Nachzählung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb zittert

Bei der Landtagswahl 2009 wurden in einem Husumer Wahlbezirk nur neun Stimmen für die Linke gezählt. Bei der Nachzählung waren es viel mehr - das könnte die Regierung in Not bringen.

Vier Monate nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine Machtverschiebung im Kieler Parlament wahrscheinlich. Bei der Neuauszählung der Stimmzettel in einem Husumer Wahlbezirk am Freitag in Kiel stellte der Landeswahlausschuss offenbar deutlich mehr Stimmen für die Linke fest.

Nachzählung der Husumer Landtagswahlergebnisse im Wahlbezirk 003.

(Foto: Foto: dpa)

Statt auf die ursprünglichen neun Zweitstimmen im Wahlbezirk 003 kamen die Prüfer in einer ersten Nachzählung jetzt angeblich auf mindestens 32 Kreuze für die Linke. Nun wollen sie ein zweites Mal nachzählen. Erst danach will die Landeswahlleiterin mitteilen, ob das neue Ergebnis zu einer Änderung der Sitzverteilung im Landtag führen wird.

Vergangene Woche hatte der Innenausschuss des Landtages entschieden, dass das Ergebnis des Wahlkreises Husum-Eiderstedt kontrolliert werden müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dort ein Auszählungsfehler unterlaufen sei.

Die Linke begründete den Antrag auf Nachzählung der Stimmzettel mit einem auffälligen Unterschied zwischen dem Wählervotum bei der Landtags- und der parallel abgehaltenen Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl bekam die Linke in dem Husumer Wahlbezirk 47 Zweitstimmen, bei der Landtagswahl nur neun. Der Linken fehlten im September landesweit aber nur vier Stimmen für einen weiteren Sitz im Landtag.

Falls der Linkspartei als Folge der Neuzählung tatsächlich ein weiteres Mandat zugesprochen wird, müsste die FDP möglicherweise einen Parlamentssitz abgeben. Damit würde die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nur noch eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament haben.

Schon die aktuelle Sitzverteilung im Kieler Landtag ist umstritten. Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, weil sich das Zweistimmenergebnis nicht in der Sitzverteilung widerspiegele.

Offiziell hat der Ausschuss das Ergebnis bisher nicht bekanntgegeben. Erst am Nachmittag will Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler das Resultat und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bekannt geben.