Naher Osten – Ahmadinedschad darf nicht erneut als Präsident Irans kandidieren

Naher Osten:Ahmadinedschad darf nicht erneut als Präsident Irans kandidieren

21. April 2017, 4:36 Uhr

Mahmud Ahmadinedschad darf nach Informationen des iranischen Staatsfernsehens nicht erneut als Präsident kandidieren.
Das soll der einflussreiche Wächterrat entschieden haben, der alle Kandidaten für das Präsidentenamt prüft.
Zugelassen worden sein soll dagegen Amtsinhaber Hassan Rohani.
Beobachter vermuten, dass das Establishment eine Kandidatur Ahmadinedschads in der jetzigen politischen Phase nicht will - aus Sorge um mögliche innen- und außenpolitische Spannungen.

Irans Ex-Staatschef Mahmud Ahmadinedschad darf bei der Präsidentenwahl im Mai nicht antreten. Er sei disqualifiziert worden, berichteten staatliche Medien am Donnerstagabend. Ahmadinedschad hatte sich als Kandidat registrieren lassen und sich damit gegen den Wunsch des politischen und geistlichen Oberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, gestellt. Dieser warnte im Herbst, eine Kandidatur des früheren Präsidenten könne das Land spalten.

Neben Ahmadinedschad wurde auch der andere Kandidat der Hardliner, Hamid Baghaei, abgelehnt. Angeblich läuft gegen beide ein Verfahren wegen Unterschlagung. Beobachter vermuten jedoch, dass das Establishment eine Kandidatur der beiden in der jetzigen politischen Phase nicht will - aus Sorge um mögliche innen- und außenpolitische Spannungen.

Der fundamental-islamische Ahmadinedschad war von 2005 bis 2013 iranischer Präsident und durfte dann laut Verfassung zunächst nicht wieder antreten. Während seiner achtjährigen Amtszeit hatte er mit israelfeindlichen Reden für Aufsehen gesorgt, das Atomprogramm des Landes vorangetrieben und einen antiwestlichen Kurs vertreten.

Ein erneuter Sieg Rohanis ist nicht sicher

Nach der Registrierungsphase für die Präsidentenwahl werden die Bewerber vom islamischen Wächterrat auf ihre politische und religiöse Qualifikation geprüft. Amtsinhaber Hassan Rohani wurde den Berichten zufolge erneut zugelassen. Der reformorientierte Politiker kam 2013 mit einem überwältigenden Sieg ins Amt und versprach, die jahrzehntelange Isolation der Islamischen Republik zu beenden und eine offenere Gesellschaft zu schaffen. 2015 wurde das historische Atomabkommen geschlossen, das eine Lockerung der Sanktionen nach sich zog.

Bei der Abstimmung am 19. Mai ist ein ähnlich klarer Sieg Rohanis allerdings keine ausgemachte Sache. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt langsamer voran als erhofft. Die Unzufriedenheit vieler Iraner spielt konservativen Hardlinern in die Hände, die Rohani die Annäherung an den Westen verübeln. Als aussichtsreicher Gegenkandidat galt der schiitische Geistliche Ebrahim Raisi, ein enger Verbündeter Chameneis - auch er soll allerdings nicht vom Wächterrat zugelassen worden sein. Das meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Innenministerium.

Noch im Rennen sind demzufolge Teherans fundamental-islamischer Bürgermeister Mohammad Bagher Kalibaf, der erste Vizepräsident Eschak Dschahangiri und der ehemalige Kulturminister Mostafa Mirsalim - ein Konservativer. Der Wächterrat selbst nannte keine Namen. Das Innenministerium soll die Kandidatenliste offiziell am Sonntag bekannt machen.