Ägypten Groß, wichtig, repressiv

Ägypten ist politisch und wirtschaftlich ein Schwergewicht in der Region, Deutschland kann das Land unmöglich ignorieren. Aber wie soll man mit der unterdrückerischen Regierung umgehen? Ein fast unlösbares Dilemma.

Von Paul-Anton Krüger

Manche Banken in der Finanzwelt sind zu groß, um sie scheitern zu lassen. Systemrelevant werden sie gerne genannt. Würden sie zusammenbrechen, geriete die gesamte Architektur ins Wanken. Auch in der internationalen Politik gibt es Länder, die zu groß sind, zu wichtig, um sie einfach ignorieren zu können, deren Scheitern sich niemand leisten kann, weil die Folgen nicht zu überblicken oder zu kontrollieren wären. Im Nahen Osten und der weiteren arabischen Welt fällt Ägypten sicher in diese Kategorie.

80 Millionen Menschen leben hier; lediglich Iran kommt von der Bevölkerung her ähnliche Bedeutung zu. Dazu machen die geografische Lage und die politischen Aspirationen Ägypten zum Schlüsselakteur in einigen der zahlreichen Krisenfälle - in erster Linie Libyen, aber auch Jemen bis hin zur Palästinenserfrage oder der Entwicklung von Sicherheitsstrukturen in der Arabischen Liga. Das ist der Hintergrund für den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kairo - und die Einladung von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi nach Berlin durch Kanzlerin Angela Merkel.

Sie verbinden damit die Hoffnung, dass Ägypten sich zu einem Stabilitätsfaktor in einer sehr instabilen Region entwickeln kann und sich auch innerlich nachhaltig stabilisiert. Ob das gelingt, kann derzeit wohl niemand verlässlich sagen, doch dass es im Interesse Deutschlands und Europas wäre, ist unstrittig. Das ist die nachvollziehbare Begründung für Deutschlands Engagement, das auch in Kairo wieder gefragt ist. Präsident Abdel Fattah al-Sisi wünscht Hilfe und Investitionen der deutschen Wirtschaft, um das Land aufzubauen.

Kairo kann man nicht ignorieren. Aber soll man es umwerben?

Da beginnen aber auch die Probleme: Politische Stabilität mag die Voraussetzung für den Aufschwung sein. Diese aber versuchen Sisi und die Regierung nicht durch Ausgleich, eine faire und unabhängige politische und juristische Aufarbeitung der Zeit seit dem Fall des Langzeitherrschers Hosni Mubarak zu erreichen, sondern ganz überwiegend durch harte und weitgehend unterschiedslose Repression. Diese richtet sich längst nicht mehr allein gegen die Muslimbruderschaft und ihre Sympathisanten, sondern zunehmend auch gegen säkulare Aktivisten und Parteien, die noch an der Seite des Militärs standen, als es die Islamisten von der Macht vertrieb. Durch die Unterdrückung werden die Spannungen in der Gesellschaft aber nur größer - eine Vielzahl von Bombenanschlägen ist ein Symptom dafür.

Stabilität war schon das Versprechen der alten Potentaten, die vom arabischen Frühling hinweggefegt wurden. Ihre Mittel waren Polizeistaat und Repression. Der Westen hat das über Jahrzehnte hingenommen und damit Regimen Legitimität verliehen, die sich immer weiter von ihren Völkern entfremdeten. Nirgends spiegelte sich das so wieder wie im Bild des Pharaos, das oft für Mubarak bemüht wurde. Sisi ist kein entrückter Pharao, aber auch er und seine Regierung beziehen einen Teil ihrer Legitimität daraus, dass ihnen international Anerkennung zuteil wird.

Ägypten ist zu groß und zu wichtig, um es zu ignorieren. Aber das kann keine Rechtfertigung sein, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Deutschland kann und sollte helfen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, rechtsstaatlicher Strukturen und staatlicher Institutionen, aber auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Ausbildung von Jugendlichen. Das kommt direkt den Menschen zugute. In jedem Dialog muss aber klar sein, dass die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte nicht nur von zentraler Bedeutung für die Zusammenarbeit sind, sondern auch für Wohlstand und eine befriedete Gesellschaft. Demokratische Fassaden reichen dafür nicht. Soll diese Botschaft in Kairo ankommen, muss Hilfe wohl an konkrete Reformen geknüpft werden.