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Katarina Barley, SPD

Die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, fordert von Brüssel mehr Einsatz gegen Polens Justizreform. Sie setzt dabei auch auf mögliche Geldstrafen.

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Was wichtig ist und wird.

Von Anna Ernst

Was wichtig ist

Barley nennt Polens Justizreform "Provokation". Die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin und jetzige Vizepräsidentin des Europaparlaments forderte die neue EU-Kommission zum Handeln auf. Als ein Mittel nennt sie "empfindliche Geldstrafen". Zum Interview

Warren geht in TV-Debatte der US-Demokraten Sanders an. Die beiden linken Präsidentschaftskandidaten streiten. Im Zentrum steht die Frage, ob eine Frau die Präsidentschaftswahl gegen Trump gewinnen könne. Von Alan Cassidy

Missbrauchsfälle Lügde und Bergisch-Gladbach könnten zusammenhängen. Zwei Verwandte des mutmaßlichen Haupttäters von Bergisch-Gladbach sollen jahrelang einen Wohnwagen auf dem Lügder Campingplatz gehabt haben. Auch gefundene Bildaufnahmen könnten die beiden Fälle offenbar verbinden. Zur Meldung

Menschenrechtler kritisieren China für Umgang mit Uiguren. Das Land habe "einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken", heißt es im Bericht von Human Rights Watch. Ein Mitglied der chinesischen UN-Mission weist das zurück, der Bericht enthalte Vorurteile und Erfindungen. Mehr dazu

Abgeordnete verbünden sich gegen Schwarz-Grün. Politiker aus Union und FDP formieren sich zum "Liberal-konservativen Kreis", um den Einfluss der Grünen einzudämmen. Die Gruppe will verhindern, dass die Politik in Deutschland zu grün wird. Sie fordert unter anderem eine Überprüfung aller bisherigen Klimaschutzmaßnahmen, berichtet Robert Roßmann.

SZ Plus: Arag-Chef Paul-Otto Faßbender mahnt Versicherer zur Vorsicht. Manche Versicherungsverträge seien mit ihren Regeln "ziemlich streng gegenüber dem Kunden". Würden die deutschen Firmen nicht umdenken, sei es fraglich, ob sie den Kampf gegen Internetriesen wie Amazon gewinnen könnten, die Faßbender zufolge auch bei Versicherungen den Ton angeben würden. Zum Text von Herbert Fromme

Was wichtig wird

Formeller Start des Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen über die Übermittlung der Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten an den Senat und die Ernennung von Vertretern der Anklage abstimmen. Kurz vor dem Amtsenthebungsverfahren behaupten die Demokraten, neue Beweise gegen Trump zu haben.

China und USA unterzeichnen Handelsabkommen. Der Vertrag ist nach Lesart der US-Regierung nur die erste Phase eines umfassenden Handelspakts. Die Gespräche für eine zweite Stufe sollen noch in diesem Jahr beginnen. Der Handelskrieg zwischen den beiden Nationen hält seit mittlerweile fast zwei Jahren an. Als ein Teil der Deeskalation werfen die USA China nun keine Währungsmanipulation mehr vor.

Klimaaktivisten wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Am Mittwoch stellen Umweltorganisationen wie Greenpeace und Klimaaktivisten wie die deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer die Pläne für die Klimaklage vor. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung werden angekündigt. Mehr dazu

Putin hält Rede zur Lage der Nation. Zum 16. Mal wendet sich der Kremlchef an seine Landsleute. Dabei geht es traditionell um die Frage, mit welchen Ideen der 67-Jährige die soziale Lage der Russen verbessern will. Die Unzufriedenheit der Menschen ist Umfragen zufolge groß. 2021 wird ein ein neues Parlament gewählt.

Frühstücksflocke

Lernen von Noel und Liam. Konflikte unter Geschwistern - so etwas kommt in den besten Familien vor: von den Gallaghers bis zu den Royals. Zehn Tipps aus der Geschichte, keineswegs nur für William und Harry. Von Fabian Müller und Martin Zips

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