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Naher Osten:Kerry warnt Israel vor Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung

John Kerry meets with premier Benyamin Netanyahu in Rome to discu

Zwei Männer auf Distanz: Israels Premier Benjamin Netanjahu (links im Bild) und US-Außenminister Kerry im Juli 2016.

(Foto: Giuseppe Lami/dpa)
  • Zum Abschluss seiner Amtszeit hält US-Außenminister John Kerry eine Grundsatzrede zur Nahostpolitik.
  • Er warnt Israel eindringlich und emotional, ohne eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern könne es nie Frieden geben.
  • Der israelische Premier Netanjahu und der künftige US-Präsident Trump tauschen unterdessen bereits Loyalitätsbekundungen aus.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Zum Abschluss seiner Amtszeit hat sich US-Außenminister John Kerry noch einmal vehement in den hoffnungslos verfahrenen nahöstlichen Friedensprozess eingeschaltet und "fünf Prinzipien" für eine dauerhafte Lösung des Konflikts formuliert. Er warnte in einer Rede in Washington vor einer "gefährlichen Dynamik", bei der die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung endgültig zu scheitern drohe. "Wir können es nicht erlauben, dass diese Lösung vor unseren Augen zerstört wird", sagte Kerry, denn dies sei der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigte er auch den Verzicht Washingtons auf ein Veto im UN-Sicherheitsrat, wo Israel in der vorigen Woche per Resolution wegen des Siedlungsbaus verurteilt wurde. Dies hatte zu heftigem Streit zwischen den Regierungen in Washington und Jerusalem geführt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte auch Kerrys Rede vom Mittwoch in scharfer Form. Kerry ging in dieser Rede nun auch hart ins Gericht mit dem Siedlungsbau. Israels Führung sei "die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes" und ihre Politik führe geradewegs zu einer "Ein-Staaten-Wirklichkeit". Eindringlich warnte er davor, dass Israel ohne eine Trennung von den seit fast 50 Jahren besetzten palästinensischen Gebieten die eigene Zukunft gefährde. "Wenn es nur einen Staat gibt, kann Israel entweder demokratisch bleiben oder jüdisch, beides geht nicht", sagte der Außenminister. Israel werde dann "niemals in Frieden leben".

Netanjahu bezeichnet die Ansprache als "große Enttäuschung"

Netanjahu sagte seinem Büro zufolge dazu, der US-Außenminister sei "voreingenommen gegen Israel". Kerry habe sich "zwanghaft mit den Siedlungen befasst und kaum mit der Wurzel des Konflikts - der Opposition der Palästinenser gegen einen jüdischen Staat in irgendwelchen Grenzen". Die Ansprache sei eine "große Enttäuschung".

Als Vorschlag an beide Konfliktparteien fasste Kerry zum Ende seiner 70-minütigen Rede die international weitgehend anerkannten Parameter für eine Friedenslösung zusammen - angefangen bei den Grenzen von 1967 mit der Möglichkeit eines Landtauschs, mit Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten bis zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für Israel. Der Streit um das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge könne durch Kompensationen beigelegt werden. Er betonte jedoch, dass beide Konfliktparteien selbst den Weg zum Frieden einschlagen müssten, "wir können sie dazu nur ermutigen".

Kerry betonte in emotionalen Passagen seine tiefe Verbundenheit zu Israel und bekundete, noch keine US-Regierung habe so viel für die Sicherheit des jüdischen Staates getan. Aber Freunde müssten einander auch "unbequeme Wahrheiten" sagen. Kerry machte deutlich, dass ihn von seinem Kurs auch nicht die heftigen Angriffe aus Jerusalem abringen würden.

Netanjahu war zuvor so weit gegangen, den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eines anti-israelischen Komplotts bei den UN zu beschuldigen. Kerrys Rede machte jedoch vor allem deutlich, dass die von ihm und Obama unternommenen Bemühungen um eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästinensern gescheitert sind. Kerry hatte in seiner ersten Amtshälfte in intensiver Pendeldiplomatie auf einen Ausgleich hingearbeitet. Im Sommer 2014 kollabierten die Verhandlungen aber und wurden nicht mehr aufgenommen.

Israels Regierung wartet sehnlichst auf Trumps Amtsantritt

Die scheidende US-Regierung ist getrieben von der Befürchtung, dass die letzten Chancen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung vertan werden. Was Kerry mit seiner Rede bezweckt, ist nicht ganz klar. Manches spricht dafür, dass er mit einem letzten Wort die von ihm für richtig erachteten Positionen unterstreichen will, ehe der von Israels Regierung sehnlichst erwartete Präsident Trump ins Amt kommt.

In Jerusalem herrscht darüber hinaus die Sorge, dass Kerrys Rede noch konkrete Schritte folgen. Die Friedens-Parameter könnten in eine weitere UN-Resolution einfließen, die noch vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar verabschiedet werden könnte.

Israels Regierung und Trump übten unterdessen schon den Schulterschluss. "Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln", twitterte Trump anlässlich Kerrys Rede, "Bleib stark, Israel. Der 20. Januar kommt schnell." Netanjahu dankte via Twitter.

Noch ehe Kerry sprach, verurteilte Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, die Rede als "armseligen und undemokratischen Schritt". Die scheidende US-Regierung wolle dem künftigen Präsidenten Trump "Fesseln anlegen", sagte er im Armeeradio. Dem Friedensprozess werde die Rede nur schaden. "Sie wird dazu führen, dass die Palästinenser sich in den Positionen eingraben, die Kerry nennt, und sie als Vorbedingungen für künftige Verhandlungen einfordern."

© SZ vom 29.12.2016/ees
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