Nachrichtendienste: Merkel verteidigt Pegasus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der umstrittenen israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland erklärt, die Bundesregierung handle "auf der Basis von Recht und Gesetz". Sie sagte, die jeweils rechtlichen Regelungen seien "für uns der Maßstab". Vertreter von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hatten am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Innenausschuss des Bundestags über die Beschaffung der Software für das Bundeskriminalamt (BKA) informiert. Den Abgeordneten wurde mitgeteilt, dass sie auch schon in mehreren Fällen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr eingesetzt wurde. Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird. Damit erhalten Angreifer komplette Kontrolle über Smartphones.