Nahost:"Arafat zahlt EU-Geld an Terroristen"
Der Palästinenserpräsident hat nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" über Jahre hinweg Zuschüsse der EU sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgezweigt und an palästinensische Terrorgruppen überwiesen.
Von Thorsten Schmitz
Der Redaktion lägen "persönlich von Arafat unterschriebene Zahlungsanweisungen an Terroristen vor", die Anschläge gegen Israelis verübt haben sollen.
Der Generaldirektor der EU-Antibetrugsbehörde, Franz-Hermann Brüner, bestätigte, dass die Behörde die Betrugsvorwürfe prüfe. Sie warte jedoch noch auf Dokumente und Aussagen aus Israel und den Palästinensergebieten, bevor ein endgültiger Bericht vorgelegt werden könne.
Laut "Report" hat Jassir Arafat jahrelang internationale Hilfszahlungen für Aktivisten seiner Fatach-Organisation, der Al-Aksa-Brigaden und der Tanzim-Miliz abgezweigt. Das Geld sei über Briefkastenfirmen und Banken in London, Kairo, New York und Genf an die Attentäter geflossen.
Ein Teil des Geldes stamme aus dem IWF-Betrag von 898 Millionen US-Dollar, die nach einer Untersuchung des IWF aus dem Haushalt der Autonomiebehörde verschwunden waren. Zudem habe Arafat eine EU-Direkthilfe von 246 Millionen Euro "völlig unkontrolliert" verwenden können.
Zugriff auf das EU-Geld habe auch der frühere Fatach-Chef im Westjordanland, Marwan Barghuti, gehabt, der am Sonntag wegen fünffachen Mordes zu fünfmal lebenslänglich plus 40 Jahren Haft verurteilt wurde.