Nahost – Die Konfrontation mit Iran ist zurück

Nahost:Die Konfrontation mit Iran ist zurück

18. Februar 2018, 19:02 Uhr

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu spricht sich gegen eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Iran aus.
Sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz bildet den vorläufigen Höhepunkt der politischen Eskalation zwischen Israel und Iran.
Die Europäer treibt die Sorge um, was die Amerikaner tun werden. Das Atomabkommen mit dem Iran jedenfalls wackelt

Israels Premier Benjamin Netanjahu weilte seit Freitag in München, weit weg von den innenpolitischen Problemen zu Hause, wo ihm eine Korruptionsanklage droht. Samstagabend war er Ehrengast beim Staatsbankett in der Münchner Residenz. Den Sonntagmorgen nutzte er für eine scharfe Rede, die etlichen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz den Atem verschlug - und der Veranstaltung an ihrem letzten Tag das überwölbende Thema gab: Die Konfrontation mit Iran ist zurück, Israel sieht sich mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den arabischen Golfstaaten unter Führung Saudi-Arabiens auf einer Linie. Und die Europäer versuchen, ein wenig hilflos, sich gegen eine neue Eskalation zu stemmen.

"Erkennen Sie das?", rief Netanjahu an Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gerichtet und hielt ein graues Metallteil in die Luft. "Sie sollten es. Es ist Ihres!" Was Netanjahu mitgebracht hatte, war ein Teil des Flügels jener nach israelischen Angaben iranischen Drohne, die ein Kampfhubschrauber am 10. Februar nahe der Grenze zu Jordanien abgeschossen hatte. Iran bestreitet, die Drohne geschickt zu haben, aber es folgte die schwerste Konfrontation zwischen den verfeindeten Staaten seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien.

Wer mit Iran Geschäfte mache, der mache Geschäfte mit den Revolutionsgarden, sagt McMaster

Acht israelische F-16-Jets bombardierten iranische Einheiten auf dem Luftwaffenstützpunk T-4 bei Palmyra, von wo die Drohne gestartet sein soll; Syriens Luftabwehr schoss eine davon ab, Israel reagierte mit einer zweiten, noch heftigeren Angriffswelle auf iranische und syrische Einheiten. "Wir werden nicht zulassen, dass Iran uns eine Schlinge des Terrors um den Hals legt", rief Netanjahu. "Stellen Sie nicht Israels Entschlossenheit auf die Probe!"

Und er machte auch gleich klar, was passieren könnte, sollte es zu einem neuen Zwischenfall kommen: Israel werde sich nicht darauf beschränken, Irans Stellvertreter in der Region zu bekämpfen, etwa die Hisbollah-Miliz, sondern auch "das iranische Imperium" - was als Drohung mit einem direkten Angriff gewertet wurde. Zwei Dinge gelte es zu verhindern, sagte Netanjahu: Eine Präsenz iranischer Einheiten auf syrischem Territorium und die Ausstattung der libanesischen Hisbollah-Miliz mit weiter reichenden und präziseren Raketen.

Es sei an Syriens Präsident Baschar al-Assad, das sicherzustellen. Bisher habe sich Israel aus dem Krieg in Syrien herausgehalten, warnte Netanjahu. "Aber Assad treibt uns in eine andere Position." Seit Monaten warnen etwa frühere US-Diplomaten, die nächste Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah werde in Syrien ausgetragen. Und russische Teilnehmer berichten, es habe einer massiver Intervention von Präsident Wladimir Putin bedurft, um bei dem Zwischenfall vor einer Woche einen größeren Konflikt zu vermeiden, der die ganze Region in Feuer setzen könnte.

Davor warnte auch Ex-US-Außenminister John Kerry. Er muss zusehen, wie die Trump-Regierung sich zusammen mit Saudi-Arabien und Israel daranmacht, das Atomabkommen mit Iran zu demontieren, sein Lebenswerk als Diplomat. Als "grundlegend nicht zutreffend" kritisierte er Netanjahus Aussage, der Countdown für eine iranische Bombe habe begonnen, und in zehn Jahre werde sie Realität sein. "Wenn dieser Deal nicht erhalten bleibt, sind wir sehr schnell wieder dort, wo wir im September 2013 waren", sagte Kerry. "Und dann werden Sie sehr bald wieder die Rufe hören, dass wir sie bombardieren müssen", warnte er. Damals war Iran technisch nur knapp davon entfernt, genug Uran für eine einzelne Atomwaffe zu produzieren.

Am Vortag hatte US-Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gewarnt, Irans Revolutionsgarden bauten ihr Netzwerk von immer gefährlicher werdenden Stellvertretern in Ländern wie Jemen oder Irak aus. Wer mit Iran Geschäfte mache, der mache Geschäfte mit den Revolutionsgarden - die von den USA als Terror-Vereinigung eingestuft werden. Aus iranischer Perspektive ist dieser Versuch, europäische Unternehmen und Banken von Geschäften mit Iran abzuschrecken ein Verstoß gegen die Verpflichtungen der USA aus dem Abkommen. Aber die Europäer sehen sich massivem Druck ausgesetzt, schärfer gegen die Elitetruppe des iranischen Regimes vorzugehen.

"Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was die Amerikaner wollen"

Irans Außenminister Sarif erwähnte nicht ohne Grund, dass er gerade vom "historischen Staatsbesuch von Präsident Rohani in Indien" nach München gekommen sei. Er will demonstrieren, dass Iran anders als 2013 nicht isoliert ist. Netanjahus Auftritt nennt er eine "komödiantische Zirkusvorstellung, die nicht einmal würdig ist, mit einer Antwort geehrt zu werden". Allerdings machen auch die Europäer, die an dem Atomabkommen um jeden Preis festhalten wollen, ihren iranischen Gesprächspartnern klar, dass Irans regionale Rolle und auch sein Raketenprogramm als problematisch gesehen werden.

Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien trafen sich unter Vorsitz der EU in München mit Sarifs Vize Abbas Araghchi, der bei den Verhandlungen über das Atomabkommen eine zentrale Rolle gespielt hat. Es ging um Jemen, heißt es von Teilnehmern, auch Syrien und das Raketenprogramm sollen bald thematisiert werden. Dass solche Gespräche nicht ausreichen, um Trump zum Festhalten am Atomabkommen zu bewegen, ist den Emissären auch klar. "Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was die Amerikaner eigentlich wollen", sagt eine mit den Bemühungen vertraute Person. Es verdichte sich die Sorge, dass manche in Washington nicht nur die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzen wollten, sondern auch vor einem Militärschlag nicht zurückschrecken.