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Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof in München ist das oberste Gericht für Steuersachen.

(Foto: dpa)

Was wichtig ist und wird.

Von Anna Ernst

Nachrichten kompakt

EXKLUSIV: Bundesfinanzhof will noch in diesem Jahr über umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Das sagte BFH-Sprecher Volker Pfirrmann. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit werde es wohl eine mündliche Verhandlung geben. Die seit 2005 geltende "nachgelagerte Besteuerung" der Renten sorgt unter den rund 21 Millionen Rentnern in Deutschland für erheblichen Unmut. Grund ist vor allem die bis 2040 geltende Übergangsregelung. Details von Hendrik Munsberg

Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter Spionageverdacht. Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Es soll sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes handeln. Die Details

Affäre um Drohungen gegen Linken-Politikerin Wissler weitet sich aus. Die hessische Linksfraktionschefin hat Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hatte 2018 solche Drohschreiben erhalten. Die Spuren führen in beiden Fällen zu Polizei-Computern. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könne. Mehr dazu

EXKLUSIV: Chaos um Straßenverkehrsordnung: Justizministerium sieht Scheuers Ressort in der Verantwortung. Die Posse um die wegen eines Rechtsfehlers teils ungültige Novelle der Straßenverkehrsordnung bekommt eine neue Wendung. Das für die Prüfung von Gesetzen zuständige Bundesjustizministerium sieht die Verantwortung für die Panne allein beim Verkehrsministerium von Scheuer. Sein Haus habe den eigenen Fachleuten kaum Zeit zur Prüfung gelassen. Von Markus Balser

US-Wahlkampf: Biden stellt ehrgeizige Wirtschaftsagenda vor. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten präsentiert einen 700-Milliarden-Dollar-Investitionsplan. Die Maßnahmen würden fünf Millionen neue Jobs schaffen, verspricht Biden. Er bekräftigt auch seine Zusage einer Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde. Nachrichten zur US-Wahl im Newsblog

Das Wichtigste zum Coronavirus

US-Experte Fauci nennt Virus "schlimmsten Albtraum". Die Effizienz, mit der das Virus Menschen anstecke, sei "bemerkenswert", sagt der Immunologe. Die bolivianische Übergangspräsidentin Áñez ist mit dem Virus infiziert. In der syrischen Rebellenhochburg Idlib gibt es den ersten Corona-Fall. Weltweite Meldungen im Überblick

Gesundheitsminister Spahn warnt vor einer zu frühen Lockerung der Maskenpflicht. Masken zu tragen sei nicht immer angenehm, es sei aber im Vergleich zu anderen Beschränkungen ein "relatives mildes Mittel", sagt der Minister bei einer Online-Diskussion. Mit Blick auf Herbst und Winter ruft er zudem dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Meldungen aus Deutschland

Corona in Afrika: Test für die Gerechtigkeit. In der Corona-Krise gibt es Probleme mit dem Nachschub an Tests. Südafrika befindet sich fast täglich unter den weltweit fünf Ländern mit den meisten neuen Fällen, insgesamt fast 200 000 sind es nun. Von Bernd Dörries

Was wichtig wird

Urteil im Prozess zum Familienmord in Rot am See. Angeklagt ist ein 27-Jähriger, der Ende Januar bei einem Familientreffen in der Gemeinde bei Schwäbisch Hall sechs Verwandte erschossen haben soll - darunter Mutter, Vater und zwei Halbgeschwister. Zwei weitere Angehörige konnten sich schwer verletzt retten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe. Mehr über den Fall von Hans Holzhaider (SZ Plus)

Urteil in G-20-Prozess um Elbchaussee-Randale erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Angeklagten schweren Landfriedensbruch und Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung vor. Die vier jungen Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet sowie ein weiterer Angeklagter aus Frankreich sollen unter den rund 220 schwarz Vermummten gewesen sein, die während des G-20-Gipfels im Juli 2017 Autos und Gebäude an der Elbchaussee anzündeten, zahlreiche Scheiben einschlugen und Häuser mit Farbe beschmierten.

Videogipfel zu Serbien und Kosovo. Deutschland und Frankreich versuchen erneut, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seinem südlichen Nachbarn Kosovo zu bringen. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel halten am Vormittag einen Video-Gipfel ab. Auch Vertreter der Europäischen Union werden dabei sein. Ziel ist die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo.

Auslosung der weiteren Champions-League-Saison. Obwohl für einige Teams wie den FC Bayern München noch die Achtelfinal-Rückspiele ausstehen, werden in Nyon die weiteren Paarungen ausgelost. Aufgrund der Corona-Pandemie kann das Turnier nicht in der üblichen Form ausgespielt werden.

Frühstücksflocke​

Nico Semsrott hat jetzt eine "EU Late Night Show". Die nicht late läuft, sondern auf Youtube - und einen guten Einblick in die Europa-Frustration des Satirepolitikers gibt. Zum Artikel bei jetzt.de

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