Nahost:Die Antwort erfolgt aus der Luft

Nahost: Schlechte Aussichten für Kinder: Palästinenser vor einem Protestcamp an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen östlich von Rafah.

Schlechte Aussichten für Kinder: Palästinenser vor einem Protestcamp an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen östlich von Rafah.

(Foto: Said Khatib/AFP)

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat eine neue Stufe erreicht: Israels Armee bombardiert Ziele im Gazastreifen. Und Palästinenserpräsident Abbas distanziert sich deutlich von der Hamas.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Von einer "hektischen Nacht" berichteten Piloten der israelischen Luftwaffe am Montag, es ist bereits von einem Zwei-Fronten-Konflikt die Rede. Die Angriffe auf Ziele in Syrien bestätigte die Armee nicht, wohl aber die Bombardierung einer Militäranlage der Hamas im nördlichen Gazastreifen. Damit hat der jüngste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine neue Eskalationsstufe erreicht. Denn in den vergangenen eineinhalb Wochen haben sich die Auseinandersetzungen auf die Gebiete rund um den Grenzzaun beschränkt. Die Zahl der Todesopfer, die durch Schüsse israelischer Soldaten umgekommen sind, stieg auf inzwischen 32, weil ein weiterer Palästinenser seinen Verletzungen erlag. Es ist die höchste Anzahl seit dem Gazakrieg 2014. Etwa 2800 Menschen wurden laut palästinensischen Angaben verletzt, die meisten durch Tränengas. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat unterdessen davor gewarnt, dass das Vorgehen sowohl der israelischen Armee als auch der Hamas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden könnte: Gewalt gegen die Zivilbevölkerung auf der einen Seite und der Missbrauch von Bürgern als Schutzschild für militärische Aktivitäten auf der anderen Seite.

Anrainer könnten Umbauarbeiten am neuen Sitz der US-Botschaft in Ostjerusalem verzögern

Die Hamas will die Proteste am Grenzzaun, für die sie an den beiden vergangenen Freitagen mehrere Zehntausend Bewohner des Gazastreifens mobilisieren konnte, bis Mitte Mai fortsetzen. Am 14. Mai ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, der von den Palästinensern als "Nakba" genannt wird, Tag der Katastrophe. An dem Tag will auch die US-Botschaft ihren Sitz offiziell nach Jerusalem verlegen. Anrainer könnten nun die Umbauarbeiten am jetzigen US-Konsulatssitz im Ostjerusalemer Stadtteil Arnona durch ihre Anrufung des Obersten Gerichts verzögern. Sollte US-Präsident Trump zur Einweihung kommen, dürften die Proteste, die sich bisher auf den Gazastreifen konzentrieren, erst recht eskalieren.

Die israelische Armee begründet die Bombardierungen Montag früh im Gazastreifen damit, dass am Vortag "Eindringlinge der Hamas" kurzzeitig die Grenze überschritten und auf israelischem Gebiet "Sprengsätze" platziert hätten. Drei Männer sollen zwei Plastikflaschen mit einer explosiven Flüssigkeit abgelegt haben. Die Streitkräfte beschuldigten die Hamas, das Grenzgebiet in eine "Kampfzone" verwandeln zu wollen und israelische Grenzbefestigungen zu "beschädigen". Israel werde das aber nicht erlauben. Erneut warnte die Armee: Israel werde hart reagieren. Für alles, was im Gazastreifen geschehe, werde die Hamas verantwortlich gemacht.

Eine verblüffend ähnliche Stellungnahme gab der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bei einem Treffen mit Vertretern seiner Fatah-Partei am Sonntag in Ramallah ab. Die palästinensische Autonomiebehörde sei nicht für das verantwortlich, was im Gazastreifen geschehe, solange sich die Hamas weigere, die völlige Kontrolle über den Küstenstreifen abzugeben. Damit distanzierte sich Abbas klar von den Hamas-Aktivitäten. Es war bereits auffällig, wie sehr sich die palästinensische Führung im aktuellen Gaza-Konflikt zurückhält. So gab es an den vergangenen Freitagen keine Solidaritätskundgebungen oder Protestmärsche im Westjordanland. Zwar verlangten palästinensische Vertreter wie Saeb Erekat eine internationale Untersuchung der Vorfälle an der Grenze, aber auch diese Stellungnahmen waren bemerkenswert zurückhaltend.

Abbas versucht, auch über Ägypten Druck auszuüben auf die seit 2007 im Gazastreifen regierende Hamas, wie er vor Parteifreunden sagte. "Wir haben ihnen gesagt, wir müssen alles bekommen: die Zuständigkeit für alle Institutionen und Ministerien, inklusive Sicherheit und Waffen." Ägypten hatte das Mitte Oktober von Vertretern der Hamas und Fatah unterzeichnete sogenannte Versöhnungsabkommen vermittelt, das eine Übergabe der Regierungsgeschäfte an die von Abbas geführte Autonomiebehörde vorsah. Da die Hamas aber die Kontrolle über die Polizei behalten will und ihre Kämpfer die Waffen nicht abgeben wollen, stockt die Umsetzung. "Wir warten jetzt auf eine Antwort aus Ägypten. Wenn diese kommt, werden wir Maßnahmen ergreifen", sagte Abbas und ließ offen, welche. Bereits vergangenen Monat hatte er mit "rechtlichen und finanziellen Schritten" gedroht.

Mit einer direkten Attacke gegen die Hamas ließ Abbas' oberster Berater in religiösen Fragen, Mahmud al-Habbash, aufhorchen. Er beschuldigte die von EU und USA als Terrororganisation eingestufte Hamas, "mit Leid und Blut zu handeln". Er warf der Hamas vor, die Bürger von Gaza in den Tod zu schicken für gute Schlagzeilen". Damit stützt er die israelische Argumentation, wonach die Hamas auch Frauen und Kinder an die Grenze schicke, und damit in die Gefahr, verletzt oder getötet zu werden.

© SZ vom 10.04.2018
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