nach hinten geräumt.

Zum zweiten wird betont, dass eine Lösung des Nahostkonflikts nur über die Gründung eines Palästinenserstaats führt. Auch hier hatte Trump für Ärger und Irritationen gesorgt, als er bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Zwei-Staaten-Lösung zur Disposition gestellt hatte. Mittlerweile zeigt er sich auch in dieser Frage wieder näher an den traditionellen amerikanischen Positionen.

Irritiert allerdings sind nun die Israelis, die mit einigem Unbehagen auf das anstehende arabische Defilée im Weißen Haus blicken. Die große Freude über Trumps Wahlsieg weicht zunehmend der ernüchterten Erkenntnis, dass dieser Präsident offenbar nicht nur für Einflüsterungen von ihrer, sondern von jeder Seite anfällig ist.

Erster Siedlungsbau seit mehr als 20 Jahren genehmigt

Während die Regierung in Jerusalem zunächst fest daran glaubte, der neue US-Präsident gewähre ihr freie Hand, sieht sie sich nun wieder mit den alten Forderungen und Fesseln konfrontiert - vor allem beim Siedlungsbau. Hier hatte Trump zunächst wissen lassen, dass er darin kein Hindernis zum Frieden sieht. Inzwischen hat er sich offenbar eines Besseren besonnen und Netanjahu öffentlich zu "ein wenig Zurückhaltung" aufgefordert.

Zäh wird seit Wochen darüber verhandelt, in welchem Rahmen Washington den israelischen Siedlungsbau überhaupt akzeptieren würde. Ein ernster Konflikt könnte sich daran entzünden, dass die israelische Regierung nun den Bau einer ganz neuen Siedlung genehmigt hat für die Bewohner des illegalen Außenpostens Amona, der vor zwei Monaten geräumt worden war.

Nun ist es also plötzlich die Regierung in Jerusalem, die sich unter Druck fühlt aus Washington. Denn wenn es Trump ernst meint mit der Ankündigung eines "deals" zum Frieden in Nahost, muss Israel bereit sein zu Kompromissen, die dem Kurs der rechten Koalition Netanjahus komplett zuwiderlaufen. Die Jerusalem Post berichtete bereits "exklusiv" über Washingtons Pläne für eine israelisch-arabische Gipfelkonferenz in den USA noch im Sommer. Bis dahin jedoch wären noch viele seit Jahrzehnten ungelöste Fragen zu klären. Ohne intensive Vorbereitung droht jede Bewegung schnell ins Leere zu laufen, und all die vielen Meilen wären dann umsonst geflogen.

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Bei der Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus solle man vorsichtig sein, raten die Agenten laut einem Bericht. Es sei möglich, dass Informationen an Feinde Israels durchgestochen würden.