Nahost: Brisanter Richterspruch

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Das Gericht sei auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen, urteilte das Gericht in Den Haag. Damit wären Verfahren gegen israelische Offiziere möglich. Die Richter betonten, die Entscheidung treffe keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Beschluss. Das Gericht zeige, dass es eine politische und keine juristische Einrichtung sei.