Der Landtag in Kiel kommt nicht zur Ruhe. Ende September des letzten Jahres wurde das Parlament neu gewählt, CDU und FDP konnten sich als Sieger feiern lassen und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bildete schon wenig später seine Wunschregierung mit den Liberalen.
Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler
(Foto: Foto: dpa)Jetzt aber schrumpft die Mehrheit von Schwarz-Gelb auf die denkbar knappste Marge von nur einer Stimme. Die Nachzählung für den Wahlbezirk Husum 3 bringt der Linkspartei einen weiteren Sitz im Kieler Parlament, die FDP dürfte dieses Mandat verlieren.
Das in Kiel unter Führung der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler sicherheitshalber gleich zwei Mal ausgezählte Ergebnis muss nun nur noch vom Landtag entsprechend korrigiert werden. Dann wird die Abgeordnetenzahl der Linken auf sechs steigen, die der FDP auf 14 sinken.
Für Carstensens Regierung hat das erst einmal keine konkreten Folgen - und doch ist das Ergebnis brisant.
Zunächst ist Carstensen in der schwarz-gelben Koalition unangefochten. CDU und FDP regieren bisher weitgehend geschmeidig. Seine Mehrheit dürfte auch bei einer Stimme stehen. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober hatte er sogar mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition bekommen.
Entsprechend gelassen versucht sich Carstensen nach der neuen Zählung auch zu geben: "Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte er. Auch bei harten Sparmaßnahmen brauche man nur eine Stimme Mehrheit.
Instabil ist bisher eher die Stellung des Oppositionsführers Ralf Stegner in seiner SPD. Dort gibt es noch immer Forderungen nach einem personellen Neuanfang als Konsequenz aus der verheerenden Wahlniederlage vom September.
Dass Carstensen jetzt nur noch über eine so knappe Mehrheit verfügen kann, ist für ihn dennoch heikel. Das hat mit der ohnehin umstrittenen Sitzverteilung im Kieler Landtag zu tun.
Denn CDU und FDP haben im Lande bei der Wahl keine Mehrheit gehabt. Sie erhielten zusammen weniger Zweitstimmen als die Opposition.
Die Mehrheit im Landtag haben sie überhaupt nur aufgrund von Überhangmandaten - weil dem Wahlgesetz entsprechend im Land drei von insgesamt elf Überhangmandaten, die der CDU zustanden, nicht durch Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen wurden.
Noch nicht endgültig geklärt ist, was passiert, wenn ein CDU-Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet. Sollte dafür kein Parteifreund nachrücken dürfen, wäre Carstensens Mehrheit dahin.
Zudem haben die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) generell gegen die Aufteilung der Mandate vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung dazu steht aus.
Spöttisch kommentierte Anke Spoorendonk vom SSW, die CDU-Landtagsfraktion tue nun gut daran, "in betriebliche Gesundheitsvorsorge zu investieren, denn ein Wegfall einer ihrer Abgeordneten könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen".