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Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH hat zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Was wichtig war

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung - aber nur im Notfall. Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" erlaubt der Europäische Gerichtshof in Zukunft ausnahmsweise die Erfassung von massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche. Zur Nachricht. Mit dem Urteil weichen die Richter von ihrer bisherigen Linie ab, kommentiert Wolfgang Janisch. Nun müsse darauf geachtet werden, dass die kommenden Gesetze nicht maßlos sind.

Hauptverdächtiger des Missbrauchsnetzwerks Bergisch-Gladbach zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverfahrung verurteilt. Das Gericht in Köln sieht es als erwiesen an, dass Jörg L. seine heute dreijährige Tochter regelmäßig vergewaltigt und schwer sexuell missbraucht hat. Mittlerweile wurden mehr als 100 weitere Verdächtige des Netzwerks identifiziert. Von Jana Stegemann

Physiknobelpreis unter anderem an deutschen Astrophysiker. Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik wird gemeinsam mit der US-Amerikanerin Andrea Ghez für die Entdeckung eines extrem schweren und unsichtbaren Objektes im Zentrum der Milchstraße ausgezeichnet. Dabei handelt es sich offenbar um ein schwarzes Loch. Zudem geht der Preis an Roger Penrose (USA) für den mathematischen Beweis, dass schwarze Löcher eine Konsequenz aus Einsteins allgemeiner Relativitätstheorie sind. Von Christina Kunkel und Julian Rodemann

EXKLUSIV Neuer Ärger für Scheuer. Die vor zwei Jahren gegründete Autobahn GmbH wird von einer Gehälter-Affäre erschüttert. Scheuers Verkehrsministerium hat nun erstmals Unregelmäßigkeiten bestätigt. Von Markus Balser

OPWC: Nawalny wurde mit Nowitschok vergiftet. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigt die Erkenntnisse deutscher, französischer und schwedischer Labore, dass der Kreml-Kritiker mit dem Nervengift attackiert wurde. Der Fall wirft schwerwiegende Fragen auf. Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Seehofer sieht kein strukturelles Rassismusproblem bei Sicherheitsbehörden. Nach einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz gab es in vier Jahren mehr als 300 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Für den Bundesinnenminister kein Grund für eine tiefere Untersuchung. Von Constanze von Bullion

Tichanowskaja hofft auf Vermittlerrolle Deutschlands. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit der belarussischen Oppositionellen in Berlin. Der deutsche Botschafter soll Belarus aufgrund des Machtkampfes zwischen dem Herrscher Lukaschenko und der Opposition vorübergehend verlassen haben. Zur Meldung

SZ Plus Immer noch euer Boris. Die Botschaft des Premierministers beim Tory-Parteitag lautet: Er sei fit genug, das Land zu führen. Doch selbst die kühnsten Worte können nicht täuschen. Die Partei und ihr Anführer haben sich in der Corona-Krise entfremdet. Von Alexander Mühlauer

Lebenslange Haft im Mordfall Maria Baumer. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der 36-jährige Angeklagte seine Verlobte mit Medikamenten vergiftet und ihre Leiche im oberpfälzischen Wald vergraben hat. Von Johann Osel

Das Wichtigste zum Coronavirus

Zulassungsprozess für Biontech-Impfstoff startet. Der Wirkstoff namens "BNT162b2" wird jetzt von der Europäischen Arzneimittelbehörde geprüft. Das RKI meldet erneut mehr als 2600 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Aktuelle Meldungen aus Deutschland

SZ-Journalisten sprechen über Corona und die Folgen. Bei der Nacht der Autoren 2020 geht es an diesem Dienstag um die Fragen, welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden, wie sich das Arbeitsleben verändern wird und welche Generationenkonflikte entstanden sind. Die drei Gespräche sind von 19 Uhr an live im Stream zu sehen. Mehr dazu

Außerdem wichtig

3 aus 24 - Meistempfohlen heute

Trump spielt den Corona-Bezwinger. Reflexion, Demut und Empathie? Sucht man beim US-Präsidenten vergeblich. Das Coronavirus hat an seinem unerfreulichen Charakter nichts geändert. Kommentar von Hubert Wetzel

The Art of "Stoßlüften". Angela Merkel hält Lüften für die möglicherweise "billigste und effektivste Maßnahme", um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die deutsche Begeisterung fürs Fenster-Aufreißen nennt der britische Guardian nun eine "nationale Obsession". Zu Recht? Von Mareen Linnartz

Mindestens einer lügt. Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern. Von Markus Balser

SZ-Leser diskutieren​

Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil: "Mit diesem Urteil bekommen wir chinesisch-kommunistische Verhältnisse", kommentiert autocrator. Für Gilhorta hingegen lässt der technische Fortschritt kein anderes Urteil zu: "Wenn das Verbrechen sich zunehmend der durch die moderne Technik vorgegebenen Möglichkeiten bedient, wird die Verbrechensbekämpfung keinen Bogen darum machen können." Jo schließlich ist mit der Entscheidung des EuGH zufrieden, da es "klare Rahmenbedingungen dargelegt und eindeutige Grenzen aufgezeigt" habe. Diskutieren Sie mit uns.

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