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Naher Osten:Israels Regierung wartet sehnlichst auf Trumps Amtsantritt

Die scheidende US-Regierung ist getrieben von der Befürchtung, dass die letzten Chancen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung vertan werden. Was Kerry mit seiner Rede bezweckt, ist nicht ganz klar. Manches spricht dafür, dass er mit einem letzten Wort die von ihm für richtig erachteten Positionen unterstreichen will, ehe der von Israels Regierung sehnlichst erwartete Präsident Trump ins Amt kommt.

In Jerusalem herrscht darüber hinaus die Sorge, dass Kerrys Rede noch konkrete Schritte folgen. Die Friedens-Parameter könnten in eine weitere UN-Resolution einfließen, die noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar verabschiedet werden könnte.

Israels Regierung und Trump übten unterdessen schon den Schulterschluss. "Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln", twitterte Trump anlässlich Kerrys Rede, "Bleib stark, Israel. Der 20. Januar kommt schnell." Netanjahu dankte via Twitter.

Noch ehe Kerry sprach, verurteilte Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, die Rede als "armseligen und undemokratischen Schritt". Die scheidende US-Regierung wolle dem künftigen Präsidenten Trump "Fesseln anlegen", sagte er im Armeeradio. Dem Friedensprozess werde die Rede nur schaden. "Sie wird dazu führen, dass die Palästinenser sich in den Positionen eingraben, die Kerry nennt, und sie als Vorbedingungen für künftige Verhandlungen einfordern."

© SZ vom 29.12.2016/ees
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